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Verteilquote für Flüchtlinge bleibt toter Buchstabe

Europäische Union Ein Jahr nach dem Entscheid zur Verteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien kann das Vorhaben als gescheitert bezeichnet werden.
Remo Hess/Brüssel

Europäische Union Ein Jahr nach dem Entscheid zur Verteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien kann das Vorhaben als gescheitert bezeichnet werden. Es war auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, als sich wegen der prekären Zustände für Zehntausende Migranten in Südeuropa die damalige Luxemburger EU-Ratspräsidentschaft zum Handeln durchrang und zur Abstimmung rief. Die EU-Innenminister, die wenn immer möglich einstimmig entscheiden, beschlossen darauf gegen den Willen Ungarns, Tschechiens, Rumäniens und der Slowakei die Verteilung von insgesamt 160 000 Flüchtlingen. Heute, fast auf den Tag genau ein Jahr später, ist der Entscheid immer noch toter Buchstabe.

Aus den überfüllten Lagern Griechenlands und Italiens wurden nur gerade 5300 Personen umgesiedelt – das sind nicht einmal 3,5 Prozent des Solls. Für das Scheitern gibt es mehrere Gründe. Neben administrativer Probleme bei der Bearbeitung der Dossiers und der Tatsache, dass viele Flüchtlinge ihr Zielland selber wählen möchten, ist die mangelnde Aufnahmebereitschaft eindeutig der Hauptgrund.

Suche nach einem Weg aus der Sackgasse

Die EU-Länder haben nicht annähernd so viele Unterkünfte angemeldet, wie sie sollten, geschweige denn Flüchtlinge aufgenommen. Wiederholt versuchte die EU ein solidarischeres Verhalten durchzusetzen, zuletzt mit einem Vorschlag zur Revision des Dublin-Systems. Demnach soll bei einem ausserordentlichen Flüchtlingsandrang ein automatisches Verteilsystem aktiviert werden. Wer nicht mitmacht, dem droht gemäss Entwurf eine Strafe in der Form eines «Solidaritätsbeitrags» von 250 000 Euro pro Flüchtling.

Nun scheint es, dass sich Brüssel endgültig von einer festen Flüchtlingsverteilung verabschiedet hat. In seiner «Rede zur Lage der Union» hielt Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kürzlich fest, dass «Solidarität von Herzen» kommen müsse. Das heisst, dass niemand Flüchtlinge aufnehmen muss, wenn er nicht will. Stattdessen macht seit dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs von Bratislava vor zehn Tages das Schlagwort «flexible Solidarität» die Runde.

Die Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Slowakei und Tschechien hatten dieses vage Konzept vorgebracht. Sie verstehen darunter, sich mit Beiträgen zum Grenzschutz oder der Bekämpfung der Fluchtursachen an der Lösung der Flüchtlingskrise zu beteiligen. Der Stimmungswechsel in Deutschland und der Aufstieg der Alternative für Deutschland trägt das seinige dazu bei, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ebenfalls auf Distanz zum solidarischen Ansatz geht.

Orban lässt am Sonntag abstimmen

Italiens Premier Matteo Renzi, in dessen Land 2016 bereits über 130 000 Migranten angekommen sind, kommt sich ziemlich alleingelassen vor. Am Bratislava-Gipfel schlug er die Einladung zur Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident François Hollande und Merkel aus. Für ihn war der Gipfel «nicht mehr als eine nette Bootsfahrt auf der Donau». Ungarns Premier Viktor Orban fühlt sich dagegen so stark wie nie. Auch wenn seine Klage gegen die Flüchtlingsverteilung vom Europäischen Gerichtshof abgewiesen würde, fühlt er sich durch die Entwicklungen der letzten Monate bestätigt.

Am Sonntag lässt er die Bürger über die Frage abstimmen, ob sie «wollen, dass Brüssel auch ohne Zustimmung des Parlaments die zwingende Ansiedlung von nicht ungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?». Erreicht die Stimmbeteiligung 50 Prozent, ist ihm ein klares Nein so gut wie sicher. Das Resultat wird Ungarn als Auftrag verstehen, auf EU-Ebene die Initiative für seine Sache zu ergreifen. Auch wenn Orban mit seiner radikalen Haltung in der EU zunehmend isoliert ist und von den anderen Visegrad-Vier-Staaten zuletzt Signale zum Kompromiss ausgesendet wurden, steht fest: Von einer gemeinsamen, solidarischen Flüchtlingspolitik ist die EU so weit entfernt wie kaum je.

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