USA

Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: Die Demokraten haben es eilig

Schon an diesem Montag soll es losgehen: Obwohl die Amtszeit des Präsidenten am 20. Januar abläuft, bringen Trumps Gegner ein zweites Amtsenthebungsverfahren auf den Weg.

Renzo Ruf aus Washington
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Ihm droht ein zweites Impeachment: Noch-Präsident Donald Trump.

Ihm droht ein zweites Impeachment: Noch-Präsident Donald Trump.

Brynn Anderson / AP

Die Demokraten haben es eilig. Bereits am Dienstag oder Mittwoch werde das Repräsentantenhaus in Washington ein neues Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump einleiten, sagte Jim Clyburn, die Nummer drei der Demokraten im Repräsentantenhaus. «Es wird diese Woche geschehen», sagte er. Weil die Partei, die 222 der insgesamt 435 Mandate in der grossen Kammer des Kongresses stellt, auf einen parlamentarischen Kniff zurückgreifen will, wären für dieses Impeachment im Schnellverfahren keine Anhörungen notwendig.

Fast die gesamte Fraktion der Demokraten scheint das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zu unterstützen, gab derweil der Abgeordnete Ted Lieu bekannt. Lieu, ein bekannter Trump-Kritiker, hatte bereits wenige Stunden nach dem Sturm auf das Kapitol Anklagepunkte gegen den Präsidenten formuliert, zusammen mit zwei weiteren Demokraten. Demnach habe der Präsident seine Anhänger am Mittwoch aufgestachelt, gegen Gesetze zu verstossen.

Auch erwähnt die Anklageschrift, dass Trump mit allen Mitteln versucht habe, seinen Kontrahenten Joe Biden um den rechtmässigen Sieg bei der Präsidentenwahl zu bringen. So rief Trump am 2. Januar den Innenminister von Georgia an, um ihn aufzufordern, ausreichend Stimmen «zu finden», damit er, Trump, die Mehrheit im Bundesstaat gewinne. Lieu will zudem verhindern, dass sich Trump jemals wieder um ein politisches Amt in Washington bewerben kann. Damit wäre ein Comeback in der Präsidentenwahl 2024 ausgeschlossen.

Republikaner wollen vom Impeachment nichts wissen

Bisher unterstützt kein Republikaner im Repräsentantenhaus das Impeachment von Trump. Der Vorstoss der Demokraten «ist eine Zeitverschwendung», sagte der Abgeordnete Jeff Van Drew am Sonntag, der im vorigen Jahr aus Ärger über das erste Amtsenthebungsverfahren in der Ukraine-Affäre von den Demokraten zu den Republikanern gewechselt hatte. Der Trump-Kritiker Adam Kinzinger aus Illinois sagte, er würde es vorziehen, wenn der Präsident vor dem Ablauf seiner Amtszeit am 20. Januar freiwillig zurücktreten würde.

Die nächstbeste Lösung wäre es, wenn sich das Kabinett entscheiden würde, Trump unter Berufung auf den 25. Verfassungszusatz aus dem Amt zu entfernen, sagte Kinzinger. Vizepräsident Mike Pence, der die entsprechenden, recht komplizierten Anstrengungen koordinieren müsste, ist allerdings abgetaucht; seit dem frühen Donnerstagmorgen hat er sich nicht mehr öffentlich zu Wort gemeldet.

Es wäre ein Novum in Amerika

Auffallend ist, dass einige republikanische Senatoren einem Amtsenthebungsverfahren offen gegenüberstehen, obwohl sich abzeichnet, dass die Zeit nicht reichen wird, um Trump den Prozess zu machen, bevor seine Amtszeit abläuft. Das Repräsentantenhaus dient in einem Amtsenthebungsverfahren als Anklagebehörde. Wenn eine Mehrheit der Abgeordneten findet, der Präsident müsse abgesetzt werden, würde Trump in einem zweiten Schritt im Senat der Prozess gemacht. Stimmten zwei Drittel der 100 Senatoren mit Ja, verliert der Präsident sein Amt. In der Geschichte Amerikas ist dies allerdings noch nie vorgekommen.

Völlig offen ist, ob sich der Senat mit dem Amtsenthebungsverfahren überhaupt beschäftigen würde, falls der Prozess am 20. Januar – dem Tag, an dem Joe Biden seinen Amtseid ablegen wird – noch nicht begonnen hätte oder noch nicht zu Ende wäre. Der Verfassungsrechtler Alan Dershowitz, der Trump während des ersten Impeachments beratend zur Seite gestanden war, sagte am Sonntag: «Der Kongress hat keine Befugnisse, einem privaten Bürger den Prozess zu machen.»