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Van der Bellen unter Polizeischutz

Präsidentschaftskandidat Alexander van der Bellen steht seit gestern unter permanentem Polizeischutz. Rechtsextreme drohen mit seiner Ermordung.
Rudolf Gruber/Wien
Alexander van der Bellen will österreichischer Präsident werden. Die Wahl findet am 4. Dezember statt. (Bild: Christian Bruna/EPA (Wien, 10. September 2016))

Alexander van der Bellen will österreichischer Präsident werden. Die Wahl findet am 4. Dezember statt. (Bild: Christian Bruna/EPA (Wien, 10. September 2016))

Bis zur Wahl des Bundespräsidenten, die wegen Formmängel mehrfach verschoben wurde und am 4. Dezember stattfindet, ist noch etwas Zeit. Im Netz aber wird das Hassklima schon angeheizt. Wie die Wiener Tageszeitung «Kurier» berichtet, hätten vor allem Morddrohungen aus dem rechtsextremen Milieu gegen den Kandidaten und Ex-Grüne-Chef van der Bellen deutlich zugenommen. «In den letzten Wochen hat das Ausmass eine Grenze überschritten», so Wahlkampfleiter Lothar Lockl. Laut Medienberichten habe das Innenministerium Ermittlungen eingeleitet. So tauchte dieser Tage im Twitter eine Morddrohung in drollig fehlerhaftem Deutsch auf: «Ich schiesse auf van der bellen das er Löcher grigd wie ein Golfplatz.» Zu sehen ist eine Person aus einem Wiener Randbezirk mit tätowiertem Hakenkreuz auf der Brust sowie die Zahl «88», die in einschlägigen Kreisen als Code für «Heil Hitler» gilt.

Van der Bellen steht nun ab sofort unter Polizeischutz, wie er selbst in einem Interview bestätigt. Er sei nicht sonderlich erschrocken, versichert er, «ich wurde aber gebeten, die Cobra wieder verstärkt in Anspruch zu nehmen». Drei bewaffnete Polizisten der Sondereinheit «Cobra» werden ihn ständig begleiten und seine täglichen Wegstrecken sichern. Der 72jährige Wirtschaftsprofessor war bereits vor der ersten Stichwahl im Mai – nach der er als gewählter Präsident bereits feststand, ehe der Verfassungsgerichtshof das Resultat kassierte – fallweise unter Cobra-Bewachung gestanden. Morddrohungen waren auch auf der Facebookseite von Heinz-Christian Strache, den Chef der rechten FPÖ, aufgetaucht, die er erst nach Aufforderung löschen liess. Van der Bellen brachte damals das rechtsextreme Lager mit der Feststellung gegen sich auf, er würde Strache als Kanzler nicht vereidigen.

Sein Herausforderer und FPÖ-Kandidat Norbert Hofer hingegen kann sich in Sicherheit wiegen. Wegen seines autokratischen Amtsverständnisses wird der rechte Burschenschaftler in einschlägigen Kreisen sehr geschätzt. Von Morddrohungen aus linksextremen Kreisen gegen Hofer wurde bislang nichts bekannt. Wohl aber dürfen sich Rechtsextremisten von der FPÖ unterstützt, ja sogar ermuntert fühlen.

Hofer mit Vorwort in Nazi-Pamphlet

Dieser Tage erschien aus einer FPÖ-Werkstatt ein Pamphlet mit dem Titel: «Für ein freies Österreich». Darin fasst der Autor Michael Howanietz, Mitglied der FPÖ-Parlamentsfraktion, streckenweise in Nazi-Diktion zusammen, woran das Land kranke. So vergleicht er Migranten, «die uns ans Fell wollen», mit Wespenlarven, die «die Made langsam von innen» zerfressen. Frauen wirft er pauschal vor, sie hätten den natürlichen «Brutpflegetrieb» übersteigerten «Selbstverwirklichungsambitionen» untergeordnet. Die Vorworte dieses Pamphlets, vom dem das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands sagt, es «erfüllt nahezu alle Definitionsmerkmale rechtsextremer Ideologie», haben keine Geringeren als Strache und Hofer geschrieben. In einem Interview räumte Hofer ein, den Ausdruck «Brutpflegetrieb» finde er zwar «hart», aber sonst sei «der Inhalt in Ordnung». Strache hingegen will weismachen, er hätte das Buch vorher lesen sollen, ehe er ein Vorwort dazu spende. Doch attestiert der FPÖ-Chef dem Autor: Er zeige Wege auf, die geeignet wären, «eine nachhaltige politische Wende in unserer Heimat herbeizuführen».

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