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VERHANDLUNGEN: Und sie bewegen sich doch

Grossbritannien und die EU haben sich auf eine Brexit-Übergangsphase bis Dezember 2020 geeinigt. Dafür musste London jedoch einige Konzessionen eingehen.
Remo Hess, Brüssel
Brexit-Chefverhandler David Davis (links) und Michel Barnier. (Bild: Olivier Hoslet/EPA (Brüssel, 19. März 2018))

Brexit-Chefverhandler David Davis (links) und Michel Barnier. (Bild: Olivier Hoslet/EPA (Brüssel, 19. März 2018))

Remo Hess, Brüssel

Grün ist die Farbe der Hoffnung. Und viel Grün fand sich auch im gestern präsentierten Entwurf des Brexit-Abkommens. Die farblichen Hervorhebungen sollen eines ganz deutlich zeigen: Hier haben sich zwei gefunden – es geht vorwärts mit dem Brexit. EU-Chefverhandler Michel Barnier und sein britischer Gegenpart David Davis zeigten sich denn auch guter Laune: «Das ist eine entscheidende Etappe», so Barnier. Von «einer Brücke in die Zukunft» sprach Davis.

Im Zentrum steht die Einigung auf eine 21-monatige Übergangsphase. Dafür mussten die Briten allerdings schmerzhafte Konzessionen eingehen. So gilt auch nach dem Brexit-Stichtag vom 29. März 2019 die volle Personenfreizügigkeit und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof samt neuen EU-Gesetzen.

Auch die Fischquoten, deren umgehende Abschaffung den Brexiteers stets ein besonderes Anliegen war, müssen bis zum Schluss der Übergangsphase Ende 2020 eingehalten werden. Der einzige Unterschied zur heutigen EU-Mitgliedschaft ist eigentlich, dass London in Brüssel über null Mitspracherechte verfügen wird. Die Briten werden damit gewissermassen zu einem EU-Passivmitglied.

Dieser Zustand war in London bis vor kurzen noch als «inakzeptabel» bezeichnet worden. Brexit-Hardliner sprachen von «Kolonisierung» oder Grossbritannien als «Vasallenstaat».

Weg frei für Freihandelsabkommen

Als ausgeschlossen galt zudem, dass London die von der EU vorgeschlagene Lösung zur Grenzfrage zwischen Irland und Nordirland akzeptiert. Diese sieht vor, dass die ehemalige Konfliktregion im Binnenmarkt und der Zollunion verbleibt, falls im Rahmen des künftigen Freihandelsabkommen keine andere Lösung für eine «unsichtbare» Grenze gefunden werden kann.

In Grossbritannien befürchtet man, dass damit die harte Grenze in die irische See zwischen Nordirland und der britischen Hauptinsel verschoben würde. «Kein britischer Premierminister kann so etwas jemals unterzeichnen», sagte Theresa May Ende Februar. Nun hat sie auch hier zumindest vom Prinzip her eingelenkt. Als Erfolg verbuchen kann May, dass es dem Vereinigten Königreich während der Übergangsphase erlaubt sein soll, Handelsabkommen auszuhandeln und zu ratifizieren. Das war eines ihrer Hauptanliegen. In Kraft treten dürfen die Handelsabkommen allerdings erst, wenn Grossbritannien die EU endgültig verlassen hat. Der grösste Gewinn für London ist aber freilich, dass – vorausgesetzt der Zustimmung der EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen vom kommenden Freitag – die Verhältnisse bis Ende 2020 endlich geklärt sind und die Vorgespräche über ein Freihandelsabkommen beginnen können. Etliche internationale Unternehmen, die angesichts der Möglichkeit eines ungeordneten Brexits bereits auf gepackten Koffern sitzen, dürften sich damit wenigstens ein Stück weit beruhigt fühlen. Das britische Pfund machte nach den gestrigen Nachriten dann auch umgehend einen Sprung nach oben.

Abkommen gibt es nur als Paket

Brexit-Verhandler Michel Barnier musste dann aber der Euphorie doch einen Dämpfer erteilen. Er wies darauf hin, dass das Übergangsabkommen nur im Paket daherkommt. Das heisst: Nur wenn sämtliche Austritts-Verpflichtungen eingehalten werden, wird es auch eine Übergangsphase geben.

Das Paket beinhaltet die Lösung der Nordirlandfrage, umfassende Garantien der EU-Bürgerrechte und verbindliche Zusagen zur Austrittsrechnung. Dazu kommt der Respekt vor der Rolle des Europäischen Gerichtshofes. Definitiv abgerechnet wird erst im Herbst. Barnier: «Nichts ist vereinbart, bis nicht alles vereinbart ist.»

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