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USA zerren Enthüllungsaktivisten Julian Assange vor Gericht

Wikileaks-Gründer Julian Assange wird nach seinem knapp siebenjährigen Asyl in London verhaftet. Die USA wollen ihm wegen Computer-Hacking den Prozess machen.
Sebastian Borger, London
Auf der Autofahrt zum Magistratsgericht von Westminster gestikulierte Julian Assange durchs Fenster Schaulustigen zu. (Bild: Victoria Jones/AP (11. April 2019))

Auf der Autofahrt zum Magistratsgericht von Westminster gestikulierte Julian Assange durchs Fenster Schaulustigen zu. (Bild: Victoria Jones/AP (11. April 2019))

Nachdem die Londoner Polizei den selbstgewählten, fast sieben Jahre währenden Hausarrest des Wikileaks-Gründer am Donnerstag vormittag mit Einverständnis Ecuadors beenden konnte, steht dem 47-Jährigen die Auslieferung in die USA bevor. Das Magistratsgericht von Westminster verurteilte den stark gealtert wirkenden Australier noch am Nachmittag wegen früherer Verstösse gegen gerichtliche Auflagen, das Strafmass von höchstens einem Jahr Freiheitsstrafe wird erst später festgelegt. „In unserem Land steht niemand über dem Gesetz“, sagte Premierministerin Theresa May im Unterhaus und bedankte sich bei der Regierung Ecuadors für die Zusammenarbeit.

Ein halbes Dutzend Polizisten in Zivil, unterstützt von uniformierten Beamten, zerrten den halbherzig Widerstand leistenden Assange um kurz vor 10 Uhr aus dem West-Londoner Gebäude, gleich hinter dem Nobel-Kaufhaus Harrods, wo er seit Juni 2012 als politischer Asylant in der Botschaft Ecuadors gelebt hatte. Ein einsamer Unterstützer rief mehrmals „Ihr müsst Widerstand leisten“, wobei unklar blieb, an wen sich der Appell richtete.

Involviert in Verrat am Geheimdienst

Scotland Yard teilte später mit, man habe den Australier zunächst wegen seiner Verstösse gegen gerichtliche Auflagen festgenommen. Dabei ging es um die ausgesetzte Auslieferungshaft in dem ursprünglichen, von Schweden 2010 beantragten Verfahren. Später wurde Assange zusätzlich ein Auslieferungshaftbefehl der USA eröffnet. Dieser lautet auf Hacking mit einer Höchststrafe von fünf Jahren.

Innenminister Sajid Javid führte im Unterhaus unter anderem die Sorge um Assanges Gesundheit als Grund für die Kooperation zwischen Ecuador und Grossbritannien an, die zur Festnahme geführt habe. Der Netzaktivist habe nun „Zugang zu allen medizinischen Untersuchungen“. Labours innenpolitische Sprecherin Diane Abbott nahm Assange in Schutz: Dieser werde von den USA nur verfolgt, „weil er Fehlleistungen der amerikanischen Regierung und ihrer Behörden offengelegt hat“.

Die US-Justiz hält den Australier für den Anstifter zu Chelsea (Bradley) Mannings Geheimnisverrat, für den die frühere Soldatin sieben Jahre einer 35-jährigen Gefängnisstrafe verbüsste. Manning hatte die 250000 diplomatischen Akten kopiert, die nach ihrer Veröffentlichung durch Wikileaks im November 2010 weltweit für Aufregung sorgten.

Das Botschaftspersonal des lateinamerikanischen Staates und sein prominenter Gast lagen sich seit längerer Zeit immer wieder in den Haaren darüber, wie man das Zusammenleben auf engem Raum am besten gestalten könne. Assange lege „aggressives und unverschämtes Verhalten“ an den Tag, hiess es von Botschaftsseite; der Australier beklagte sich über Einschränkungen seiner Besucherzahl sowie seines Zugangs zum Internet. Gegen eine neue Hausordnung gingen Assanges Anwälte im vergangenen Herbst sogar gerichtlich vor, allerdings ohne Erfolg.

Man sei jetzt „an die Grenze“ des erträglichen Verhaltens geraten, teilte Ecuadors Präsident Lenín Moreno am Donnerstag mit. Als jüngstes Beispiel unakzeptablen Vorgehens seitens Assange führte Moreno eine Wikileaks-Veröffentlichung von Geheimpapieren aus dem Vatikan im Januar an. Der Nachfolger des Linkspopulisten Rafael Correa hat seit seinem Amtsantritt 2017 Anstrengungen unternommen, die Beziehungen zu den USA zu verbessern.

Wikileaks wies auf Dutzende von Journalismuspreisen hin, die der Co-Gründer der Organisation über die Jahre gewonnen hat. „Mächtige Akteure“, darunter der US-Geheimdienst CIA, seien daran interessiert, Assange seine Menschlichkeit und Legitimität abzusprechen und ihn dauerhaft wegzusperren.

Das schwedische Ermittlungsverfahren ging auf einen Besuch Assanges im Sommer 2010 zurück. Damals stand der Datenhändler auf dem Höhepunkt seines Ruhms. In Stockholm hatte er Sex mit zwei damaligen Sympathisantinnen, die anschliessend zur Polizei gingen. Von der Staatsanwaltschaft wurden die Beschreibungen der angeblichen Opfer als “minderschwere Vergewaltigung” sowie zweifache sexuelle Nötigung eingestuft.

In seiner ausführlichen Beschuldigtenvernehmung durch schwedische Ermittler, die dafür eigens nach London gereist waren, dürfte der selbsternannte Vorkämpfer für die Datenfreiheit in Variationen Ähnliches gesagt haben wie in seiner unautorisierten Autobiographie: “Ich habe diese Frauen nicht vergewaltigt.” Die sexuellen Begegnungen seien konsensual verlaufen. Die zuständige Oberstaatsanwältin verfügte 2017 die Einstellung des Verfahrens.

Donald Trump als Freund, Hillary Clinton als Feindin

Ähnlich wie 2012, als Assange schliesslich vor dem Londoner Supreme Court scheiterte, dürfte der Netzaktivist auch diesmal bis zur letzten Instanz gegen seine Auslieferung kämpfen. Allerdings haben sich viele einstige Weggefährten vom früheren Wikileaks-Boss abgewandt, nicht zuletzt wegen der gezielten Leaks im US-Präsidentschaftswahlkampf, die Hillary Clintons Kampagne immer wieder Schaden zufügten. Clinton war während der ursprünglichen Wikileaks-Veröffentlichungen Aussenministerin und hat sich Assange wegen ihrer harten Haltung zum Feind gemacht. Hingegen darf sich der Häftling als Verbündeter von US-Präsident Donald Trump (“I love Wikileaks”) und dessen britischem Sprachrohr Nigel Farage fühlen, der Assange in der Botschaft besucht hatte. Trump distanzierte sich am Donnerstag aber von von Assange: „Ich weiss nichts über Wikileaks, das ist nicht so mein Ding.“

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