USA: Republikaner gehen auf Distanz

Die Arbeit der Regierung von Donald Trump stösst auch bei Parteifreunden auf Kritik. Richter Neil Gorsuch bezeichnete Äusserungen des Präsidenten zuletzt als «entmutigend». Von einer innerparteilichen Revolte kann jedoch keine Rede sein.

Renzo Ruf/Washington
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Renzo Ruf/Washington

Neil Gorsuch ist mit Washington wohlvertraut. Seine Teenagerjahre verbrachte der konservative Bundesrichter, der vorige Woche von Präsident Donald Trump für einen Sitz am Obersten Gerichtshof nominiert worden war, in der Hauptstadt. Gorsuchs Mutter war damals, in den 80er-Jahren, in führenden Regierungspositionen tätig. Gorsuch kennt die Mechanismen in der amerikanischen Hauptstadt also und dürfte sich deshalb darüber im Klaren gewesen sein, dass seine subtile Distanzierung von Präsident Trump, zuletzt am Mittwoch im Zwiegespräch mit einem demokratischen Senator geäussert, nicht lange geheim bleiben würde.

Der Richter, so sagte Senator Richard Blumenthal, habe Trumps Tadel an der Arbeit der bundesstaatlichen Gerichte als «demoralisierend» und «entmutigend» bezeichnet. Ein Sprecher, der Gorsuch während des Nominierungsprozesses zur Seite steht, bestätigte später diese Aussagen. Auch andere Senatoren bestätigten in der Folge, dass sich der Richter ihnen gegenüber ganz ähnlich geäussert habe. Auf dem Nachrichtensender MSNBC sagte etwa der republikanische Senator Ben Sasse gestern, dass Gorsuch auch ihm gegenüber «recht leidenschaftlich» auf Trumps Tadel reagiert habe. Wer «einen Bruder oder eine Schwester in einer Robe» attackiere, so solle Gorsuch sinngemäss gesagt haben, der greife die richterliche Unabhängigkeit an, erzählte Sasse im Fernsehen.

Präsident reagiert wütend via Twitter

Der Präsident liess die Kritik an seiner Richter-Kritik, geäussert im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung über den von Trump verfügten Einreisebann, nicht gelten – und liess selbst nicht lange auf eine Gegenreaktion warten. Gestern unterstellte er auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, dass Senator Blumenthal die Aussagen von Richter Gorsuch verdrehe – obwohl es für diese Behauptung keinerlei Belege gibt. Dann griff Trump den republikanischen Senator John McCain an, der Zweifel an einer amerikanischen Militäraktion im Jemen geäussert hatte, die mit dem Tod eines Mitglieds einer Spezialeinheit der Marine endete. Die Operation sei «gescheitert», hatte McCain gesagt – der notabene Vorsitzender des Militärausschusses im Senat ist und als ausgewiesener Antagonist des Präsidenten in den eigenen Reihen gilt. Mit solchen Aussagen, schrieb Trump erbost, helfe Senator McCain letztlich dem Feind.

Diese scharfen Auseinandersetzungen lassen folgende Schlussfolgerung zu: Drei Wochen nach dem Amtsantritt Trumps schaffen Parteikolleginnen und Parteikollegen Distanz zum Präsidenten – weil sie mit dem ak­tionistischen Stil des neuen Bewohners des Weissen Hauses wenig anfangen können und seine persönlichen Ausfälle gegen Kritiker der Regierung verabscheuungswürdig finden.

In der Tat unterliefen der Regierung in den ersten Arbeitstagen derart viele handwerkliche Fehler, dass auch Washingtoner Alliierte häufig den Kopf schüttelten. Die Liste reicht von Verstössen gegen das Protokoll im Umgang mit ausländischen Regierungschefs bis hin zur Vermischung von geschäftlichen und öffentlichen Interessen. So kritisierte der Präsident das Warenhaus Nordstrom, weil es eine Produktlinie fallen lässt, die den Namen seiner Tochter Ivanka trägt – und veröffentlichte diese Kritik auch auf dem offiziellen Twitter-Konto des amerikanischen Präsidenten @Potus.

Es wäre aber falsch, in diesen Wortmeldungen bereits die Saat einer innerparteilichen Revolte zu sehen. Zwar stimmt es, dass viele republikanische Abgeordnete in Washington dem Präsidenten skeptisch gegenüberstehen – auch weil sein ideologisches Rückgrat immer wieder Anlass für Fragen gibt und er aussenpolitisch ein unbeschriebenes Blatt ist. Sein Sieg bei den Vorwahlen im vergangenen Jahr wurde von Politbeobachtern deshalb auch als «feindliche Übernahme» der Republikanischen Partei bezeichnet.

Zustimmung für Trump aus der Bevölkerung

Andererseits unterstützen viele Volksvertreter das innenpolitische Programm des Präsidenten – auch weil es, alles in allem, in der Bevölkerung auf Zustimmung stösst. Manche in der Partei sehen in Trump ein Werkzeug zur Verwirklichung lang gehegter Träume. So sprechen die Republikaner seit Jahrzehnten über eine Steuerreform, die Amerika im weltweiten Kampf um die Ansiedlung von Unternehmen konkurrenzfähig macht. Oder sie zerbrechen sich die Köpfe über den Umbau des Krankenversicherungswesens, um die Partei vom Stigma zu befreien, sie interessiere sich nicht für die Sorgen der einfachen Bevölkerung.

Man kann dies einen Pakt mit dem Teufel nennen, aber Moral und Politik sind nicht erst seit der Wahl Trumps zwei Paar Stiefel. Die Republikaner im Parlament wissen, dass sie vielleicht nur zwei Jahre Zeit haben, um ihre Machtfülle in Washington zu geniessen. Denn dann steht bereits die nächste Parlamentswahl an, bei der die Demokraten auf Rache sinnen. Diese Zeitspanne wollen die Taktiker an der Spitze der Partei nutzen, um Projekte des Präsidenten umzusetzen, die sie schon lange unterstützen – und solche verhindern, die ihnen gegen den Strich gehen.

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