VERMITTLUNG: Waffenstillstand soll Libyen stabilisieren

Die Bürgerkriegsparteien haben sich in Paris auf einen politischen Versöhnungsprozess geeinigt. Dazu wollen sie auch den Flüchtlingsstrom kontrollieren.

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Dass sich der starke Mann Libyens und der Regierungschef an den gleichen Tisch setzen, ist an sich kein Novum: General Chalifa Haftar und der vom Westen gestützte Ministerpräsident Fajes al-Sarradsch hatten sich schon im Mai in Abu Dhabi getroffen. Das vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron initiierte Treffen in La Celle-Saint-Cloud bei Paris nährt aber doch neue Hoffnung, dass das strategisch wichtige Land am Mittelmeer langsam aus dem Chaos finden könnte.

Die beiden wichtigsten Parteien einigten sich in einer gemeinsamen «Erklärung» – das Wort «Vereinbarung» wurde vermieden – auf einen «Prozess der nationalen Wiederversöhnung». Den Beginn soll ein Waffenstillstand machen. Ausgenommen sind Militäreinsätze gegen islamistische Dschihadisten, die sich seit dem Sturz des Diktators Muammar al-Gaddafi über das erdölreiche Wüstenland ausbreiten. Haftar hatte erst kürzlich die Befreiung der Stadt Bengasi von den Islammilizen bekanntgegeben. Der 74-jährige Warlord kontrolliert damit den Landesosten, während die Regierung von al-Sarradsch in der westlichen Hauptstadt Tripolis auf internationale Unterstützung zählen kann.

Auf landesweite Wahlen geeinigt

Die beiden Konfliktparteien verpflichten sich zur Abhaltung von Parlaments- und Präsidentenwahlen «so rasch wie möglich». Al-Sarradsch nannte als möglichen Termin «Frühling 2018» Bei ihrer letzten Zusammenkunft war Haftar noch nicht dazu bereit gewesen. Nach Ansicht von Experten rechnet er damit, die Wahlen im ganzen Land zu gewinnen. Mit Al-Sarradsch will er sich nach dem Treffen ausserhalb von Paris weiterhin absprechen. In der Erklärung versprechen sie, «die Kämpfer, die es wünschen, in die regulären Armeekräfte zu inte-grieren». Wie es Al-Sarradsch anstellen will, dass sich Haftars Truppen unter sein Phantomkommando begeben, bleibt allerdings schleierhaft.

Die beiden Libyer vereinbarten, dass sie die Flüchtlingsströme über libysches Gebiet kontrollieren und die Schleppernetzwerke bekämpfen wollen. Dieser Passus war auf Drängen der französischen Gastgeber eingefügt worden. Die ganze Schlusserklärung des Treffens war von Pariser Diplomaten vorbereitet worden, wie die versehentliche Publikation eines Entwurfs noch vor Beginn des Treffens zeigte.

Auch vor Ort könnten französische Spezialeinheiten nach Ansicht von Militärexperten mithelfen, die Lage zu befrieden. Macron hat den von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy lancierten Militärschlag gegen Al-Gaddafi inzwischen als Fehler bezeichnet. Angesichts der Terrordrohung und des Flüchtlingschaos setzt sich neuerdings auch er für eine Lösung ein. Dazu hatte er vor zwei Wochen auch amerikanische Rückendeckung eingeholt.

Stefan Brändle, Paris