USA: Trump zu Comey: «Ich erwarte Loyalität»

Heute Donnerstag wird der ehemalige FBI-Direktor James Comey erstmals öffentlich über seine überraschende Entlassung durch Donald Trump sprechen – und darüber Auskunft geben, wie der Präsident ihn unter Druck gesetzt habe.

Renzo Ruf, Washington
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Renzo Ruf, Washington

Mit einem überraschenden Manöver hat der Geheimdienstausschuss des Senats gestern die Stimmung in der amerikanischen Hauptstadt weiter aufgeheizt: Einen Tag vor dem mit Spannung erwarteten Auftritt des ehemaligen FBI-Direktors James Comey veröffentlichte das Gremium die einleitende Stellungnahme des Ex-Bundespolizisten. Auf sieben Seiten führt der Karrierejurist in diesem Dokument aus, wie er sich in den vergangenen Monaten vor seiner Entlassung fünfmal mit Präsident Donald Trump ausgetauscht habe – und jede Unterredung bei ihm ein schales Gefühl hinterlassen habe.

Denn der Republikaner im Weissen Haus habe, direkt oder indirekt, Druck auf das FBI ausgeübt, um die laufenden Ermittlungen im Zusammenhang mit den russischen Einmischungsversuchen in den Wahlkampf 2016 zu unterbinden. Die chronologische Zusammenstellung Comeys beginnt am 6. Januar 2017 mit einem Treffen im Trump Tower in New York. Dabei konfrontierte der Bundespolizist den künftigen Präsidenten mit einem Dossier, das in Washington kursierte und das (mit Hilfe bisweilen expliziter Anekdoten) einen russischen Erpressungsversuch gegen Trump detailliert dokumentierte. Drei ­Wochen später, nach der Amtseinführung, habe Trump ihn dann ins Weisse Haus eingeladen zum persönlichen Abendessen – einer Art Vorstellungsgespräch für Comey, der von Präsident Barack Obama berufen wurde, aber persönlich den Republikanern nahesteht.

Bei dieser Gelegenheit habe der Präsident die Anschuldigungen, er sei eine Marionette des russischen Regimes, scharf zurückgewiesen. Trump soll gar eine Untersuchung des FBI vorgeschlagen haben, um zu beweisen, dass er, Trump, sich in Moskau nie mit Prostituierten getroffen habe. Comey riet von einem solchen Schritt ab.

Trumps klare Aufforderung

Comey schien dabei den Eindruck gewonnen zu haben, dass Trump in ihm ein Werkzeug sah – so sagte der Präsident dem obersten Bundespolizisten: «Ich brauche Loyalität. Ich erwarte Loyalität.» Der FBI-Direktor aber sah die Unabhängigkeit seiner Organisation in Gefahr, die sich gemeinhin nicht parteipolitisch instrumentalisieren lässt. Er lehnte es deshalb ab, einen Loyalitätseid auf den Präsidenten abzugeben. Stattdessen versicherte er Trump, dass er immer ehrlich sein werde. «Das will ich, ehrliche Loyalität», gab der Präsident zurück. «Das werden Sie auch bekommen», soll Comey geantwortet haben, auch um die missliche Diskussion zu beenden.

Am 14. Februar, während eines persönlichen Gesprächs zwischen Trump und Comey im Oval Office des Weissen Hauses, zeigte sich dann, was der Präsident unter diesem Begriff versteht. Er forderte den FBI-Direktor auf, die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Mike Flynn einzustellen und ihn «springen zu lassen». Flynn war tags zuvor zurückgetreten, weil er dem Weissen Haus nicht die vollständige Wahrheit über seine Kontakte zum russischen Botschafter in den USA gesagt hatte. Auch hatte er seine Lobbyarbeit im Auftrag ausländischer Organisationen verschwiegen.

Unmittelbar nach dem Ende des Treffens informierte Comey Justizminister Jeff Sessions über die Konversation mit dem Präsidenten, die in den Augen der politischen Gegner Trumps eine Straftat darstellt (Behinderung der Justiz). Sessions habe seine Ausführungen kommentarlos zur Kenntnis genommen.

Zwei weitere Gespräche mit dem Präsidenten

Comey wird in seinen einleitenden Ausführungen während des Hearings, das um 16 Uhr (Schweizer Zeit) in Washington beginnt, noch zwei weitere Gespräche mit dem Präsidenten beschreiben. Diese drehten sich um die Frage, ob der FBI-Direktor öffentlich verkünden könnte, dass sich die Ermittlungen im Zusammenhang mit den russischen Einmischungsversuchen nicht gegen Trump persönlich richteten. Der Verdacht, unter dem er stehe, behindere seine politischen Pläne, soll der Präsident gesagt haben. Comey aber weigerte sich.

Am 9. Mai wurde er von Trump fristlos gefeuert. Zuerst behauptete das Weisse Haus, die Entlassung sei erfolgt, weil das Justizministerium – dem die Bundespolizei FBI formell untersteht – das Vertrauen in Comey verloren habe. Dann aber nannte Trump im Gespräch mit dem Fernsehsender NBC den wahren Grund für die Personalie: «Als ich die Entscheidung traf, sagte ich zu mir selbst, sagte ich, ‹weisst du, dieses Russland-Ding mit Trump und Russland ist eine erfundene Geschichte›.»