Vergiftete Polemik in Italien

Vor der Verabschiedung der Universitätsreform in Italien sind neue Studentenproteste angekündigt. Nach den Krawallen in der vergangenen Woche ist die Stimmung angespannt.

Dominik Straub
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Gewalt nach Protesten. Schürt Polemik in Italien neue Unruhen? (Bild: epa/Massimo Percossi)

Gewalt nach Protesten. Schürt Polemik in Italien neue Unruhen? (Bild: epa/Massimo Percossi)

Rom. Schwarzer Rauch über der Piazza del Popolo, weisse Tränengasschwaden in den Strassen, brennende Polizei-Einsatzwagen, eingeschlagene Schaufenster und 150 Verletzte: Das war die Bilanz der schweren Ausschreitungen vom Dienstag vergangener Woche. Am Tag des gescheiterten Misstrauensantrags gegen die Regierung Berlusconi hatten Zehntausende Studenten demonstriert. Einige Hundert Vermummte machten ihrer Wut in wüsten Strassenschlachten mit den Ordnungshütern Luft.

Vorwürfe ohne Beweise

Nun sind für heute – nach kleinern Kundgebungen gestern – in ganz Italien erneut Massendemonstrationen von Studenten angekündigt. Denn im Senat soll die umstrittene Universitätsreform von Bildungsministerin Mariastella Gelmini definitiv verabschiedet werden.

Nach den Krawallen in der vergangenen Woche hatte sich in der italienischen Hauptstadt eine heftige politische Polemik entzündet. Mehrere Vertreter der Opposition unterstellten der Regierung, «Agents provocateurs» in die Reihen der mehrheitlich friedlichen Demonstranten eingeschleust zu haben, um die Studentenbewegung zu diskreditieren. Beweise für diese Vorwürfe an die Regierung sind die Kritiker bisher aber schuldig geblieben.

«Behaltet die Kinder zu Hause»

Doch zumindest verbal lässt die Regierung tatsächlich nichts unversucht, die demonstrierenden Schüler und Studenten pauschal mit Gewalttätern gleichzusetzen. «Unter den Demonstranten befinden sich potenzielle Mörder», erklärte am Montag Berlusconis Scharfmacher vom Dienst, PDL-Fraktionschef Maurizio Gasparri. Er appellierte an alle Eltern, ihre Kinder am Mittwoch zu Hause zu behalten.

Bereits am Sonntag hatte er präventive Massenverhaftungen gefordert, wie sie im Jahr 1979 gegen Exponenten der linksextremistischen Szene erfolgt waren. Und Innenminister Roberto Maroni von der Lega Nord hat erwogen, gegen Personen aus dem Umfeld des «Schwarzen Blocks» militanter Autonomer vorbeugend ein Demonstrationsverbot zu erlassen.

«Faschistische Praktiken»

Die Empörung der Opposition liess nicht auf sich warten. «Vorbeugende Verhaftungen und Demonstrationsverbote sind nichts anderes als eine Rückkehr zu faschistischen Praktiken», erklärte der frühere Anti-Korruptions-Staatsanwalt Antonio Di Pietro. Die Regierung giesse Öl ins Feuer und versuche damit, den Protest zum Schweigen zu bringen. Auch bürgerliche Politiker wie Fabio Granata von Gianfranco Finis Partei FLI protestierten: «Regierung und die Lega Nord laufen Gefahr, südamerikanische Zustände in Italien heraufzubeschwören.» Anti-Mafia-Schriftsteller Roberto Saviano sprach von «autoritärem Irrsinn, der bloss neue Gewalt provoziert».

Die Zeche «zahlt» die Polizei

Andere Regierungskritiker erinnerten daran, dass Gasparri noch immer stolz auf seine neofaschistische Schläger-Vergangenheit sei – und nicht nur er. Auch Verteidigungsminister Ignazio La Russa oder Roms Bürgermeister Gianni Alemanno, beide vom PDL, kokettieren noch heute mit ihrer einstigen Rolle als neofaschistische Strassenkämpfer. Eine Zurechtweisung durch Regierungschef Berlusconi erfolgte indes nie.

Die Zeche für Gasparris Provokationen wird wohl wie vor einer Woche wieder die Polizei zu «bezahlen» haben. «Statt die Muskeln zu zeigen, muss man mit den jungen Leuten reden. Das gilt insbesondere für Spitzenpolitiker», sagte gestern ein Sprecher der Polizeigewerkschaften. Ein frommer Wunsch in der derzeit künstlich aufgeheizten politischen Stimmung in Italien.

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