Verboten, aber in Budapest dennoch erwünscht

In Budapest hat die neofaschistische Ungarische Garde Jubiläum gefeiert. Die Polizei griff ein: Sie verhaftete protestierende Antifaschisten.

Paul Flückiger
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DANZIG. Alle Facebook-Aufrufe hatten wenig gefruchtet. Nur knapp hundert Ungarn stellten sich am Samstag einem Aufmarsch der rechtsextremen, eigentlich längst verbotenen Ungarischen Garde entgegen. «Nazis haut ab!», schrien sie und wurden von der Polizei sofort umzingelt. Diese schütze nur eine legale Veranstaltung, hiess es.

In Uniformen aufgelaufen

Hunderte von Sympathisanten hatten am Nachmittag in Budapest bei strahlendem Sonnenschein das fünfjährige Bestehen der Paramilitärs in Uniformen gefeiert, die den faschistischen Pfeilkreuzlern der Vierzigerjahre ähneln. Die ungarische Polizei schützte den Aufmarsch in der Hauptstadt vor allem gegen verbale Störaktionen weniger Dutzend Gegendemonstranten. Vier protestierende Antifaschisten wurden kurzerhand festgenommen.

Es sei ein Skandal, dass in Budapest wieder Nazi-Uniformen zu sehen seien, sagte der Bürgerrechtler Aladár Horváth der Online-Ausgabe «Népszabadság». «Die Ungarische Garde ist heute nötiger denn je», warb dagegen der rechtsextreme Jugendaktivist László Toroczkai in seiner Rede am Heldenplatz. Das Budapester Stadtgericht hatte den Marsch der seit 2009 verbotenen Paramilitärs bewilligt, nachdem die Organisatoren Berufung gegen ein zuvor verhängtes Verbot eingelegt hatten. Um Marscherlaubnis hatte die Nachfolgeorganisation Neue Ungarische Garde nachgesucht. Die rechtsnationale Regierung unter Regierungschef Viktor Orbán distanzierte sich zwar von der Ideologie der Ungarischen Garden, anerkannte aber das Gerichtsurteil.

Im Nachgang zu Mordserie

Die 2007 von der rechtsextremistischen Jobbik-Partei gegründeten Ungarischen Garden waren von der sozialistischen Vorgängerregierung im Nachgang zu einer Mordserie an Roma verboten worden. 2010 schob Orbáns Kabinett ein Aufmarschverbot für sämtliche «Garden, Bürgerwehren und ähnliche uniformierte Gruppen» nach. Allerdings gilt dieses nur in bewohnten Gebieten. Am Samstag wählte die Neue Ungarische Garde deshalb ein abgelegenes Waldstück, um 130 neue Paramilitärs zu vereidigen. Auf dem Budapester Heldenplatz brüstete sich der Jobbik-Vorsitzende Gábor Vona mit dieser Vereidigungsfeier. Rechtsextreme Paramilitärs marschieren seit einiger Zeit regelmässig durch von Roma bewohnte Strassenzüge.

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