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Verheerende Botschaft

Zur Sache
Susanne Knaul

Etwas weniger als drei Jahre sind seit dem Beitritt der Palästinensischen Befreiungsbewegung (PLO) zum Internationalen Strafgerichtshof vergangen. Fast genau so lange dauern die Vorermittlungen in Den Haag zur Lage Palästinas. Vollkommen offen ist, ob es jemals zu einer Verhandlung im Sinne der PLO kommen wird, die Israel anklagen will wegen des Siedlungsbaus im besetzten Westjordanland und wegen Kriegsverbrechen in Gaza. Eine Verurteilung ist noch unwahrscheinlicher, denn sie ist nur bei Staatsangehörigen eines Mitgliedsstaates möglich. Israel aber ist kein Mitglied des Internationalen Gerichtshofs. Die Drohung, Militärs und Politiker aus Jerusalem nach Den Haag zu zitieren, bleibt damit harmlos. Das ist bedauerlich, denn Israel verstösst mit dem Siedlungsbau gegen das Völkerrecht.

Den Palästinensern geht es um eine politische Botschaft und darum, die Welt an ein noch immer ungelöstes Problem zu erinnern. Hier ist ein Volk, das für seine Unabhängigkeit kämpft, und das tut es auf diplomatischem Weg. Seit zehn Jahren lässt Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Waffen ruhen und fordert stattdessen internationale Rückendeckung. In Washington erreichte er gerade das Gegenteil. Damit schickt die Regierung von Donald Trump eine verheerende Botschaft zurück: Der Befreiungskampf mit friedlichen Mitteln lohnt sich nicht.

Die USA mahnen die PLO ab, weil sie Hilfe in Den Haag sucht. Höchste Zeit, dass die Richter selber aktiv werden. Die Massnahme des US-Aussenministeriums, das eines der jüngeren Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs präventiv bestraft, um es an einem Verfahren zu hindern, darf nicht unkommentiert bleiben. Seite 9

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