Verlierer ist das Volk

Ägyptens Regierung um Präsident Mohammed Mursi zerfällt, das Ultimatum der Armee läuft. Es bleiben nur wenige Optionen offen. Keine stärkt die Demokratie.

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Die Faust der Opposition im Gesicht: Wandmalerei vor Mursis Präsidentenpalast in Ägyptens Hauptstadt Kairo. (Bild: epa/Khaled el-Fiqi)

Die Faust der Opposition im Gesicht: Wandmalerei vor Mursis Präsidentenpalast in Ägyptens Hauptstadt Kairo. (Bild: epa/Khaled el-Fiqi)

Auf «Egyptian TV» läuft bereits der Countdown. In der Bildschirmecke oben links hat der ägyptische Satellitensender eine Uhr eingeblendet, welche die verbleibenden Stunden herunterzählt. Kommentatoren bezeichneten Ägypten gestern als Nation in Erwartung eines Vulkanausbruchs.

Bis heute 16 Uhr haben die verfeindeten Lager am Nil noch Zeit, um eine politische Lösung für die gegenwärtige Krise zu finden. Ansonsten, so kündigte die Armee am Montag an, werde sie selbst «einen Fahrplan und Massnahmen zu dessen Durchsetzung» vorlegen. Die Drohung der Generäle kann als Putschversuch mit Ankündigung gelesen werden.

Das Präsidialamt hat das Ultimatum der Militärs schroff verurteilt: Präsident Mohammed Mursi sei von der Armee vorab nicht konsultiert worden.

Ministerpräsident bietet Rücktritt an

Den politischen Akteuren bleiben nur noch wenige Optionen. Keine davon stärkt die zerbrechliche Demokratie des Landes.

Offiziell verfolgt Präsident Mursi nach wie vor das Ziel, eine Einigung mit seinen Gegnern im Dialog zu erreichen. So könnte das Staatsoberhaupt ein Technokratenkabinett vorschlagen, möglicherweise unter Vermittlung der Militärs. Derzeit sind die meisten Schlüsselministerien und wichtige Gouverneursposten mit Mursis eigenen Leuten aus der Moslembruderschaft besetzt.

Doch die Erfolgsaussichten für eine «friedliche» Regierungsumbildung sind gering, zumal die Opposition jeden Dialog ablehnt und die bestehende Regierung bereits deutliche Zerfallserscheinungen zeigt:

• Fünf Minister haben die Regierung seit Montag bereits verlassen, darunter der angesehene Aussenminister Mohammed Kamel Amr.

• Selbst Mursis ehemalige Weggefährten, die ultrakonservativen Salafisten, gehen auf Distanz zum Präsidenten. Ihre «Partei des Lichts» spricht sich wie die Demonstranten für Neuwahlen aus, aber im Gegensatz zu diesen gegen ein Eingreifen des Militärs.

• Die meisten linken und liberalen Parteien fordern einen sofortigen Rücktritt Mursis. Der Zeitraum bis zu den nächsten Wahlen soll ihren Vorstellungen zufolge entweder durch eine Expertenregierung mit den obersten Verfassungsrichtern oder Militärs an der Spitze überbrückt werden.

Comeback der Mubarak-Männer

Ein offener Militärputsch wiederum wäre ein Schlag ins Gesicht der Revolutionsbewegung, die noch vor einem Jahr über den Abgang der Generäle aus der Politik jubelte. Auch würde die Armee durch ein direktes Eingreifen einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, warnen kritische Stimmen.

Der bekannte Aktivist und Autor Ashraf Khalil hat gestern seine Enttäuschung über Twitter kundgetan, dass Zehntausende Demonstranten die politische Einmischung der Armee begeistert aufnahmen. Mehrere Menschenrechtsgruppen äusserten sich ähnlich. Sie haben die von Gewalt, Folter und Willkür geprägte 18 Monate lange Übergangsphase nach dem Sturz Hosni Mubaraks nicht vergessen, in der die Militärs das Land lenkten.

Dass im Windschatten der Generäle auch Überbleibsel des alten Mubarak-Regimes ein Comeback feiern, ist ebenfalls nicht im Sinne der meisten Aktivisten.

So ordnete gestern ein Gericht in zweiter Instanz die Wiedereinsetzung des ehemaligen Generalstaatsanwaltes Abdel Meguid Mahmud an. Der langjährige Mubarak-Getreue soll die Aufklärung von Verbrechen an Demonstranten während der Revolution behindert haben. Auch das säkulare Oppositionsbündnis Nationale Rettungsfront wandelt sich zu einem Sammelbecken für ehemalige Regime-Funktionäre .

Tickt die Uhr für Mursi?

Durch die Ereignisse der vergangenen Tage findet sich plötzlich die Moslembruderschaft in der Rolle der aufrechten Demokraten wieder. Die Islamisten-Organisation hat seit der Revolution vor 30 Monaten alle Wahlen gewonnen – wenn auch vor allem Dank der Zerstrittenheit der säkularen Opposition .

Zehntausende Anhänger der Moslembruderschaft demonstrieren in Kairo und anderen Städten noch immer für die «Legitimität des ersten frei gewählten Präsidenten Ägyptens». Die Rufe nach einem Militärputsch sehen sie als Beleg, dass die Konterrevolution in vollem Gange ist.

Das Präsidialamt liess verlauten, es werde nicht zulassen, dass sich das Land «rückwärts bewege». Die demokratischen Errungenschaften der Revolution seien mit dem «Blut der Ägypter und ihrer Kinder» erkauft worden. Dass die Moslembruderschaft an dieser Revolution kaum teilgenommen hat, verschweigen die Islamisten geflissentlich.

Angst vor einem Bürgerkrieg

Sollten die Moslembrüder und deren Anhänger eine offene Konfrontation suchen, droht Ägypten schlimmstenfalls ein algerisches Szenario: Dort erklärte die Armee 1991 einen Wahlsieg der Islamisten für ungültig. Es folgte ein jahrelanger Bürgerkrieg mit mehr als 60 000 Toten.

Noch bleibt eine kurze Zeitspanne, um eine Katastrophe abzuwenden. Gestern hat Ägypten deshalb den Atem angehalten. Markus Symank, Kairo