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VENEZUELA: Zweifel an Erdrutschsieg der Sozialisten

Bei den Regionalwahlen hat das Lager von Staatschef Maduro nach offiziellen Angaben einen klaren Sieg eingefahren. Die Opposition spricht von möglichem Wahlbetrug und kündigt an, die Ergebnisse vorerst nicht anzuerkennen.
Sandra Weiss, Puebla
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro bei einer Rede nach dem Sieg seiner Partei am Sonntag. (Bild: EPA (Caracas))

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro bei einer Rede nach dem Sieg seiner Partei am Sonntag. (Bild: EPA (Caracas))

Sandra Weiss, Puebla

Innerhalb von zwei Stunden verwandelten sich am Sonntagabend die strahlenden Gesichter im Wahlkampfbunker der bürgerlichen Opposition Venezuelas in Sorgenfalten. Nachwahlbefragungen zufolge hatte die Opposition zwischen 15 und 17 von 23 Bundesstaaten gewonnen. Gegen 10 Uhr trat aber Wahlratsvorsitzende Tibisay Lucena in der Hauptstadt Caracas vor die Kameras und verkündete genau das gegenteilige Ergebnis: Ihr zufolge lag die sozialistische Einheitspartei (PSUV) in 17 Bundesstaaten vorne, während die Opposition nur 5 gewann, einer war noch offen. Angeblich verlor die Opposition auch traditionelle strategische Hochburgen wie die Bundesstaaten Miranda und Lara.

«Wir haben sie plattgemacht, jetzt sollen sie nicht Betrug schreien», drohte Präsident Nicolás Maduro wenige Minuten nach Verkündung des Wahlergebnisses in einer nationalen Ansprache. «Der Sozialismus ist lebendig und triumphiert auf den Strassen!» Die Ergebnisse in vielen Bundesstaaten fielen dem von der Regierung kontrollierten Wahlrat zufolge knapp aus, insgesamt habe die Sozialistische Einheitspartei (PSUV) 54 Prozent der Wählerstimmen gewonnen, die Opposition 45 Prozent. Das Ergebnis dürfte die politische ­Krise in dem wirtschaftlich an­geschlagenen Erdölstaat weiter vertiefen.

Opposition ruft zur Einheit auf

Der Wahlkampfleiter des Oppositionsbündnisses MUD, Gerardo Blyde, erkannte das Ergebnis nicht an. Er legte in einer Pressekonferenz möglichen Wahl­betrug nahe und forderte eine Überprüfung des kompletten Wahlvorgangs. Die Opposition ver­mutet eine Mehrfachstimmabgabe zahlreicher Regierungsanhänger, die nach der offiziellen Schliessung der Wahllokale die Identitäten von Verstorbenen oder Nichtwählern usurpierten. «Sie wissen, dass sie nicht die Mehrheit haben, die Bevölkerung weiss es und die Welt auch.» Wahlakten oder Beweise legte er aber nicht vor.

Blyde rief die Bevölkerung zu Protesten auf und appellierte gleichzeitig an die Einheit der Opposition. Es sei dringend nötig, eine gemeinsame Strategie zu erarbeiten, sagte er unter Anspielung auf den radikalen Flügel der MUD, der Wahlen in einer Diktatur wie der venezolanischen für eine Farce hält und den Urnengang boykottiert hatte.

Nicht einmal über den Verlauf des Wahltages gab es eine übereinstimmende Auffassung zwischen Regierung und Opposition. Während die Regierung keine Zwischenfälle feststellen konnte, berichteten die Opposition und Wähler über geschlossene Wahllokale, Schikanen durch die Nationalgarde und Einschüchterungen durch bewaffnete Schlägertruppen der Regierung. Vieles an dem Ergebnis lässt darauf schliessen, dass das Regime nun auch intern die Reihen schliesst. Auf­fällig ist, dass zahlreiche Maduro nahestehende Militärs und Zivilisten gewannen, während Altsozialisten, die Vertraute seines verstorbenen Vorgängers Hugo Chávez waren, «geopfert» wurden, darunter Aristobulo Istúriz und José Vielma Mora.

Die MUD gewann dem offiziellen Ergebnis zufolge die westlichen Bundesstaaten an der Grenze zu Kolumbien Tachira, Zulia und Merida. Die Wahlbeteiligung lag dem Wahlrat zufolge bei 61 Prozent. Einige der zuverlässigsten Umfrageinstitute wie Datanalisis hatten im Vorfeld in 15 bis 18 Bundesstaaten den Sieg oppositioneller Kandidaten ermittelt. Die Popularität von Maduro liegt seit einem Jahr unter 25 Prozent. Internationale oder unabhängige Wahlbeobachter wurden nicht akkreditiert.

Ausserdem hatte das Regime Stolpersteine eingebaut. Zahlreiche Wahllokale wurden kurzfristig in Regierungshochburgen verlegt, viele Oppositionskandidaten waren inhaftiert oder nicht zugelassen, auf verwirrenden Stimmzetteln waren mehrere längst ausgeschiedene Oppositionskandidaten aufgeführt, die Medien sind bis auf wenige Ausnahmen gleichgeschaltet und verbreiteten Regierungspropaganda, mehrfache Stimmabgabe wurde nicht wie bei früheren Abstimmungen durch das Markieren des kleinen Fingers mit Tinte ausgeschlossen.

Frust und Wut in den sozialen Medien

Während am Abend im Zentrum von Caracas ein kleines Grüppchen Regierungsanhänger jubelte, herrschte in den oppositionellen Hochburgen Grabesstimmung. Nicht einmal das sonst übliche Protestgeklapper mit Kochtopfdeckeln war zu vernehmen. Die ersten Reaktionen auf das Ergebnis spiegelten Frust, Wut, aber auch Galgenhumor wieder. Man müsse sich nun von freien Wahlen verabschieden, resümierte der Journalist und Buchautor Raúl Gallegos.

«Die Stimmabgabe hat sich gelohnt. Die Regierung wurde zum skandalösesten Wahlbetrug der Geschichte gezwungen», twitterte jemand sarkastisch. «Wer glaubt schon, dass man mit einem Land, in dem die Leute vor Hunger und Medikamentenmangel sterben, 17 Gouverneursposten gewinnen kann?» fragte sich ein anderer überrascht. «Sie haben Venezuela in die Hölle geschickt, wo weder Stimmen noch Dialog noch Institutionen etwas wert sind», schrieb eine weitere Person. Das Ergebnis versperre endgültig den Weg für eine Verhandlungslösung, gab Meinungsforscher Luis Vicente Leon zu ­bedenken. Von internationaler Seite gab es zunächst keine Reaktionen. Nur Costa Ricas konservative Expräsidentin Laura Chinchilla sprach bereits am Abend von einem «angekündigten Betrug», der aber nicht überraschend sei. «Diktaturen verlieren nie», twitterte sie.

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