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USA: «Nicht hilfreich und bedauerlich»

Präsident Donald Trump hat die Staaten in Afrika und Haiti als «Dreckslöcher» bezeichnet – und damit eine neue Kontroverse ausgelöst. Damit verunmöglicht er vorerst auch eine Lösung in der Debatte über eine Reform der Einwanderungsgesetze.
Renzo Ruf, Washington

Erneut haben gestern abfällige Ausführungen des Präsidenten in Washington für grossen Wirbel gesorgt – und die sowieso schon komplizierten Verhandlungen über die Reform der amerikanischen Einwanderungsgesetze auf den Kopf gestellt. Demnach bezeichnete Donald Trump am Donnerstag im Weissen Haus die Staaten auf dem afrikanischen Kontinent und Haiti als «shitholes», was sich mit «Drecks­löcher» übersetzen lässt.

Die USA können seiner Meinung nach kein Interesse daran haben, Einwanderer aus solchen Ländern aufzunehmen. Besser wäre es, sagte Trump gemäss ­Ohrenzeugen, die in der «Washington Post» zitiert wurden, wenn sich die USA um Immigranten aus Norwegen oder asiatischen Ländern bemühen würden. Denn diese Menschen kurbelten die amerikanische Konjunktur an.

Trump verbreitete gestern auf Twitter ein Dementi. Er habe zwar in der Sitzung im Oval Office einen rauen Ton angeschlagen, aber nicht das Wort «shithole» benutzt. Andere Ohrenzeugen sprangen ihm zur Seite. So sagte der republikanische Senator Tom Cotton, ein Verbündeter des Präsidenten, er könne sich nicht daran erinnern, dass Trump sich abfällig über afrikanische Nationen geäussert habe. Es stimme aber, dass der Präsident sich erneut für das Konzept der «merit-based immigration» stark gemacht habe. Demnach sollten die USA in der Debatte um die Einwanderungspolitik von Länderquoten abkommen, und stattdessen über die Fertigkeiten der potenziellen Einwanderer debattieren – so wie dies zum Beispiel in Australien oder Kanada der Fall ist.

Debatte beginnt wieder von vorn

Zwei einflussreiche Senatoren hielten allerdings an ihrer Darstellung fest. Der Demokrat Dick Durbin und der Republikaner Lindsey Graham liessen verlauten, dass die Berichterstattung über das Treffen im Oval Office der Wahrheit entspreche.

Nun ist es nicht unbedingt neu, dass Trump Ansichten hegt, die in weiten Teilen der amerikanischen Bevölkerung als rassistisch oder zumindest irregeleitet bezeichnet werden. So behauptete er im vorigen Sommer, dass sämtliche Bewohner Haitis an Aids erkrankt seien und die Menschen in Nigeria in Hütten lebten. Selbst Parteifreunde des Präsidenten sagten gestern aber, um auf die Worte von Speaker Paul Ryan, dem Präsidenten des Repräsentantenhauses, zurückzugreifen, sein Beitrag sei «nicht hilfreich» und «bedauerlich».

Das hängt auch damit zusammen, dass zu Wochenbeginn noch ein grosser Kompromiss in der seit Jahren andauernden Debatte um die Reform der Einwanderungsgesetze möglich schien. Republikaner und Demokraten waren sich näher gekommen; Kompromisse in der Diskussion über den Familiennachzug, das Schicksal junger Einwanderer (der sogenannten Dreamers), einer Befestigung der Grenze zu Mexiko und einem stärkeren Fokus auf die Fertigkeiten von Einwanderern schienen möglich. Auch befanden sich Volksvertreter wie Durbin und Graham im ständigen Kontakt mit dem Weissen Haus, um den Präsidenten über die Fortschritte zu informieren.

Bereits hatte Trump deshalb am Dienstag von einem «Gesetz der Liebe» gesprochen, das er auf jeden Fall unterzeichnen werde. Dann aber leitete er eine Kurskorrektur ein, nachdem er am rechten Parteirand kritisiert worden war. Nun beginnt die ­Debatte wieder von vorn.

Renzo Ruf, Washington

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