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US-Sonderermittler Robert Mueller legt Bericht zu Russland-Affäre vor

US-Sonderermittler Robert Mueller hat seinen Abschlussbericht über die Ermittlungen zur Russland-Affäre rund um US-Präsident Donald Trump vorgelegt.
Renzo Ruf, Washington
Sonderermittler Robert Mueller. (Bild: AP Photo/J. Scott Applewhite)

Sonderermittler Robert Mueller. (Bild: AP Photo/J. Scott Applewhite)

Robert Mueller hat seine Arbeit abgeschlossen: Am Freitag lieferte der Sonderermittler den mit Spannung erwarteten Schlussbericht über seine Untersuchung ab, die fast zwei Jahre gedauert, und die sich um die russische Einflussnahme auf den amerikanischen Wahlkampf 2016 gedreht hatte. Über den Inhalt des Berichts gab Muellers direkter Vorgesetzter, der neue Justizminister William Barr, vorerst keine Auskunft. In einem Brief an die Vorsitzenden einflussreicher Parlamentskommissionen sagte Barr aber, dass er den Bericht nun lesen werde und die hochrangigen Demokraten und Republikaner «bereits am Wochenende» über die «wichtigsten Schlussfolgerungen» des Sonderermittlers informiere. Auch werde er überprüfen, in welcher Form der Bericht dem Parlament übermittle und ob er publik gemacht werde. Er sei ein Anhänger von Transparenz, bekräftigte Barr, und habe nie versucht, die Arbeit Muellers zu behindern.

In einer ersten Stellungnahme sagte die Pressesprecherin des Weissen Hauses, dass der Ball nun beim Justizminister liege. Präsident Donald Trump, um den sich die Untersuchung letztlich drehte, habe bisher noch keine Kenntnis über den Inhalt des Berichts, schrieb Sarah Huckabee Sanders auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Mueller war eingesetzt worden, nachdem Trump im Mai 2017 den damaligen FBI-Direktor James Comey entlassen hatte und diesen überraschenden Schluss mit den Russland-Ermittlungen begründet hatte. Sein Auftrag lautete, sämtliche Straftaten im Zusammenhang mit der Einflussnahme russischer Regierungskreise auf den US-Wahlkampf im Jahr 2016 zu untersuchen, nachdem die amerikanischen Geheimdienste zum Schluss gekommen waren, dass Moskau einen Wahlsieg Trumps angestrebt hatte.

Im Zuge seiner Arbeit klagte Mueller 37 Personen und Organisationen an – und fünf Personen wanderten bisher ins Gefängnis. Niemand allerdings wurde bisher aufgrund einer Zusammenarbeit mit russischen Staatsbürgern zur Beeinflussung des Wahlkampfes 2016 angeklagt. Auch deshalb wartet Washington gespannt auf die Veröffentlichung des Berichts.

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