Versöhnliche Töne in Nizza

Die Europäische Union und Russland treiben das neue Partnerschaftsabkommen wieder voran. Schon Anfang Dezember wollen sie die Verhandlungen darüber fortsetzen.

Daniel Saameli
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Der Anfang von verbesserten Beziehungen? EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy empfängt Russlands Präsidenten Dmitri Medwedew.

Der Anfang von verbesserten Beziehungen? EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy empfängt Russlands Präsidenten Dmitri Medwedew.

brüssel. Rechtzeitig vor dem Wintereinbruch sind EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy und der russische Präsident Dmitri Medwedew in Nizza an der Côte d'Azur zusammen gekommen, um die auf Eis gelegten Verhandlungen über das Partnerschaftsabkommen neu zu lancieren. Als Folge des Kriegs im Südkaukasus hatte die EU die Verhandlungen Anfang September ausgesetzt. Sie sollen nun am 2. Dezember fortgesetzt werden; Gespräche auf Expertenebene sind bereits für den 20. November vorgesehen.

«Es gibt noch Arbeit»

Frankreichs Präsident Sarkozy räumte ein, dass Russland noch nicht alle Bedingungen erfüllt habe. «Es gibt noch Arbeit zu erledigen», sagte Sarkozy. Medwedew entgegnete, Russland habe alle Verpflichtungen erfüllt. Es bleibt also vorläufig strittig, ob sich die russischen Truppen ausreichend aus dem georgischen Kernland zurückgezogen haben. Die EU betrachtet Abchasien und Südossetien als Teil Georgiens, Russland hat beide Regionen als unabhängige Staaten anerkannt.

Energiepolitische Hoffnungen

Die EU setzt beträchtliche Hoffnungen ins neue Partnerschaftsabkommen mit Russland, das ein bestehendes Rahmenabkommen ablösen soll. Brüssel möchte insbesondere Garantien für Öl- und Gaslieferungen festschreiben. Derzeit deckt die EU 25 Prozent ihres Energieverbrauchs mit Öl und Gas aus Russland.

Der kurze EU-Russland-Gipfel befasste sich auch mit dem Welt-Finanzgipfel von heute in Washington. Sarkozy und Medwedew reisten bereits gestern Nachmittag in die USA. Die EU und Russland werden sich gemeinsam für eine Reform der internationalen Finanzinstitutionen einsetzen; sie wollen insbesondere den internationalen Währungsfonds (IWF) stärken. Diese Pläne stossen in den USA auf Widerstand. Dmitri Medwedew unterstützt auch das Ansinnen der EU, innert hundert Tagen einen zweiten Welt-Finanzgipfel abzuhalten.

Im Raketenstreit signalisierte Medwedew Kompromissbereitschaft. Sein Land habe «keine einseitigen Massnahmen» ergriffen und gedenke dies auch nicht zu tun. Er sei willens, auf die angekündigte Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in der Enklave Kaliningrad an der Grenze zu Polen zu verzichten – unter der Bedingung, dass die USA ihrerseits keine Raketenabwehr in Polen aufstellen. Nicolas Sarkozy stellte sich entschieden gegen die US-Pläne: «Man kann sich gegenseitig mit Raketen bedrohen, aber das ist nicht die Idee Europas». Die EU setze auf Dialog. Sarkozy regte für Mitte kommenden Jahres einen Gipfel zur Sicherheitspolitik unter dem Dach der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an.

Neuer Sicherheitsvertrag?

Medwedew zeigte sich bereit zu einer solchen Sicherheitskonferenz. Er konkretisierte seine Vorschläge für einen neuen gesamteuropäischen Sicherheitsvertrag, der auch die USA und Kanada einschliessen soll. Gemäss den russischen Plänen soll das Abkommen Gewaltverzicht und Respektierung bestehender Grenzen garantieren. Anders als in den OSZE-Verträgen sollen aber die Menschenrechte nicht erwähnt sein.

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