US-Senat billigt Reform der Einwanderung

WASHINGTON. Die Reform des Einwanderungsrechts hat im US-Senat mit Stimmen aus beiden Parteien die erste Hürde genommen. Jetzt droht ein Bruderkampf der Republikaner im Repräsentantenhaus.

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WASHINGTON. Die Reform des Einwanderungsrechts hat im US-Senat mit Stimmen aus beiden Parteien die erste Hürde genommen. Jetzt droht ein Bruderkampf der Republikaner im Repräsentantenhaus.

Die Tea-Party-Rebellen in der republikanischen Mehrheitsfraktion des Repräsentantenhauses haben das Gesetzespaket bereits mit dem Stempel «DOA» versehen. Das steht übersetzt für «Erledigt bei Ankunft».

Legalisierung der «Illegalen»

Tom Cole, einer der Wortführer der Rechtspopulisten, verlangt Standhaftigkeit von seinem Speaker. Warum sollte eine Minderheit der «Senats-Minderheit» Druck auf die «Mehrheit der Mehrheit im Repräsentantenhaus» ausüben können?, warnt er vor einem Verrat konservativer Prinzipien. Am 10. Juli will die republikanische Fraktion erstmals über die Reform debattieren. Dass eine Mehrheit für das beschlossene Senatspaket zustande kommt, gilt als ausgeschlossen. Dafür stecken in den 1200 Seiten des Reformtextes zu viele bittere Pillen, die Amerikas Rechte nicht schlucken möchte. Allen voran der vorgesehene Weg zur Staatsbürgerschaft für die zwölf Millionen Einwanderer, die ohne Papiere in den USA leben.

Wie viele Reform-Republikaner?

Ob der Kongress wirklich Geschichte mit einer Einwanderungsreform schreiben wird, hängt von der Überzeugungskraft reformbereiter Republikaner wie Marco Rubio ab. «Wie jede souveräne Nation haben wir das Recht zu sagen, wer reinkommen darf. Aber anders als andere Länder haben wir keine Angst vor Fremden», ist der kubanischstämmige Senator überzeugt. Bevor in den USA etwas Gesetz werden kann, müssen sich Senat und Repräsentantenhaus auf einen gleichlautenden Text verständigen. Angesichts der Widerstände in seiner Fraktion spielt der republikanische Speaker John Boehner auf Zeit. Er könnte versuchen, das Gesetz vorerst gar nicht zur Abstimmung zu bringen.

Thomas Spang