Verfassungsrichter urteilen gegen Premier Berlusconi

Das italienische Verfassungsgericht hat ein Gesetz, das Regierungschef Silvio Berlusconi vor seinen Prozessen schützt, im zentralen Punkt für verfassungswidrig erklärt.

Dominik Straub
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Silvio Berlusconi (Bild: ap)

Silvio Berlusconi (Bild: ap)

Rom. Das Gesetz war vom Parlament im März 2010 in aller Eile verabschiedet worden, nachdem das Verfassungsgericht einige Monate zuvor das Immunitätsgesetz annulliert hatte. Die Vorlage besagt, dass der Regierungschef und seine Minister wegen ihres verantwortungsvollen und mit vielen Pflichten verbundenen Amts von Gesetzes wegen grundsätzlich immer verhindert seien, Gerichtsvorladungen Folge zu leisten. In der Praxis bedeutete dies, dass die drei laufenden Strafverfahren wegen Steuerbetrugs, Zeugenbestechung und anderer Delikte gegen den Premier bis auf weiteres auf Eis gelegt waren.

Bald wieder Vorladungen

Das Verfassungsgericht hat den neuen juristischen Schutzschild für Berlusconi nun teilweise annulliert. Als unzulässig erachteten die 15 Richter insbesondere die Bestimmung, wonach der Ministerpräsident selber bestimmt, ob er verhindert sei oder nicht – der zentrale Punkt des Gesetzes. Darüber zu befinden, falle in die Kompetenz des urteilenden Richters, der bei seinem Entscheid die Erfordernisse der Rechtsprechung, die Verteidigungsrechte und den Schutz der Regierungstätigkeit gegeneinander abwäge und auf das «Prinzip einer loyalen Zusammenarbeit der staatlichen Gewalten» achte. Nach dem gestrigen Entscheid muss Berlusconi damit rechnen, schon bald wieder Gerichtsvorladungen zu erhalten.

Der Premier hat offensichtlich mit einem für ihn negativen Urteil gerechnet. Bei seinem Besuch in Berlin am Vortag bezeichnete er die Justiz in seinem Land als «Pathologie». Das Urteil stelle aber keine Gefahr für die Stabilität der Regierung dar, ganz egal, wie es auch ausfalle. «Mich lässt das völlig kalt, es ist lächerlich, worum es hier geht. Ich habe auf den Kopf meiner Kinder und meiner Enkelkinder geschworen, dass ich mir nichts habe zuschulden kommen lassen.»

Kein «kurzer Prozess»

Das «Gesetz zur legitimen Verhinderung» war bloss als Überbrückungsvorlage gedacht gewesen. Die eigentliche Lösung der juristischen Probleme Berlusconis hätte das Gesetz zur Verkürzung der Prozessdauer bringen sollen, im Volksmund «kurzer Prozess» genannt. Es sah eine Maximaldauer von sechs Jahren für Strafprozesse vor; bei einer Überschreitung dieser Frist würde das Verfahren automatisch eingestellt. Damit wären die Berlusconi-Prozesse, die von seinen Anwälten in die Länge gezogen wurden und werden, ein für allemal vom Tisch gewesen.

Der «kurze Prozess» verschwand genauso in der Schublade wie ein zuvor aufgelegtes neues Immunitätsgesetz: Berlusconis Koalitionspartner Gianfranco Fini riss der Geduldsfaden, er pochte auf die Einhaltung des Legalitätsprinzips und verweigerte seine Zustimmung zur Verkürzung der Verfahrensdauer, die nicht nur Berlusconis Prozesse, sondern auch Zehntausende andere Strafverfahren hätte platzen lassen. Der Widerstand Finis war der Hauptgrund für das Zerwürfnis der langjährigen politischen Weggefährten gewesen, das im Dezember zu einer dramatischen Vertrauensabstimmung und beinah zum Sturz der Regierung geführt hatte.