USA: Trump schickt Kavallerie an Grenze

Donald Trump entsendet die Streitkräfte an die Grenze zu Mexiko – obwohl dort derzeit alles andere als ein Notstand herrscht. Was steckt hinter dieser Entscheidung?

Renzo Ruf, Washington
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Zentrales Versprechen im Wahlkampf: Bauarbeiten zur Errichtung der neuen Mauer an der Grenze zu Mexiko. (Bild: Gregory Bull/AP (Calexico, 5. März 2018))

Zentrales Versprechen im Wahlkampf: Bauarbeiten zur Errichtung der neuen Mauer an der Grenze zu Mexiko. (Bild: Gregory Bull/AP (Calexico, 5. März 2018))

Renzo Ruf, Washington

Das ist gerade noch einmal gut gegangen. Gestern verkündete der US-Präsident auf Twitter, dass ein Treck von 1000 bis 1500 Migranten aus zentralamerikanischen Staaten von den mexikanischen Behörden gestoppt worden sei. Damit habe der südliche Nachbar verhindert, dass es an der Grenze zu den USA zu einer «gigantischen Szene» komme, schrieb Donald Trump – befand sich ein Teil der Reisenden doch auf dem Weg nach Amerika, um dort Asyl zu beantragen.

Und trotz dieser aus seiner Sicht guten Nachricht hält der Präsident daran fest, die mehr als 3100 Kilometer lange Grenze zwischen den USA und Mexiko stärker zu befestigen. Denn es sei «inakzeptabel», schrieb Trump, dass es immer noch zu unerlaubten Grenzüberschreitungen komme – wiewohl der Republikaner auch darauf hinwies, dass die Zahl dieser Grenzüberschreitungen letztmals in den 1970er-Jahren tiefer gewesen sei.

Überraschte Minister

Wie fast immer bei solchen Behauptungen lohnt sich ein Blick in die Statistik. Dazu muss man wissen: Dem Grenzwachtkorps (Border Patrol) fehlen die Möglichkeiten, sämtliche unerlaubten Überschreitungen des teils befestigten, teils äusserst unwirtlichen Grenzstreifens zu zählen. Statistisch erfasst werden hingegen die Arreste von Menschen, die sich ohne gültige Papiere in der Nähe der Grenze zu Mexiko aufhalten. Und diese Statistik zeigt, dass die Zahl dieser Arreste durch das Grenzwachtkorps im Finanzjahr 2017 in der Tat auf 303916 gesunken ist – ein Tiefstwert, der zuletzt 1971 unterboten worden war. Angesichts dieses Trends ist es erstaunlich, dass Präsident Trump am Mittwoch die Entsendung der Streitkräfte an die Südgrenze der USA in ­Auftrag gab. Selbst Regierungsmitglieder, hiess es in Washington, seien von dieser Direktive überrascht worden. So konnte ­Sicherheitsministerin Kirstjen Nielsen am Mittwoch, während eines Auftritts vor der Presse im Weissen Haus, keine Auskunft darüber geben, wie viele Soldaten in die Staaten Kalifornien, Arizona, New Mexico und Texas verschoben würden. Sie sagte aber: Die «Bedrohungslage» sei «echt». Dazu muss man wissen: Ein Gesetz aus dem Jahr 1878 verbietet es dem Präsidenten, das amerikanische Militär im ­Inland zur Durchsetzung amerikanischer Gesetze einzusetzen. Erlaubt hingegen ist der Aufmarsch der Nationalgarde, die sich aus Reservisten der Streitkräfte zusammensetzt – sofern die Gouverneure der betroffenen Bundesstaaten ihr Einverständnis zu dem Einsatz geben.

Parlament unter Druck

In Krisenfällen ist es deshalb in den vergangenen Jahren immer wieder vorgekommen, dass uniformiertes Personal an der Grenze zu Mexiko aufmarschierte, um dem Grenzwachtkorps zur Seite zu stehen. So mobilisierte Präsident George W. Bush die Nationalgarde im Frühjahr 2006; sein Nachfolger Barack Obama tat es ihm vier Jahre später gleich.

In Washington aber geht die Angst um, dass Trump mit der neuerlichen Mobilisierung andere Ziele als seine Vorgänger verfolgt. Zum einen will der Prä­sident die Militarisierung der Grenze politisch ausschlachten – um Druck auf das nationale Parlament auszuüben, die Mauer an der Grenze zu Mexiko schneller zu finanzieren. Zum anderen nutzt Trump die angebliche ­Bedrohung Amerikas durch Trecks von zentralamerikanischen Flüchtlingen auch, um Ängste vor Überfremdung zu schüren. So spricht er im Zusammenhang mit der Grenze häufig von Drogen und den Aktivitäten der Bande MS-13, als wären sämtliche Menschen aus Zentralamerika kriminell.