USA: Weisses Haus nimmt neuen Anlauf

Präsident Trump hat eine neue Version des temporären Einreisebanns in Kraft gesetzt. Auf der schwarzen Liste ist der Irak nicht mehr enthalten. Das Vorgehen des Weissen Hauses stösst weiter auf Kritik.

Renzo Ruf, Washington
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Renzo Ruf, Washington

Was für ein Unterschied: Als Donald Trump am 27. Januar eine temporäre Einreisesperre für Bürgerinnen und Bürger aus dem Irak, Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien anordnete, hielt er im Weissen Haus stolz eine Kopie des präsidialen Dekrets in die Kameras der anwesenden Journalisten. Doch dann folgte ein Wochenende des Chaos auf nationalen und internationalen Flughäfen, der Rechtsklagen und der Proteste – die «Executive Order» mit der Nummer 13769 musste schubladisiert werden.

Als Trump gestern nun ein von A bis Z revidiertes Dekret in Kraft setzte, tat er dies ohne Medienaufgebot. Und der Präsident schickte seine Minister für Äusseres, Justiz und innere Sicherheit vor, um zu verkünden, warum die neue, vorerst 90 Tage lang geltende Einreisesperre der «nationalen Sicherheit» dienen werde, wie es Chefdiplomat Rex Tillerson formulierte.

Dekret weiterhin «verfassungswidrig»

Das neue Dekret ersetzt die alte «Exekutive Order» und sieht in gewichtigen Teilen Anpassungen vor. So soll die neue Einreisesperre erst am 16. März in Kraft treten, um den involvierten Stellen ausreichend Zeit zu geben, sich auf das neue Regime vorzubereiten. Die neue Anordnung zählt zudem nur noch sechs Staaten, die mehrheitlich von Muslimen bewohnt werden. Der Irak wurde, nach intensivem Lobbying, von der schwarzen Liste gestrichen – angeblich, weil die Regierung in Bagdad künftig eng mit amerikanischen Dienststellen kooperieren werde, um Antragsteller für US-Visa auf Herz und Nieren zu prüfen. Für die restlichen Länder legt das Weisse Haus eine lange Liste von Gründen vor, die für einen temporären Einreisebann sprächen. Die Religionszugehörigkeit sei dabei ausdrücklich kein Kriterium, betonten (anonyme) Regierungsangestellte. Vielmehr handle es sich um eine Gruppe von Ländern ohne starken Zentralstaat, in denen terroristische Gruppierungen wie der Islamische Staat einen Nährboden fänden. Das trifft sicherlich zu. Allerdings bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass Bürger aus Staaten wie Libyen oder Jemen eine Gefahr für die USA darstellten.

So kam der Politologe Robert Pape von der University of Chicago nach der Untersuchung von 112 Attentaten durch IS-Sympathisanten in den USA zum Schluss, dass die grosse Mehrheit von amerikanischen Staatsbürgern durchgeführt worden sei. 83 Prozent der Attentäter besassen einen US-Pass. Bei der Vorstellung seiner Forschungsergebnisse sagte Pape deshalb, das Bild des ausländischen Terroristen, der sich heimlich in die USA schleiche, um einen Terroranschlag zu verüben, sei veraltet.

Von der Anordnung ausgenommen sind zudem Besitzer einer Green Card – wie die Wohn- und Arbeitsbewilligung genannt wird – und sämtliche Bürger der betroffenen sechs Staaten, die sich am 27. Januar im Besitz eines gültigen Visums befanden. Damit kommt die Regierung den Kritikern des ersten Einreisebannes entgegen. Diese Konzessionen werden allerdings nicht ausreichen, neue Klagen zu verhindern. Vertreter von Bürgerrechtsorganisationen, bezeichnen das Dekret bereits als «verfassungswidrig» – weil der Bann weiterhin Staaten betreffe, die mehrheitlich von Muslimen bewohnt werden.