USA: Wenn Slogans nicht gut genug sind

Die Republikaner stehen vor einem Scherbenhaufen, nachdem der parlamentarische Angriff gegen Obamacare vorerst gescheitert ist. Dies wirft auch ein schlechtes Licht auf Präsident Donald Trump.

Renzo Ruf, Washington
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Renzo Ruf, Washington

Josh Holmes ist noch heute stolz auf seine Sprachgewandtheit. Vor ziemlich genau sieben Jahren, als die Gesundheitsreform Obamacare im nationalen Parlament die letzte Hürde nahm, grübelte der Politstratege über einen Slogan nach, hinter dem sich die republikanische Opposition gegen das Gesetz sammeln könnte. «Repeal and replace» lautete die einprägsame Formulierung, die Holmes, der damals für den Senator Mitch McConnell arbeitete, am 22. März 2010 in den Sinn kam – wobei «repeal» bedeutete, dass die Republikaner Obamacare kassieren würden, sobald sie in Washington wieder den Ton angeben würden. Das Wort «replace» wiederum nahm Bezug auf die Bemühungen, eine konservative Alternative zu Obamacare auszuarbeiten. Einen Tag später griff McConnell an einer Pressekonferenz erstmals auf die Formulierung zurück. Rasch entwickelte sich der Slogan zu einem Wahlkampfschlager. Auch dank dem Versprechen gewannen die Republikaner 2010 das Repräsentantenhaus zurück; 2014 folgte die Machtübernahme im Senat, und 2016 wurden die Demokraten aus dem Weissen Haus verdrängt.

Das Problem an dieser Strategie? Was sich denn eigentlich hinter dem Wort «replace» versteckt, darüber zerbrachen sich nur wenige Republikaner den Kopf – auch Holmes nicht. «Ich bin nicht für die politischen Inhalte zuständig», sagte er kürzlich der «New York Times». Dabei soll der talentierte Stratege gelacht haben. Seinen Parteifreunden im nationalen Parlament ist das Lachen allerdings vergangen. Gestern endete der Versuch, Obamacare zu reformieren, mit einer Blamage für die Regierungspartei.

Parlamentspräsident (Speaker) Paul Ryan sah sich wenige Minuten vor einer mit Spannung erwarteten Abstimmung dazu gezwungen, den Gesetzesentwurf zurückzuziehen. Der Speaker machte für diesen ungewöhn­lichen Schritt den fehlenden Konsens in seiner Fraktion ver­antwortlich. Im Klartext: staatskritische und erzkonservative Abgeordnete hatten sich bis zuletzt geweigert, die Strategie der Fraktionsführung zu unterstützen. «Ich bin ein wenig enttäuscht», sagte Präsident Trump.

Vertreter des rechten Flügels hatten einen harten Schnitt gefordert. Sie stellten sich auf den Standpunkt: «Repeal» bedeute «repeal», während die Vorlage, über die gestern hätte abgestimmt werden sollen, bloss eine kosmetische Reform von Obamacare darstelle. Die Führungsriege der Partei räumte hinter vorgehaltener Hand ein, dass diese Darstellung ein Körnchen Wahrheit enthalte. Aufgrund der parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse sei es nicht möglich, Obamacare einfach abzuschaffen, beteuerte Speaker Ryan. Er schlug deshalb vor, Obamacare auszuhöhlen. So sollte der Versicherungszwang abgeschafft und die staatlichen Transferzahlungen gestrichen werden, die derzeit zur Finanzierung von Prämienverbilligungen und der staatlichen Krankenkasse für Bedürftige (Medicaid) verwendet werden.

Den parteiinternen Kritikern ging dies zu wenig weit. Der rechte Parteiflügel argumentierte, dass die Prämienexplosion unter Obamacare das Hauptärgernis darstelle und diese Entwicklung nur gebremst werden könne, wenn der Grundkatalog – also sämtliche Leistungen, die in einer Grundversicherung enthalten sind – gestrichen werde. Diese Gegensätze liessen sich nicht aus dem Weg räumen, auch wenn Präsident Trump aufs Tempo drückte. Nun stehen die Republikaner mit leeren Händen und einem Slogan da.