Verfahren gegen Ungarn eingeleitet

Drucken
Teilen

EU Die EU-Kommission hat gegen Ungarn ein Verfahren wegen umstrittener Auflagen für Nichtregierungsorganisationen eröffnet. «Wir haben das neue Gesetz über nichtstaatliche Organisationen gründlich geprüft und sind zu dem Schluss gelangt, dass es nicht im Einklang mit dem EU-Recht steht», erklärte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans gestern. «Wir erwarten binnen eines Monats eine Reaktion der ungarischen Behörden.»

Die Regierung des rechts­nationalen Ministerpräsidenten Viktor Orbán verpflichtet Nichtregierungsorganisationen, die Geld aus dem Ausland bekommen, sich bei Gericht zu registrieren. Sie sollen sich zudem auf ihrer Internetseite und in allen Publikationen als «Organisation, die Unterstützung aus dem Ausland erhält», kennzeichnen. Dies gilt für Verbände, die mehr als etwa 24000 Euro pro Jahr aus dem Ausland erhalten. (sda)