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USA liefern Kurden ans Messer – was das für Europa bedeuten könnte

Die drohende türkische Intervention gegen die Kurden in Nordsyrien wird auch negative Auswirkungen auf Europa haben.
Thomas Seibert aus Istanbul
US-Militärfahrzeug in Syrien.Bild: AFP (Ras al-Ain, 7. Oktober 2019) (Bild: AFP)

US-Militärfahrzeug in Syrien.Bild: AFP (Ras al-Ain, 7. Oktober 2019) (Bild: AFP)

Türkische Panzer und Artilleriegeschütze sind bereits in Stellung: Bei der türkischen Stadt Akcakale an der Grenze zu Syrien lässt Recep Tayyip Erdogan seine Armee aufmarschieren. Seit Tagen kündigt der türkische Präsident an, er werde seine Truppen über die Grenze schicken – jetzt steht der Einmarsch möglicherweise unmittelbar bevor: Am Montag zogen sich amerikanische Soldaten aus ihren Positionen auf der syrischen Seite der Grenze zurück und erklärten, sie würden ihre kurdischen Verbündeten nicht gegen die Türken verteidigen. Nach mehr als acht Jahren Krieg beginnt in Syrien ein neues Kapitel des Konfliktes.

Für die Türkei ist der amerikanische Truppenabzug ein Erfolg – zumindest auf kurze Sicht. Die Regierung in Ankara hat darauf gewettet, dass die USA und insbesondere Präsident Trump am Ende zum Abzug aus Nordostsyrien bereit sein würden – und sie hat recht behalten. Trump lässt seine kurdischen Verbündeten in Syrien schutzlos zurück. Für den türkischen Staatschef Erdogan rückt sein Hauptziel in Syrien – die Zerschlagung des kurdischen Autonomiegebietes entlang der türkischen Südgrenze – in greifbare Nähe.

Der IS bereitet sich auf ein Comeback vor

Für die Europäer sieht die Lage weniger positiv aus. Die türkische Intervention im kurdisch beherrschten Gebiet Syriens dürfte neue Protestaktionen der kurdischen Diaspora in Europa auslösen. Die Terrorgruppe PKK wird versuchen, ihre Anhänger zu mobilisieren und Druck auf die europäische Politik zu entwickeln, um ihre Tochterorganisation YPG in Nordsyrien vor den türkischen Truppen zu schützen.

Mit der Erlaubnis für den Einmarsch haben die USA der Türkei auch die Verantwortung für Zehntausende Gefangene aus den Reihen des «Islamischen Staates» im Nordosten Syriens zugeschoben. Unter den IS-Kämpfern und ihren Angehörigen, die bisher von den Kurden bewacht werden, sind etliche Europäer. Die Türkei wird diese Gefangenen rasch an ihre jeweiligen Heimatländer durchreichen wollen. Die türkische Intervention könnte zudem indirekt zu einer neuen Stärkung des IS beitragen. Kurdische Truppen, die seit der militärischen Niederlage des «Islamischen Staates» im Frühjahr bisher zusammen mit dem US-Militär den Druck auf die Dschihadisten in Ostsyrien aufrechterhalten haben, werden möglicherweise ihre Stellungen verlassen, um sich den türkischen Truppen entgegenzustellen. Der IS, der sich seit Monaten auf neue Offensive vorbereitet, könnte daher bald wieder Gebiet erobern – und damit für Extremisten in Europa wieder attraktiver werden.

Es droht eine neue Flüchtlingswelle

Mit der Intervention wird die Türkei ausserdem ihre Forderung an Europa verstärken, die Bildung der geplanten «Sicherheitszone» im Norden Syriens zu unterstützen. Ankara will in der Zone mehrere Millionen syrische Flüchtlinge aus der Türkei ansiedeln und 140 neue Dörfer für die Rückkehrer bauen. An den Kosten von mehr als 20 Milliarden Euro soll sich Europa beteiligen.

Bisher lehnen die Europäer das türkische Projekt ab. Doch weil die EU in der Flüchtlingsfrage stark von der Mitarbeit der Türkei abhängt, kommen schwierige Fragen auf die europäischen Staaten zu.

Schwierig ist die Situation auch, weil die türkische Intervention internationale Verwerfungen auslösen dürfte. Ohne die US-Präsenz im Osten Syriens werden dort Iran, Russland und die syrische Regierung in Damaskus gestärkt. Das könnte schon bald sichtbar werden: Wenn die von den USA im Stich gelassenen kurdischen Kämpfer ihre Positionen im Südosten Syriens aufgeben und sich nach Norden wenden, um die Türken aufzuhalten, werden iranische Gruppen, die russische Luftwaffe und syrische Regierungstruppen versuchen, die Lücke zu füllen.

Die Machtverhältnisse im Bürgerkriegsland Syrien dürften sich also erneut verschieben, was den Krieg verlängern und neue Fluchtbewegungen auslösen könnte. Europa sollte sich nicht darauf verlassen, von diesen Entwicklungen verschont zu bleiben.

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