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USA: Nun beginnt der eigentliche Streit

Der "Shutdown" in Washington ist nach drei Tagen zu Ende. Die Demokraten nahmen den Republikanern das Versprechen ab, die seit langem fällige Debatte über die Einwanderungspolitik zu führen.
Renzo Ruf, Washington
Oppositionschef Chuck Schumer erklärte gestern in Washington die Kompromissbereitschaft seiner Demokraten. (Bild: Brendan Smialowski/AFP)

Oppositionschef Chuck Schumer erklärte gestern in Washington die Kompromissbereitschaft seiner Demokraten. (Bild: Brendan Smialowski/AFP)

Renzo Ruf, Washington

Am Morgen noch standen verdutzte Touristen in der amerikanischen Hauptstadt vor den verschlossenen Türen von Attraktionen wie der "Library of Congress" in Washington. Sämtliche Gebäude der amerikanischen Landesbibliothek seien heute geschlossen, aufgrund des "Shutdown" der Bundesregierung, hiess es auf einem Schild vor dem Gebäude. Und: Sämtliche Angestellte seien derzeit ausgesperrt und hätten keinen Zugriff auf offizielle E-Mail-Konten oder telefonische Mitteilungen.

Dann trat gegen Mittag der US-Senat zusammen und setzte dem «Shutdown» nach weniger als drei Tagen ein Ende. Mit 81 zu 18 Stimmen beendete die kleine Parlamentskammer die parlamentarische Blockade und genehmigte nach einer kurzen Debatte einen Übergangshaushalt, der wenige Stunden später auch im Repräsentantenhaus debattiert wurde. Damit werden wohl sämtliche Amtsstuben der amerikanischen Bundesregierung spätestens heute wieder ihren Betrieb aufnehmen.

Republikaner sagen Debatte über "Dreamers" zu

Möglich wurde dieser Beschluss, weil die Mehrheit der Demokraten sich kompromissbereit zeigte und von ihrer Blockade abrückte. Chuck Schumer, der Vorsitzende der Oppositionsfraktion, sprach im Senat von Zugeständnissen des Mehrheitsführers Mitch McConnell. So habe der Repu­blikaner sich dazu verpflichtet, eine Abstimmung über das Schicksal der "Dreamers" im Senat zuzulassen. "Dreamers" werden im Volksmund die rund 690 000 Personen genannt, die im jungen Alter illegal in die USA eingereist sind, aber dank eines Beschlusses von Präsident Barack Obama im Jahr 2012 nun eine temporäre Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung besitzen. Am Ende dieser Debatte werde eine Mehrheit entscheiden, wie den "Dreamers" geholfen werden könne, so Schumer.

In der Tat hatte McConnell in eine offene Debatte eingewilligt. Normalerweise bestimmt der Mehrheitsführer quasi in Eigenregie, über welche Fragen der Senat abstimmen kann – und welche Gesetzesentwürfe schlicht und einfach ignoriert werden. Dieses Zugeständnis McConnells allein, hiess es gestern von Demokraten im Senat, sei ausreichend gewesen, von der haushaltspolitischen Blockade abzurücken. Allerdings erhob sich gestern Nachmittag ein vielstimmiger Chor, der wenig Verständnis für den Kompromiss zwischen McConnell und Schumer zeigte – auch weil Schumer zuvor auf einer festen Zusicherung seines Gegenübers beharrt hatte.

Linker Flügel der Demokraten enttäuscht

Am linken Flügel der Demokraten empörten sich hochkarätige Senatoren über sein Einknicken. So sagte die Kalifornierin Kamala Harris, der Ambitionen auf das Weisse Haus nachgesagt werden: Es sei "längst überfällig", dass Washington das Versprechen einhalte, das den "Dreamers" gegeben worden sei.

Am rechten Flügel der Republikaner kritisierte Ted Cruz aus Texas den Fokus der Oppositionspartei auf die "Dreamers". Er sei sehr wohl bereit, über ein neues Einwanderungsgesetz zu diskutieren, sagte Cruz, aber er sei der Meinung, dass im Zuge dieser Debatte auch andere, wichtigere Probleme angepackt werden müssten – zum Beispiel die Ausschaffung krimineller Ausländer. Hinzu kommt, dass der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der republikanische Speaker Paul Ryan, bisher keine Zusicherung gegeben hat, eine Abstimmung über einen möglichen "Dreamers"-Kompromiss anzusetzen. Gemeinhin gilt, dass die grosse Parlamentskammer über Einwanderungspolitik noch schärfer debattiert als der Senat. Offen ist schliesslich auch, ob US-Präsident Donald Trump einen Kompromiss genehmigen würde. Er sagte gestern bloss: "Ich bin froh darüber, dass die Demokraten zur Vernunft gekommen sind."

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