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Verwirrspiel um den Brexit

Nach dem ergebnislosen Treffen zwischen Theresa May und Emmanuel Macron wirkt die britische Regierung orientierungslos. Einzelne Minister drohen mit einem EU-Austritt ohne Vereinbarung.
Sebastian Borger, London
Manche Briten demonstrieren auch zwei Jahre nach dem Brexit-Votum gegen den EU-Austritt. (Bild: Luke MacGregor/Bloomberg (London, 20. Juni 2018))

Manche Briten demonstrieren auch zwei Jahre nach dem Brexit-Votum gegen den EU-Austritt. (Bild: Luke MacGregor/Bloomberg (London, 20. Juni 2018))

Die britische Regierung vermittelt in der Brexit-Diskussion nicht den Eindruck der Geschlossenheit. Nach dem enttäuschend verlaufenen Bittgang von Premierministerin Theresa May bei Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verbreitete Downing Street zu Wochenbeginn dennoch Zuversicht: Man werde mit Brüssel zu «einer guten Vereinbarung» kommen. Hingegen malen einzelne Minister drohend einen EU-Austritt ohne jede Vereinbarung an die Wand. Die Aussicht darauf steige täglich, teilte Aussenminister Jeremy Hunt mit. Sein Kollege fürs Aussenhandelsressort, Liam Fox, bezifferte die Möglichkeit dieses sogenannten «No Deal»-Brexit mit 60:40.

Sollte es zum chaotischen Austritt kommen, trüge Brüssel die Schuld, teilte Fox der «Sunday Times» mit. Die Kommission sei «mehr an europäischer Ideologie interessiert als am wirtschaftlichen Wohlergehen der Menschen». Am Montag zitierte der « Daily Telegraph» eine hochrangige Regierungsquelle, wohl Fox, Brüssel schulde Grossbritannien geradezu einen Austrittsvertrag samt Anschlussvereinbarung. So sehe es der Vertrag von Lissabon vor, in dem von «guter Nachbarschaft» mit den Anrainern der EU die Rede ist.

Wirtschaft ist alarmiert

Bei Mays Treffen an Macrons Urlaubsort Fort de Brégancon an der Cote d’Azur hatte die Premierministerin am Freitag für ­einen engen Assoziationsstatus Grossbritanniens mit der EU geworben, wie ihn das kürzlich vorgelegte Weissbuch der Regierung vorsieht. Konkrete Zugeständnisse gab es offenbar nicht, eine Pressekonferenz blieb aus. Ausdrücklich will der EU-Gegner Fox das öffentliche Gerede über ein Scheitern der derzeit unterbrochenen Brexit-Verhandlungen als Druckmittel verstanden wissen: «Dadurch wird unsere Verhandlungsposition täglich stärker.»

Implizit droht London damit, auch die bereits getroffenen Vereinbarungen rückgängig zu machen. Dazu gehören die Zahlung von mindestens 40 Milliarden langfristig eingegangener Verpflichtungen, die Sicherstellung der Rechte von rund 3,5 Millionen EU-Bürgern auf der Insel ­sowie eine Übergangsphase bis Ende 2020, in der Grossbritannien praktisch EU-Mitglied ohne Stimmrecht bleiben will. Besonders letztere Massnahme war von Wirtschaft und Industrie lautstark gefordert worden.

Lobbyorganisationen sowie grosse Firmen sind von der Aussicht auf den No-Deal-Brexit alarmiert. So fordert Carolyn Fairbairn vom Industrieverband CBI, London und Brüssel müssten die geplante Übergangsphase «so rasch wie möglich juristisch absichern». Andernfalls drohten Jobverluste und Investitionsstopps. Stephen Martin vom Lobbyverband IoD, der kleinere und mittlere Unternehmen vertritt, forderte die Regierung dazu auf, rasch technische Noten für den Ernstfall zu publizieren, wie sie die EU-Kommission bereits seit einigen Monaten herausgibt. «Dies würde Unternehmen darauf hinweisen, dass entsprechende Vorkehrungen dringlich sind», teilte Martin mit. Eine jetzt veröffentlichte IoD-Studie legt den Schluss nahe, dass die Mitglieder bisher schlecht vorbereitet sind.

Dabei lassen Prognosen von Ökonomen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Demnach würden grosse EU-Mitglieder wie Deutschland und Frankreich Einbussen von bis zu einem Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts erleiden, wenn der Handel mit der siebtgrössten Volkswirtschaft der Welt kompliziert oder zeitweise abgeschnitten würde. Betroffen wären wichtige Auto-Konzerne wie BMW oder Nissan-Renault. Dieselben Gutachten sagen der Insel einen Konjunktureinbruch von bis zu vier Prozent voraus.

Pessimistischer Zentralbank-Chef

Wie der Chaos-Brexit aussehen könnte, verdeutlichten Unternehmen und Kommunen anhand konkreter Beispiele. So erwartet die Verwaltung der Grafschaft Kent, dass sich binnen weniger Tage nach dem Austrittsdatum Ende März Tausende von Lastwagen beiderseits der Kanal­häfen stauen würden. Andere Bezirksämter befürchten Lebensmittelkrawalle, die auch der britische Amazon-Chef Douglas Gurr ins Spiel gebracht hat.

Zum Chaos-Brexit meldete sich kürzlich auch der Zentralbank-Gouverneur Mark Carney zu Wort: Dieser wäre «überhaupt nicht wünschenswert», dennoch sei die Möglichkeit, dass es dazu kommt, «unerfreulich gross». «Die Verhandlungspartner sollten alle Anstrengungen unternehmen, dass es nicht dazu kommt», sagte Carney der BBC. Die Äusserungen führten an der Börse zu Verlusten für das Pfund.

Von Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg musste sich Carney daraufhin als «übermässiger Pessimist» bezeichnen lassen: Der Gouverneur habe durch «falsche und politisch motivierte Vorhersagen» die Reputation der Bank von England beschädigt. Die hohe Nervosität der Hardliner dürfte damit zusammenhängen, dass die Briten erstmals über die möglichen Folgen des No-Deal-Brexit nachgedacht haben. Umfragen zufolge schnellte die Zahl jener, die sich den Fortbestand der EU-Mitgliedschaft wünschen, nach oben.

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