Verteilschlüssel spaltet die EU

Europa erwartet dieses Jahr 50 Prozent mehr Asylbewerber. Die Schweiz drängt darauf, dass diese verteilt werden. Doch die EU tut sich schwer damit.

Fabian Fellmann/Luxemburg
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Wohin führt ihr Weg? Flüchtlinge an Italiens Grenze in Ventimiglia. (Bild: epa/Sebastien Nogier)

Wohin führt ihr Weg? Flüchtlinge an Italiens Grenze in Ventimiglia. (Bild: epa/Sebastien Nogier)

900 000 Personen aus Kriegs- und Entwicklungsländern dürften dieses Jahr in Europa Schutz suchen, rund 50 Prozent mehr als noch im Jahr zuvor. Das bekommt auch die Schweiz zu spüren: Allein in der vergangenen Woche meldeten sich 1044 Personen in Bundesunterkünften. Vor allem jene in Chiasso ist überlastet (siehe Text unten). Auf europäischer Ebene will die EU-Kommission die Krise mit einem ganzen Strauss von Massnahmen bewältigen. Der umstrittenste Punkt: Sie schlägt vor, dass alle anderen EU-Länder 40 000 der in Italien und Griechenland landenden Asylbewerber aufnehmen – bisher vergeblich. Auch gestern fanden die EU-Innenminister an einem Treffen in Luxemburg, an dem auch Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga teilnahm, keine Einigung.

Die einen befürworten einen Verteilschlüssel, etwa Deutschland und die Benelux-Länder, während andere nur einer Verteilung auf freiwilliger Basis zustimmen wollen, etwa die baltischen Staaten. Die dritte Gruppe von Ländern schliesslich hat sich noch nicht klar positioniert.

Die Schweiz drängt darauf, dass die EU sich auf eine Verteilung verständigt. Als reiches Land, das ins europäische Asylrecht eingebunden ist, hat sie in den vergangenen Jahren überproportional viele Asylbewerber aufgenommen. Langfristig ist ein Verteilschlüssel darum in ihrem Interesse. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga formulierte es gestern so: «Es ist selbstverständlich, dass wir unsere Beteiligung ebenfalls prüfen werden, wenn sich die EU auf einen Verteilschlüssel einigt.»

Angst vor Reaktionen der Wähler

Zuerst müssten die EU-Länder aber entscheiden, wie sie nun vorgehen wollen. Immerhin sei für alle Länder klar gewesen, dass es einen solidarischen Verteilmechanismus brauche, berichtete Sommaruga. Uneins sind sie sich über drei Punkte: Die EU-Kommission schlägt vor, dass 40 000 Personen verteilt werden sollen. Einigen Ländern sind das zu wenige, andern hingegen zu viele. Auf welchen Kriterien der Schlüssel basiert, ist ebenso umstritten; die EU-Kommission schlägt einen Mix aus Bevölkerungszahl, Wirtschaftsleistung, Arbeitslosenquote und bereits Aufgenommenen vor. Schliesslich verlangt rund ein Dutzend EU-Länder, dass der Verteilschlüssel auf Freiwilligkeit der Staaten beruht. Ob das ein vorgeschobenes Argument ist, um eine Einigung auf die lange Bank zu schieben, ist nicht ganz klar. Deutlich ist aber, dass mehrere Länder negative Reaktionen ihrer Wähler fürchten, wenn sie mehr Asylbewerber aufnehmen. Möglicherweise werden nun die EU-Staats- und Regierungschefs an ihrem Treffen kommende Woche einen Grundsatzentscheid fällen, worauf sich die Innenminister danach noch einmal über das Thema beugen könnten.

Europäische Idee auf dem Prüfstand

Sommaruga gab sich zuversichtlich, dass die EU-Länder schliesslich einen Kompromiss finden würden. Es gebe keine nationalen Lösungen mehr in der aktuellen Situation, weil jene Massnahme eines einzelnen Landes sich auf alle anderen auswirke. Bei einem Treffen mit dem italienischen Innenminister Angelino Alfano habe sie aber gepocht, dass Italien seine Verpflichtungen einhalte.

Das Land müsste alle Ankommenden mit Fingerabdrücken registrieren; reisen diese danach in andere EU-Länder weiter, können sie gemäss den Dublin-Verträgen nach Italien zurückgeschickt werden. Doch die italienischen Behörden sind mit der schieren Zahl an Ankömmlingen überfordert, weshalb die EU-Kommission nun Unterstützungsteams nach Sizilien schickt. «Dublin muss auch in der Krise weiter funktionieren», sagte Sommaruga. Auf dem Spiel stehe auch die Abschaffung der Grenzkontrollen in Europa. «Wenn es Dublin nicht mehr gibt, gibt es auch Schengen nicht mehr», sagte Sommaruga. «Eine zentrale europäische Idee steht jetzt auf dem Prüfstand.»