USA: Reform spaltet Republikaner

Die Gesundheitsreform Obamacare soll weg – und durch ein Krankenversicherungsgesetz ersetzt werden, das marktwirtschaftlicheren Prinzipien entspricht. Damit sind aber nicht alle einverstanden.

Renzo Ruf, Washington
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Renzo Ruf, Washington

Der Ton in der parteiinternen Auseinandersetzung der Republikaner um die Zukunft der Gesundheitsreform Obamacare wird schärfer. Am Mittwoch wählte der staatskritische Senator Rand Paul ausgerechnet die Publikation «Breitbart News» aus, um seine Fundamentalkritik am vorliegenden Reformgesetz zu bekräftigen. Die Gesetzesvorlage – genannt American Health Care Act – widerspreche konservativen Prinzipien, sagte Rand Paul. Die Autoren der Vorlage – darunter Paul Ryan, der Präsident (Speaker) des Repräsentantenhauses – versuchten zudem, Präsident Donald Trump über das Ausmass des Widerstandes gegen die neue Vorlage in die Irre zu führen.

Ryan behaupte, dass eine Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus und Senat einverstanden mit dem gewählten Vorgehen seien. Er aber wisse, sagte Senator Paul, dass dies nicht einer «akkuraten Beschreibung» entspreche. Dazu muss man wissen: «Breitbart News» stand bis im vorigen Sommer unter Kontrolle von Steve Bannon, dem heutigen Chefstrategen des Präsidenten. Noch heute besitzt die virtuelle Publikation, die am rechten Rand des publizistischen Meinungsspektrums steht und nicht davor zurückschreckt, üble Lügen und Gerüchte zu verbreiten, deshalb eine Art Gütesiegel für den Beraterkreis des Präsidenten. Wer die Aufmerksamkeit Trumps gewinnen will, der muss eine Geschichte in «Breitbart News» platzieren.

Vorderhand allerdings scheint sich der Präsident unbeeindruckt über die Welle der Kritik an der Reform von Obama­care zu zeigen. In internen Sitzungen im Weissen Haus wies er Bedenken von konservativen Abgeordneten zurück, berichteten gestern Hauptstadtjournalisten. «Das ist eine grossartige Vor­lage», soll er gesagt haben. Es sei deshalb falsch, wenn die Kritiker von «Obamacare Lite» oder «Obamacare 2.0» sprächen. «Sie helfen damit nur der anderen Seite», sprich: den Demokraten.

Demokraten wollen Umbau

Die Opposition setzt sich für einen sanften Umbau der 2010 unter Präsident Barack Obama verabschiedeten Gesundheits­reform ein – um zum Beispiel das Problem der Kostenexplosion besser in den Griff zu bekommen. Die republikanischen Pläne, die häufig mit dem Wahlkampf­slogan «repeal and replace» zusammengefasst werden, lehnen die Demokraten durchs Band ab.

Angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der amerikanischen Hauptstadt bedeutet dies: Die Republikaner müssen parlamentarische Tricks anwenden, um zumindest den ersten Teil der Reform durch beide Kammern im Parlament zu bugsieren. Dies schränke den Spielraum ein, beteuern die Sprecher der Partei. Beim vorliegenden Gesetz handle es sich deshalb noch nicht um das Endprodukt, sagte Präsident Trump hinter verschlossenen Türen im Weissen Haus. Konservative und moderate Kritiker geben sich mit diesen Beteuerungen nicht zufrieden. Den Fiskalkonservativen um Senator Rand Paul sind die Prämienvergünstigungen ein Dorn im Auge, mit denen die Republikaner minderbemittelten Amerikanern unter die Arme greifen wollen.

Diese Steuergutschriften kämen einem Ausbau des Sozialstaates gleich, sagen sie. Mode­rate Kritiker des Reformvorschlages bemängeln, dass die Vorlage zu wenig durchdacht sei und noch keine Auskunft über die Kosten vorliege. Und sie befürchten, dass letztlich die Republi­kaner den politischen Preis dafür bezahlen müssten, wenn plötzlich Millionen von Amerikanern ohne Krankenversicherungsschutz dastehen würden. Das Weisse Haus scheint nicht kompromisswillig zu sein.

Kosmetische Anpassungen an der Vorlage seien zwar möglich, heisst es, aber das Fundament stehe. Trump scheint sich dennoch bereits Gedanken darüber zu machen, wie er auf einen Schiffbruch des Prestigeprojekts reagieren würde. «Dann geben wir ganz einfach den Demokraten die Schuld», soll er angeblich diese Woche im Oval Office gesagt haben.