USA

US-Präsident Trump erlässt Dekret gegen Obamas Gesundheitsreform

US-Präsident Donald Trump hat kurz nach seinem Amtsantritt erste Schritte gegen die Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama eingeleitet. Mit einer Exekutivanordnung will er eine "Erleichterung der Lasten durch Obamacare" schaffen.

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Donald Trump unterschreibt seine erste Exekutivanordnung im Oval Office.

Donald Trump unterschreibt seine erste Exekutivanordnung im Oval Office.

KEYSTONE/AP/EVAN VUCCI

Trump unterzeichnete die Anordnung am Freitagnachmittag (Ortszeit) im Oval Office des Weissen Hauses. Im Kern weist er darin die Behörden an, alle ihnen unter dem Reformgesetz möglichen Freiräume zu nutzen, um "unerwünschte finanzielle Lasten" für die Staaten, Einzelpersonen, Versicherer oder auch medizinische Einrichtungen zu "minimieren".

Das soll nach Angaben von Trumps Sprecher Sean Spicer eine Übergangslösung sein, bis "Obamacare" rückgängig gemacht und durch eine neue Regelung ersetzt worden ist.

Die Aufhebung der Gesundheitsreform gehört zu den wichtigsten innenpolitischen Vorhaben Trumps und der Republikaner. Allerdings zögern einige der Konservativen mittlerweile: Sie wollen nicht, dass "Obamacare" abgeschafft wird, ohne gleich ein neues Gesetz zu implementieren.

Lesen Sie hier unseren Blog zur Amtseinsetzung von Donald Trump

Das könnte ihrem Ansehen schaden, zumal auch viele konservative Wähler Nutzniesser von den finanziellen Zuschüssen sind, die "Obamacare" für Einkommensschwächere gewährt.

Wenig Details zu Nachfolgeplan

Donald Trump hatte in der Vergangenheit immer wieder die Reform kritisiert und angekündigt, sie abzuschaffen und durch ein neues System zu ersetzen. Vor einigen Tagen kündigte Trump eine Krankenversicherung "für alle" an, machte zu dem bereits vorliegenden Vorschlag eines Ersatzsystems aber keine genauen Angaben.

Unter dem "Obamacare"-Projekt Affordable Care Act (ACA) erhielten Millionen von US-Einwohnern Zugang zu einer Krankenversicherung. Zudem wurde es eunter anderem Versicherungen verboten, Menschen mit Vorerkrankungen von einer Krankenversicherung auszuschliessen. Junge Leute erhielten die Möglichkeit, bis zum Alter von 26 Jahren bei den Eltern mitversichert zu sein.

Jared Kushner darf Berater seines Schwiegervaters Donald Trump werden. Kushner ist der Ehemann von Trumps Lieblingstocher Ivanka.
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Trump ist verärgert und schickt Sprecher Sean Spicer vor, um gegen die Medien zu wettern. Während Trump eine Rekordanzahl Zuschauer zur Amtseinführung gesehen hat, haben die Medien einen Bruchteil davon ausgemacht. epa05740089 White House press secretary Sean Spicer delivers his first statement in the Brady press briefing room at the White House in Washington, DC, USA, 21 January 2017. EPA/SHAWN THEW
Madonna am Marsch der Frauen in Washington. Auch andere Stars wie Julia Roberts, Alicia Keys, Katy Perry, Emma Watson oder Scarlett Johansson waren anwesend. Madonna performs on stage during the Women's March rally, Saturday, Jan. 21, 2017, in Washington. Madonna, Julia Roberts, Scarlett Johansson, Cher, Alicia Keys, Katy Perry, Emma Watson, Amy Schumer, Jake Gyllenhaal and feminist leader Gloria Steinem were just some of those Hollywood A-list celebrities in attendance at the march in Washington. (AP Photo/Jose Luis Magana)
Filmregisseur Michael Moore am Marsch der Frauen. Film director Michael Moore speaks to the crowd during the women's march rally, Saturday, Jan. 21, 2017 in Washington. ( AP Photo/Jose Luis Magana)
Hunderte Frauen mit pinkfarbenen Hüten und Protestschildern ziehen durch die Strassen von Washington.
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