Vage Sicherheitsgarantien

Kiew. Dick Cheney hat gestern die strategische Partnerschaft zwischen den USA und der Ukraine bekräftigt. Das krisengeschüttelte «orange» Regierungslager rief er zur Einheit auf.

Paul Flückiger/Warschau
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Mitten in der schweren ukrainischen Regierungskrise, die auf vorgezogene Neuwahlen hinauszulaufen droht, hat US-Vizepräsident Dick Cheney gestern in Kiew das Versprechen wiederholt, die Ukraine könne der Nato beitreten. Einen Zeitplan nannte Cheney allerdings nicht. Er bekräftigte einzig, der Beschluss des Nato-Gipfels von Bukarest im April bleibe trotz der Kaukasus-Krise unverändert.

Der innenpolitisch stark angeschlagene ukrainische Präsident ist überzeugt, nur ein baldiger Nato-Beitritt könne die Sicherheit der Ukraine gegenüber russischen «Grossmachtphantasien» garantieren. «Dies hat der russische Einmarsch in Georgien gezeigt», sagte Juschtschenko nach dem Treffen mit Cheney.

Russland hat Kiew wiederholt mit Gegenmassnahmen gedroht, wenn es dem Nordatlantikpakt beitrete. Unter anderem drohen russische Politiker mit einer Abspaltung der strategisch wichtigen, mehrheitlich von ukrainischen Bürgern russischer Abstammung bewohnten Halbinsel Krim. Nicht zuletzt deshalb spricht sich in – allerdings oft wenig professionell durchgeführten – Umfragen immer wieder eine Mehrheit der Ukrainer gegen einen Nato-Beitritt aus.

Gegen Energiedruck Moskaus

«Die Ukraine sollte ohne Gefahr von Tyrannei, wirtschaftlicher Erpressung und militärischen Drohungen leben können», sagte Cheney in Kiew mit Blick auf Moskau, das in der Vergangenheit immer wieder Gaslieferungen an die Ukraine einstellte. Die USA hätten ein «tiefes Interesse» an der Sicherheit der Ukraine. Während eines Treffens mit Regierungschefin Julia Timoschenko wurden vor allem Energiefragen erörtert. Angesichts der tiefen Regierungskrise nach dem einstweiligen Austritt des Juschtschenko-treuen Parteienbündnisses Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung (NU-NS) aus der Regierung ermahnte Dick Cheney die beiden seit der Orangen Revolution Ende 2005 konkurrierenden prowestlichen Blöcke, «geeint zu sein».

Ultimatum an Timoschenko

Die NU-NS hatte die hauchdünne Regierungsmehrheit verlassen, nachdem Julia Timoschenkos Block am Dienstag mit den Stimmen der prorussischen Opposition ein Gesetzespaket verabschiedet hatte, das die Kompetenzen des Präsidenten beschneidet.

Noch bevor Dick Cheney aus Kiew abgereist war, stellte Juschtschenko Timoschenko ein Ultimatum. Die Regierung müsse die angeblich verfassungsfeindlichen Teile des beschlossenen Gesetzespakets wieder rückgängig machen, dann sei eine Fortführung der demokratischen Koalition möglich, sagte Juschtschenko vor Pressevertretern.

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