USA: Obama erntet Kritik

Wegen Spionage im Jahr 2013 zu 35 Jahren Militärgefängnis verurteilt, kommt die Soldatin Chelsea Manning nun bereits frei.

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An seiner letzten Pressekonferenz im Weissen Haus hat sich Präsident Barack Obama am Mittwoch gegen die heftige Kritik gewehrt, mit der das offizielle Washington auf eine seiner letzten Amtshandlungen reagiert hat. Die Freilassung von Chelsea Manning (29) nach «sieben Jahren harter Haft» sei angebracht, sagte er – Manning ist bereits 2010 verhaftet worden.

Für die Washingtoner Politbeobachter kam diese präsidiale Entscheidung, die im Mai in Kraft tritt, höchst überraschend. Die Regierung Obama hatte sich in den vergangenen acht Jahren damit profiliert, gegen Geheimnisverräter mit harter Hand vorzugehen – selbst wenn die «Leaker» ehrenvolle Motive für ihre Straftaten geltend machten. Unter den acht bekannten Fällen stach Manning aber gleich aus zwei Gründen heraus.

Zum einen war die Strafe, die sie nach einem Verfahren der Militärjustiz im Jahr 2013 aufgebrummt erhielt, mit 35 Jahren drakonischer als in Vergleichsfällen. Zum andern kämpfte Manning hinter Gittern mit ihrer Identität. Als sie im Jahr 2009 der Enthüllungsplattform Wikileaks Zehnttausende von Dokumenten übergab, darunter Dokumente aus dem Krieg in Afghanistan und im Irak sowie 250000 diplomatische Depeschen, war sie noch ein Mann und unter dem Vornamen Bradley bekannt. Erst nach der Verurteilung entschied er sich zu einer Namensänderung; auch gab Chelsea bekannt, dass sie eine Hormontherapie beginnen werde.

Manning kämpfte aber weiter mit Problemen, auch als die Streitkräfte ihre Wünsche bewilligten und sie unterstützten. Im vorigen Jahr versuchte die Gefangene zweimal, ihrem Leben ein Ende zu setzen. «Ich benötige Hilfe», schrieb Manning in einem Brief an Präsident Obama. Konservative Kritiker des Präsidenten nannten die Entscheidung des Präsidenten – die notabene rechtmässig ist – «abscheulich», wie es Paul Ryan, der Präsident des Repräsentantenhauses, formulierte. Senator John McCain, Vorsitzender des Streitkräfteausschusses im Senat, warf Manning vor, Spionage betrieben zu haben, und damit das Leben von Soldatinnen und Soldaten riskiert zu haben. Bürgerrechtler hingegen zeigten sich zufrieden.

In London meldete sich auch Julian Assange zu Wort, der Kopf hinter Wikileaks, dem in den USA ein strafrechtliches Verfahren wegen Geheimnisverrat droht. Der Australier liess mitteilen, er sei immer noch bereit, nach Amerika zu reisen, sofern seine Rechte gewährleistet würden. Assange hatte vorige Woche verkündet, er werde sich den US-Behörden stellen, falls Manning begnadigt werde. Präsident Obama verzichtete aber darauf, die Strafe gegen die Soldatin zu erlassen. Demnach gilt sie auch nach ihrer Freilassung weiterhin als vorbestraft.

Renzo Ruf/Washington

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