VENEZUELA: Regierung wehrt Militärrebellion ab

Teile des Militärs sollen sich gegen Präsident Nicolás Maduro erhoben haben. Der südamerikanische Staat wird immer deutlicher zu einer sozialistischen Diktatur.

Drucken
Teilen

In Venezuela hat die sozialistische Führung nach eigenen Angaben eine Rebellion von Teilen des Militärs unterdrückt. Sieben Personen seien nach einem Angriff auf einen Militärstützpunkt nahe der Stadt Valencia festgenommen worden, teilten die Behörden gestern mit.

Der stellvertretende Sozialistenchef Diosdado Cabello sprach von einem «terroristischen Angriff». Kurz darauf sagte er, die «Ausnahmesituation» sei unter Kontrolle. Ein Augenzeuge berichtete, in der Nacht seien auf dem Gelände des Militärstützpunktes in der Stadt Naguanagua Gewehrschüsse gefallen. Die ­Behörden sprachen von «Terroristen», die versucht hätten, Waffen zu stehlen. Sieben Personen seien nach dem Angriff auf den Militärstützpunkt festgenommen worden.

Konkurrentin abgesetzt

In einem Video erklärten mehrere Männer in Militäruniformen, sie wollten das Land zurück zur Demokratie führen und hätten einen Aufstand begonnen. «Dies ist kein Staatsstreich», sagte ein Mann, der sich als Juan Carlos Caguaripano und früherer Offizier der Nationalgarde vorstellte. «Wir verlangen die sofortige Einsetzung einer Übergangsregierung», sagte er weiter.

Im Video rief die Gruppe zur landesweiten Erhebung gegen den sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro auf. Venezuela steckt in einer schweren Krise. Seit Monaten protestieren zahlreiche Menschen gegen Maduro, den sie für die wirtschaftliche Misere des ölreichen Landes verantwortlich machen.

Derweil schreitet der Umbau in eine sozialistische Diktatur ­rasant voran. Maduro setzte eine Verfassungsversammlung durch, die am Wochenende umgehend seine ärgste Kritikerin, Generalstaatsanwältin Luisa Ortega, absetzte. Ihr soll der Prozess gemacht werden. Zum Nachfolger wurde ein Vertrauter Maduros, Tarek William Saab, ernannt.

Ortega stammt aus dem sozialistischen Lager und stand anfangs auf Maduros Seite. Sie wurde aber in den vergangenen Monaten zu seiner ärgsten Gegnerin, seit es immer wieder zu Massenprotesten gegen die Regierung kommt. Die Juristin wirft Maduro Menschenrechtsverletzungen vor und beschuldigt die Regierung, Angaben über die Beteiligung ­­an der Wahl der Verfassungsversammlung gefälscht zu haben. Die Opposition boykottierte die Abstimmung, sodass ausschliesslich Verbündete Maduros in dem Gremium sitzen, das sich am Freitag konstituierte. Es kann das Parlament auflösen, in dem die Opposition die Mehrheit hat, und soll für zwei Jahre amtieren.

«Der erste diktatorische Akt»

Unterdessen wurde am Samstagabend der Oppositionspolitiker Leopoldo López nach viertägiger Inhaftierung wieder in den Hausarrest entlassen. Er war wegen seiner führenden Rolle bei Protesten gegen die Regierung im Jahr 2014 zu einer Haftstrafe verurteilt worden.

Wegen der Einsetzung der Verfassungsversammlung wächst der internationale Druck. Nachdem zunächst die USA Sanktionen gegen ranghohe Personen aus Venezuela verhängt hatten, setzte der südamerikanische Wirtschaftsbund Mercosur Venezuelas Mitgliedschaft dauerhaft aus. Aus dem benachbarten ­Kolumbien kam massive Kritik. Die Entlassung Ortegas sei der «erste diktatorische Akt einer ­unrechtmässigen Verfassungsversammlung», twitterte Staatschef Juan Manuel Santos. (sda)