Vertrauensfrage statt Gesetzes-Abstimmung

PARIS. Um ein umstrittenes Wirtschafts-Reformgesetz unter anderem zur Sonntagsarbeit durch das Parlament zu bringen, stellt sich die französische Regierung einem Vertrauensvotum.

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PARIS. Um ein umstrittenes Wirtschafts-Reformgesetz unter anderem zur Sonntagsarbeit durch das Parlament zu bringen, stellt sich die französische Regierung einem Vertrauensvotum. Das Gesetz gilt ohne weitere Debatte als angenommen, wenn der dazu eingereichte Misstrauensantrag gegen die Regierung scheitert. Premier Valss rechnet damit, dass linke Abgeordnete, die gegen das Gesetz sind, keinen Sturz der Regierung riskieren werden. (afp)

Europa-Fraktion der Rechtspopuliste

BRÜSSEL. Die Rechtspopulisten im EU-Parlament bilden neu eine Fraktion. Die französische Front National, die niederländische Partei für die Freiheit, die Lega Nord aus Italien, die FPÖ aus Österreich und der Vlaams Belang aus Belgien arbeiteten bereits zusammen. Für eine Fraktion fehlten aber Abgeordnete aus zwei weiteren Ländern. Nun konnten drei Abgeordnete aus Grossbritannien und Polen für die neue Fraktion «Europa der Nationen und der Freiheiten» gewonnen werden. (afp)