US-Senat erzwingt Abstimmung

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USA Die Republikaner-Mehrheit im US-Senat hat mit einer historischen Regeländerung die Nominierung von Richter Neil Gorsuch für das Oberste Gericht vorbereitet. Nach der Regeländerung können die oppositionellen Demokraten eine Nominierung des Kandidaten von Präsident Donald Trump nicht mehr mit Dauerreden (Filibuster) verhindern. Diese Option ist höchst umstritten, weil der Senat eigentlich als Ausgleich zu der parteipolitisch aufgeladenen Debatte im Repräsentantenhaus gedacht ist.

Für die Regeländerung brauchten die Republikaner nur eine einfache Mehrheit. Sie verfügen derzeit über 52 der 100 Sitze im Senat. Für eine Unterbrechung eines Filibusters hätten sie dagegen eine Mehrheit von 60 Sitzen benötigt. Präsident Trump hatte die republikanischen Senatoren im Vorfeld aufgefordert, notfalls diese «nukleare» Option zu ziehen. Eine Abstimmung über die Nominierung des als streng konservativ geltenden Gorsuch wird nun für morgen erwartet. Er soll im Obersten Gericht den im vergangenen Jahr verstorbenen Antonin Scalia ersetzen. (sda)