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USA drohen Europa mit Sanktionen gegen Nord Stream 2

Beim Streit um den Bau der neuen russisch-deutschen Ostseepipeline geht es um ukrainische und polnische Ängste, um amerikanische Exportpläne und vor allem um viel Geld.
Stefan Scholl, Moskau
Ein Mitarbeiter prüft tonnenschwere Rohre für die zukünftige Ostseepipeline Nord Stream 2 auf einem Lagerplatz im deutschen Mukran. (Jens Büttner/Keystone, 16. Dezember 2016)

Ein Mitarbeiter prüft tonnenschwere Rohre für die zukünftige Ostseepipeline Nord Stream 2 auf einem Lagerplatz im deutschen Mukran. (Jens Büttner/Keystone, 16. Dezember 2016)

Donald Trump mag die Röhre nicht. Deutschland habe angefangen, Russland, dem Land, vor dem es beschützt werden wolle, Milliarden Dollar für Energie zu zahlen, die aus einer russischen Pipeline komme. So zürnte der US-Präsident kürzlich per Twitter. Und gestern folgte das ame­rikanische Aussenministerium.

«Die USA sprechen sich gegen das Projekt Nord Stream 2 aus», heisst es in einer Erklärung der Behörde. Man kommentiere keine möglichen Sanktionen, aber Firmen, die sich an russischen Exportrohrleitungen beteiligten, riskierten Strafmassnahmen. Ein Vertreter des Aussenministeriums sagte, die Pipeline gerate zu Russlands neuem energiepolitischem Druckinstrument gegenüber Europa.

Einbussen von bis zu 3 Milliarden Euro für Kiew

Nord Stream 2 ist schon länger umstritten. Weniger wegen der ökologischen Vorbehalte mehrerer baltischer Staaten. Solche gab es bereits vor der Ver­legung der Gasleitung Nord ­Stream 1, die 2011 in Betrieb ging. Die 1200 Kilometer lange Zwillingsleitung Nord Stream 2 ging im Mai in Bau, soll 8 Milliarden Dollar kosten und jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Gas aus dem russischen Wyborg ins deutsche Lubmin befördern. Sie würde die Kapazitäten der parallel durch die Ostsee verlaufenden Nordstream-1-Pipeline verdoppeln. Und eben um diese Kapazitäten wird heftig gestritten. «Nord Stream 2 ist vor allem ein Wirtschaftsprojekt», sagte der Petersburger Wirtschaftswissenschaftler Dmitri Trawin unserer Zeitung. Mit seiner Hilfe wolle der Staatskonzern Gazprom das Rohrleitungssystem der Ukraine umgehen, mit einem Transportvolumen von etwa 90 Milliarden Kubikmeter Gas 2017 bisher der Hauptkanal für russisches Gas nach Westeuropa.

«Dahinter steht das strategische Ziel von Herrn Putin, den Weg für eine umfassende Militäroperation gegen die Ukraine freizumachen.» Andriy Kobolyev, Chef des ukrainischen Energie-Staatskonzerns Naftogaz

Die Ukrainer, die im Donbass seit 2014 gegen massiv von Russland unterstützte Separatisten Krieg führen, sind empört. Andriy Kobolyev, Chef des ukrainischen Energie-Staatskonzerns Naftogaz, klagt gar, dahinter stehe das «strategische Ziel von Herrn Putin, den Weg für eine umfassende Militäroperation gegen die Ukraine frei zu machen». Aber auch für Naftogaz und die Ukraine geht es zuerst einmal um Geld, denn sie verdienten bisher jährlich Transitgebühren von etwa 3 Milliarden Euro. Diese Einnahmen drohen zu versiegen. Das ukrainische Parlament rief die EU Anfang Juni dazu auf, Nord Stream 2 zu verhindern. Auch Polen fürchtet um den Gasfluss durch sein Teilstück der alten Jamal-Pipeline. Das polnische Kartellamt zwang die westeuropäischen Investoren OMV, Uniper, Shell, Wintershall und Engie vergangenes Jahr, als Anteilseigner wieder aus dem Gazprom-Projekt auszusteigen. Und erst kürzlich startete es ein neues Verfahren gegen die Teilnahme der fünf Energiekonzerne an Nord Stream 2.

Deutschland als ökonomischer Profiteur

Deutschland wäre als neuer zentraler Hub für die russischen Gasexporte nach Europa ökonomisch der Hauptgewinner. «Das hat auch politische Folgen», sagt Trawin. «Wenn zwei Länder sich durch riesige Gaslieferungen wirtschaftlich aneinander binden, sind sie gezwungen, Kompromisse einzugehen. Und sie müssen, wenn nicht freundschaftliche, so doch zumindest geschäftsmässige Beziehungen zueinander unterhalten.» Umgekehrt könnte Russland jetzt gegenüber der Ukraine letzte aussenpolitische Rücksichten fahren lassen.

Aber auch Trumps demons­trative Wut gegen die Pipeline mag keineswegs nur der Fürsorge für die Ukraine geschuldet sein. «Trump ist sicher, dass Deutschland völlig von Russland kontrolliert wird, weil es russisches Gas kauft», twittert der russische Senator Alexej Puschkow. «Es soll jetzt wohl für viel mehr Geld amerikanisches Gas kaufen.» Tatsächlich bemühen sich die USA, in Europa eigenes Fracking-Gas zu veräussern. Ausserdem haben sie mit dem Export von Flüssiggas nach Polen und ­Litauen begonnen.

Nord Stream 2 AG hat Sitz in Zug

Seit Juli 2015 wird die Aktiengesellschaft Nord Stream 2 im Handelsregister des Kantons Zug ­geführt. Die Firma ist eine Projektgesellschaft, die gegründet wur­de, um eie zweite Gaspipeline von Russland nach Norddeutschland zu planen, zu bauen und danach zu betreiben. Der Weg führt dabei durch die Ostsee - gleich wie bei der ersten und seit sieben Jahren in Betrieb stehenden Nord-Stream-Pipeline. Diese wird von der Nord Stream AG betrieben, die ihren Sitz ebenfalls in Zug hat, jedoch getrennt von der Nord Stream AG 2 agiert. Beide Firmen sind Tochtergesellschaften des russischen Erdgasfördergiganten Gazprom. Geschäftsführer der Nord Stream 2 AG ist der Deutsche Matthias Warnig. Der Verwaltungsrat liegt überwiegend in russischer Hand, einzig der Vorsitzende kommt aus Deutschland und ist mit Ex-Bundeskanzler und Putin-Vertrauten Gerhard Schröder umso prominenter besetzt. (sw)

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