Verspielt die Führung Haitis den Neuanfang?

Die Regierung in Port-au-Prince gerät zunehmend unter Korruptionsverdacht. Was geschieht mit den zehn Milliarden Dollar, welche die internationale Gemeinschaft Haiti nach der Erdbebenkatastrophe zur Verfügung gestellt hat? Der Wiederaufbau des Landes stagniert.

Sandra Weiss
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Puebla. Die Frage ist fünf Monate nach dem Beben aktuell und politisch unbequem. Doch nicht nur viele der 1,3 Millionen Obdachlosen, die noch immer unter prekären Umständen in Zelten und Notunterkünften leben, stellen sie. Aufgeworfen hat sie auch der US-Senatsausschuss für Auswärtige Angelegenheiten.

In einem Bericht zur Lage in Haiti fünf Monate nach der Naturkatastrophe kommen die amerikanischen Parlamentarier zu dem ernüchternden Schluss, es gebe nur wenige Fortschritte.

«Mangelnde politische Führung der Regierung Haitis, generelles Chaos und Meinungsverschiedenheiten der Geberländer» seien für die Stagnation im Wiederaufbau verantwortlich. Während die Regenzeit bereits eingesetzt habe und täglich sintflutartige Niederschläge über das Karibikland nie-dergingen, stecke zum Beispiel Baumaterial am Zoll fest oder werde der Bau von Notunterkünften durch Landkonflikte verzögert.

Haitianer verlieren die Geduld

Die Verzögerungen, über die sich auch UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon besorgt zeigte, haben einen gefährlichen Nebeneffekt: Die Geduld der Haitianer geht zur Neige. «Aba Okipasyon» – «nieder mit der Besatzung» ist inzwischen schon auf Mauern als Graffiti zu lesen. Die latente Ausländerfeindlichkeit könnte – entsprechend politisch manipuliert – schnell in Gewalt umschlagen.

Eine brenzlige Situation, denn mit dem Beben ist auch der haitianische Staat praktisch zusammengebrochen. Derzeit garantieren vor allem die 9000 UNO-Blauhelm-Soldaten die öffentliche Sicherheit. NGOs beklagen hinter vorgehaltener Hand, die Regierung interessiere sich mehr für Prestigeprojekte wie den Wiederaufbau des zerstörten Präsidentenpalasts als für die Bürger.

In der Tat lastet die Versorgung der Obdachlosen weiterhin vor allem auf den Schultern der vielen Nicht-Regierungs- und UNO-Organisationen wie dem Welternährungsprogramm.

Regierung weist Kritik zurück

Die Regierung in Port-au-Prince bittet um Geduld. Die Kritik, so Premierminister Jean-Max Bellerive, beruhe auf «Missverständnissen». Der Bericht des US-Senats sei «einseitig und veraltet». Die Kommission für den Wiederaufbau arbeite und habe Projekte verabschiedet, der Wiederaufbau-Fonds unter der Verwaltung der Weltbank funktioniere.

Fortschritte gebe es vor allem in den Provinzen, weil die Regierung beabsichtige, das Land mehr zu dezentralisieren. In der Tat trat die Kommission unter Leitung von Bellerive und dem ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton Mitte Juni erstmals zusammen und beriet diverse Projekte.

Deren Ausschreibung muss aber den zahlreichen Anforderungen der UNO genügen und dürfte frühestens Ende des Sommers fertig sein. Doch nicht nur die UNO-Bürokratie verhindert rasche Ergebnisse.

Umstrittene Amtsverlängerung

Beobachter sehen zunehmend die politische Führung als das eigentliche Problem an. Die Regierung von Präsident René Préval hat viel Glaubwürdigkeit verloren. Tausende Demonstranten forderten in der Hauptstadt unlängst «Aba Préval» – nieder mit Préval. Unbeliebt machte sich der Präsident nicht nur durch seine Untätigkeit in den ersten Tagen nach dem schweren Beben oder durch seine Unfähigkeit, den Bürgern zu erklären, was sie vom Wiederaufbau erwarten können.

Auch ein Gesetz, seine Amtszeit bis Mai kommenden Jahres zu verlängern, da die Voraussetzungen für Wahlen nicht gegeben seien, löste in der Bevölkerung Aufruhr aus und weckte auch bei internationalen Kritikern den Verdacht, die Regierung klammere sich an die Macht, um möglichst viel von den Hilfsgeldern abzubekommen. Haiti gilt als das korrupteste Land der westlichen Hemisphäre.

Rückkehr früherer Despoten?

Eine effiziente, legitimierte Regierung ist nach Ansicht der Geberländer aber nötig, damit der Wiederaufbau erfolgreich ist. Immerhin hat Préval jetzt die Parlamentswahlen, die eigentlich im Februar hätten stattfinden sollen, auf Ende November angesetzt.

Doch vor allem für die künftige Präsidentschaft ist eine allseits akzeptierte Führungsfigur nicht in Sicht.

Zum Schrecken der internationalen Gemeinschaft überlegen sich aber zwei der umstrittensten Exilpolitiker ein Comeback: Jean-Bertrand Aristide und Ex-Diktator Jean-Claude «Baby Doc» Duvalier.