Vereint und doch zerstritten

Wenn morgen in Panama der siebente Amerika-Gipfel beginnt, sind zum erstenmal alle 35 Staaten Lateinamerikas vereint. Mit Spannung erwartet wird der Auftritt von Kubas sozialistischem Staatschef Raúl Castro.

Sandra Weiss
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Wenn morgen in Panama der siebente Amerika-Gipfel beginnt, sind zum erstenmal alle 35 Staaten Lateinamerikas vereint. Mit Spannung erwartet wird der Auftritt von Kubas sozialistischem Staatschef Raúl Castro. Das Land nimmt erstmals seit dem Ausschluss der Insel aus der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) im Jahr 1962 wieder teil. Die USA und Kuba hatten im vergangenen Dezember eine Normalisierung der Beziehungen angekündigt. Die Rückkehr Kubas ist ein Erfolg für die lateinamerikanische Diplomatie, die seit Jahren den Anachronismus aus der Zeit des Kalten Kriegs zu beenden sucht. Die USA erhoffen sich vom symbolischen Handschlag in Panama die Wiederbelebung der OAS.

Doch ob das gelingt, ist fraglich, nachdem Obama kürzlich Venezuela zum «Sicherheitsrisiko» erklärte und Sanktionen gegen korrupte venezolanische Staatsdiener verhängte. Die Motive Obamas für diesen Schritt sind unklar. Beobachter sahen darin ein Zugeständnis an die rechte, republikanische Kongressmehrheit oder einen Versuch, den wirtschaftlich angeschlagenen Präsidenten Nicolás Maduro und sein sozialistisches Regime zu schwächen.

Doch der Schritt, der in Lateinamerika unterkühlt aufgenommen wurde, riss neue Gräben auf. Maduro betont seit Wochen, er werde «die Wahrheit» über sein Land in Panama verkünden und die «Lügen» der USA aufdecken. Dabei kann Maduro auf die Unterstützung der linksregierten «bolivarischen Bruderländer» Ecuador, Nicaragua, Bolivien, Argentinien und Kuba zählen.

Statt demonstrativer Einheit und Neubeginn droht also erneut Zwist. Für die Region zukunftweisende Themen wie der Friedensprozess in Kolumbien, die dringend nötige Bildungsoffensive, die Korruptionsbekämpfung, der wachsende Einfluss Chinas, der Verfall der Rohstoffpreise und die sozialen Folgen sowie die zunehmend wichtige Rolle der Zivilgesellschaft, die in Panama stark vertreten sein wird, drohen hinter der Kontroverse zu verblassen.

Obama möchte die Debatte um Venezuela, die nicht auf der offiziellen Tagesordnung steht, daher am liebsten ausklammern. Doch dem linken Bündnis kommt eine neue Konfrontation innenpolitisch gelegen. In Venezuela kämpft Maduro gegen die katastrophalen Folgen seiner Wirtschaftspolitik und den wachsenden Einfluss der bürgerlichen Opposition. In Argentinien sind die Tage von Präsidentin Cristina Kirchner gezählt; der Sieger der Neuwahlen im Oktober wird aller Voraussicht nach weiter rechts stehen als sie. In Bolivien musste Evo Morales bei den Regionalwahlen herbe Rückschläge einstecken.

Nicaraguas Präsident Daniel Ortega und Ecuadors Staatschef Rafael Correa stehen derweil zunehmend in der Kritik wegen ihrer autoritären Regierungsform. Brasiliens regierende Arbeiterpartei, die zwischen linker Rhetorik und konzilianter Realpolitik laviert, um den Anspruch des Landes auf die regionale Führungsmacht nicht zu gefährden, ist ebenfalls geschwächt – durch eine Rezession und einen Korruptionsskandal beim Ölgiganten Petrobras.

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