USA: FBI ermittelt wegen Einmischung

Russische Hacker haben sich in den Wahlkampf eingeschaltet. Nun untersucht die Bundespolizei FBI, ob Vertraute von Donald Trump eingeweiht waren.

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Es ist ja nicht so, dass James Comey nicht mitbekommen hätte, in welch prekärer Lage er steckt. Viele Amerikaner sehen im FBI-Direktor, ernannt von Präsident Barack Obama, den letzten Hüter des amerikanischen Rechtsstaates – weil Comey es in der Hand habe, die Verschwörung aufzudecken, die im vorigen Jahr zum Wahlsieg des Republikaners Donald Trump geführt haben soll. Sofern es denn diese Verschwörung, in der Trump-Vertraute und hochrangige russische Regierungsangestellte miteinander konspiriert haben sollen, um die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton zu besiegen, überhaupt gegeben hat.

Comey ist einer der wenigen Amerikaner, die über diesen umstrittenen Punkt öffentlich Auskunft geben könnten. Er weigert sich aber recht beharrlich, diesem Druck nachzugeben. «Ich verstehe, dass viele Menschen unsere Ermittlungen neugierig mitverfolgen», sagte der FBI-Direktor gestern an einer mehrstündigen Anhörung des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus. Er könne aber «keine Details» verraten und schon gar nicht über involvierte Amerikanerinnen und Amerikaner sprechen. Und wenn er auf eine spezifische Frage, die sich um einen Mitarbeiter Trumps drehe, mit einem knappen «Kein Kommentar» antworte, dann sei dies kein verstecktes Eingeständnis, dass gegen diese Person ermittelt werde, fügte Comey an.

Angesichts dieser Ausgangslage war es deshalb bereits ein Fortschritt, dass Comey erstmals öffentlich bestätigte, was in Washington schon lange behauptet wird: Die Bundespolizei ermittelt seit vergangenem Juli, ob US-Staatsbürger im Zusammenhang mit den russischen Einmischungsversuchen im Wahlkampf 2016 gegen amerikanische Strafgesetze verstossen haben. Teil dieser Untersuchung ist auch, ob Vertraute des heutigen Präsidenten wissentlich und willentlich Moskau geholfen haben – zum Beispiel, als russische Hacker sich im vorigen Sommer und Herbst die E-Mails hochrangiger Demokraten beschafften und über Internet-Plattformen veröffentlichten.

Den Vorwurf an Obama hält das FBI für falsch

Der FBI-Direktor wies auch klipp und klar Trumps Vorwurf zurück, Obama habe im vorigen Herbst einen Lauschangriff auf Trumps damaligen Wohn- und Arbeitsort in New York City verübt. «Ich verfüge nicht über Informationen», sagte Comey, um diese Behauptungen zu widerlegen.

Interessant war, wie die republikanischen Mitglieder des Geheimdienstausschusses auf die Enthüllungen reagierten. Während die Demokraten versuchten, eine Anti-Clinton-Zusammenarbeit zwischen Trump und dem russischen Präsident Wladimir Putin zu beweisen, konzentrierten sich die Konservativen darauf, undichte Stellen bei den ­Ermittlungsbehörden an den Pranger zu stellen. Mehrere republikanische Abgeordnete deuteten an, die Häufung von «Leaks» über die Machenschaften der Russen und ihrer angeblichen Helfershelfer sei der eigentliche Skandal. Solche Äusserungen kommen wohl nicht von ungefähr. Donald Trump höchstpersönlich hatte am frühen Montagmorgen auf dem Kurznachrichtendienst Twitter genau das Gleiche gesagt.

Überraschenderweise war es deshalb der FBI-Direktor höchstpersönlich, der den versammelten Mitgliedern des Geheimdienstausschusses vor Augen führte, was denn eigentlich bei den Ermittlungen auf dem Spiel steht. Russland habe im vergangenen Jahr versucht, die amerikanische Demokratie zu unterminieren und die verhasste Clinton zu besiegen. Dabei sei Moskau «ungewöhnlich laut» vorgegangen, was in der Sprache der Geheimdienste wohl heisst: Den russischen Schlapphüten war es egal, ob ihr Tun bemerkt wurde. Ihr Ziel haben sie dennoch (oder trotzdem) erreicht.

Renzo Ruf, Washington