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VERHANDLUNGEN: Kurz und Strache wollen Österreich umkrempeln

Zehn Tage nach der Wahl werden die Weichen für eine ÖVP-FPÖ-Koalition gestellt. Deren Chefs Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache wollen noch heute mit Verhandlungen beginnen. Vor Weihnachten soll die neue Regierung stehen.

Die Frage, welche Farbe die neue Koalition nun tragen soll, spielt eine nicht unerhebliche Rolle. Bekanntlich färbte Kurz die konservative Volkspartei (ÖVP) von Schwarz auf Türkis um, sprach nicht mehr von einer Partei, sondern von einer Bewegung, um nach zehn Jahren Rot-Schwarz einen Neubeginn zu signalisieren. Die rechten Freiheitlichen (FPÖ) waren stets die Blauen und bleiben es weiterhin.

So legte Kurz, der spätestens zu Neujahr der nächste und jüngste Kanzler aller Zeiten werden will, gestern an seiner Pressekonferenz in Wien viel Wert auf die Bezeichnung «türkis-blau». Die Symbolik dahinter ist klar: Seine Regierung soll nicht bloss eine Neuauflage der schwarz-blauen Koalition von 2000–2006 sein und an deren Skandale – Stichwort: Bankpleite der Hypo Alpe Adria – erinnern, die bis heute die Gerichte beschäftigen.

«Er ist der Chef, was Kurz sagt, ist Gesetz»

Der Farbwechsel ist nicht ohne Tücken. Das kaum zu unterscheidende Farbenpaar Türkis/Blau könnte als Symbol gleicher Gesinnung gedeutet werden. In TV-Debatten und Pressekonferenzen verhaspeln sich Teilnehmer immer wieder, und aus der «türkisen Bewegung» wird eine «türkische». Selbst viele gestandene ÖVPler können sich nicht an Türkis gewöhnen: «Tirol war immer ein schwarzes Land», meinte Landeshauptmann Günther Platter in einem TV-Interview kurz angebunden. Auch die meisten österreichischen Medien bleiben beim gewohnten Schwarz-Blau.

Was Kurz gestern nach Sondierungsgesprächen mit anderen Parteien wie eine grosse Neuigkeit verkündete, hatte sich längst abgezeichnet: «Der Vorstand der ÖVP hat sich entschieden, die FPÖ zu Gesprächen einzuladen, um eine türkis-blaue Regierung vorzubereiten.» Selbstredend auf Vorschlag des erst 31-jährigen Parteichefs, der die ihm gewährten Vollmachten auch anzuwenden gedenkt. So gestand einer seiner Förderer kürzlich: «Er ist der Chef, was Kurz sagt, ist Gesetz.»

Kurz attestierte FPÖ-Chef Strache, bei ihm habe er den Eindruck gewonnen, «da ist ein starker Gestaltungswille und vor allem ein Wille zur Veränderung Österreichs». Mit den Freiheitlichen gebe es «inhaltlich einiges, das verbindet, und auch einiges, das uns trennt». Der junge ÖVP-Chef stellte zwei weitere Bedingungen: Die eine, «ein neuer Gesprächsstil und ein respektvoller Umgang miteinander», führte bei professionellen Beobachtern zum Schmunzeln, ist doch die FPÖ bekannt für ihre krawalligen Manieren, von denen namentlich deren deutsche Freunde von der AfD viel abgekupfert haben.

Die dritte Bedingung dürfte zur Nagelprobe für die Kurz-Regierung überhaupt werden: Er fordere, so Kurz, «selbstverständlich eine klare pro-europäische Ausrichtung». Dabei fiel auf: Statt einem «klaren Bekenntnis zu Europa», wie es kürzlich noch hiess, genügt mittlerweile eine schwammige «pro-europäische Ausrichtung» und eine «aktive Mitgestaltung» bei der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018. Da ist Strache mit seinen Forderungen unverschämter: Bereits zwei Tage nach der Wahl stellte er den Anspruch auf das Innenministerium. Der FPÖ geht es um die Kontrolle der Flüchtlings- und Migrationspolitik, bei der sie sich im Gleichschritt mit der anti-europäischen Bewegung im Europaparlament befindet.

Gegner rüsten sich gegen die neue Koalition

Auch die Absicht Straches, seinen Getreuen Norbert Hofer, den unterlegenen Präsidentschaftskandidaten, zum Aussenminister zu machen, dürfte die Harmonie der Verhandlungen empfindlich stören. An Kurz richtete Strache bereits die Warnung: Die Annahme der Einladung, Koalitionsgespräche zu führen, bedeute nicht, «dass diese auch zwangsläufig zu einem positiven Abschluss führen müssen».

Die Sozialdemokraten (SPÖ) gehen dagegen endgültig in die Opposition. Deren Chef, Noch-Bundeskanzler Christian Kern, und Kurz verbindet eine herzhafte Abneigung füreinander. Mit seiner Kandidatur hatte Kurz für ein vorzeitiges Ende von Kerns Kanzlerschaft gesorgt.

Bereits rüsten sich Gegner einer Kurz-Strache-Koalition für Demonstrationen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz kündigten gestern Sprecher der Linksbewegung SOS Mitmensch und anderer Organisationen an, die Strasse zu mobilisieren, um zu verhindern, «dass rechtsextreme und neonazinahe Personen in Ministerämter gelangen».

Rudolf Gruber, Wien

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