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US-Präsident Trump schlägt in Rede zum «Shutdown» apokalyptische Töne an

In einer Rede zur Nation sprach US-Präsident Donald Trump von einer «Krise des Herzens» und einer «Krise der Seele». Mit seiner Holzhacker-Rhetorik wird er seine Basis zufrieden stellen. Die Demokraten hingegen zeigen sich wenig beeindruckt.
Renzo Ruf, Washington
Donald Trump spricht im Oval Office zur Nation. (Bild: Carlos Barria/AP, Washington, 08. Januar 2019)

Donald Trump spricht im Oval Office zur Nation. (Bild: Carlos Barria/AP, Washington, 08. Januar 2019)

Ein Ziel hat Präsident Donald Trump am Dienstagabend erreicht. Ann Coulter, scharfzüngige Kommentatorin am ganz rechten Rand des politischen Spektrums, ist wieder zufrieden mit ihm. «Wunderbar» nannte sie die knapp zehn Minuten dauernde Rede zur Nation, in der Trump aus dem Oval Office des Weissen Hauses über die «humanitäre und sicherheitspolitische Krise» an der Südgrenze der USA sprach. Trump hatte gesagt, es entspreche «gesundem Menschenverstand», die Grenze mittels einer Befestigung zu sichern und dafür gegen 6 Milliarden Dollar zu bewilligen. Und er sprach von einer «Krise des Herzens» und einer «Krise der Seele», was auch immer das heissen mag.

Dass Coulter, die den Präsidenten noch im vorigen Monat beschuldigt habe, er zeige in der heftig geführten Debatte um die Sicherung der mehr als 3200 Kilometer langen Grenze zu wenig Rückgrat, mit Trump zufrieden war, ist nicht weiter überraschend. Während der Rede schlug Trump, als er über die Folgen der «unkontrollierten rechtswidrigen Migration» sprach, einen geradezu apokalyptischen Tonfall an – so wie dies Coulter während ihren provokativen Auftritten jeweils auch tut. Trump sprach über vergewaltigte Frauen, misshandelte Kinder, und das «menschliche Leiden», das von Sans-Papiers in Amerika verursacht werde. Er sprach über die tragische Ermordung des kalifornischen Polizisten Ronil Singh durch einen ausländischen Kriminellen. «Wie viel mehr amerikanisches Blut müssen wir vergiessen, bevor das Parlament seine Arbeit erledigt?» Und er nannte den Streit um den Bau einer «absolut notwendigen» Grenzbefestigung, der in Washington zu einer Teil-Schliessung der Bundesverwaltung geführt hat, eine «Wahl zwischen Gut und Böse». Interessanterweise erwähnte Trump mit keinem Wort die Gedankenspiele, den «nationalen Notstand» auszurufen, und die Mittel für die Grenzbefestigung aus dem Budget des Verteidigungsministeriums zu beschaffen. Allem Anschein nach hat sich das Weisse Haus von dieser Idee verabschiedet.

US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag die Lage an der Grenze zu Mexiko als Krise bezeichnet und erneut Geld für den Bau einer umstrittenen Grenzmauer verlangt. (Bild: KEYSTONE/AP Pool Reuters/CARLOS BARRIA)US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag die Lage an der Grenze zu Mexiko als Krise bezeichnet und erneut Geld für den Bau einer umstrittenen Grenzmauer verlangt. (Bild: KEYSTONE/AP Pool Reuters/CARLOS BARRIA)
Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und ihr Parteikollege, Senator Chuck Schumer, konterten Trumps Angriff auf die Opposition am Dienstag umgehend. (Bild: KEYSTONE/AP/ALEX BRANDON)Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und ihr Parteikollege, Senator Chuck Schumer, konterten Trumps Angriff auf die Opposition am Dienstag umgehend. (Bild: KEYSTONE/AP/ALEX BRANDON)
US-Präsident Donald Trump hielt am Dienstag im Oval Office im Weissen Haus in Washington eine Rede an die Nation. (Bild: KEYSTONE/EPA UPI POOL/KEVIN DIETSCH / POOL)US-Präsident Donald Trump hielt am Dienstag im Oval Office im Weissen Haus in Washington eine Rede an die Nation. (Bild: KEYSTONE/EPA UPI POOL/KEVIN DIETSCH / POOL)
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Trump will Demokraten Geld für Mauerbau abpressen

Demokraten weisen Forderung zurück

Diese Holzhacker-Rhetorik, angereichert durch Statistiken, die nicht immer der Wahrheit entsprachen, wird die Trump-Basis zufrieden stellen. Offen ist, ob es Trump mit seiner dramatischen Rede gelungen ist, die Bevölkerung von seinen Positionsbezügen zu überzeugen. Denn bisher stimmen nur 42 Prozent der Amerikaner dem Präsidenten zu, wenn er sagt, an der Grenze zu Mexiko herrsche «eine Krise». Auch sagen 47 Prozent der Bevölkerung, Trump und seine Republikaner trügen die Verantwortung für den Teil-«Shutdown» der Amtsstuben, der am 22. Dezember begann, wie eine aktuelle Umfrage der Hauptstadtpostille «Politico» in Zusammenarbeit mit Morning Consult aufzeigte. Allerdings zeigt dieselbe Umfrage auch, dass die Parteikollegen des Präsidenten sein Vorgehen weitgehend unterstützen.

Die Demokraten hingegen können mit diesen Positionsbezügen nichts anfangen. Im Anschluss zur Trump-Rede wiesen Nancy Pelosi, die Präsidentin des Repräsentantenhauses, und Chuck Schumer, der Fraktionschef der Demokraten im Senat, einmal mehr die Forderung des Präsidenten zurück, dass die Demokraten die notwendigen Geldmittel für den Mauerbau bewilligen müssten. Pelosi sprach von einer «Obsession», die der Präsident habe, und nannte den Bau einer Grenzbefestigung eine Geldverschwendung. Schumer wiederum sagte, Trump appelliere an die Furcht der Amerikaner, und argumentiere nicht mit Fakten. «Das Symbol Amerikas sollte die Freiheitsstatue sagen, nicht eine 30 Fuss hohe Mauer.» Die Demokraten stellen sich auf den Standpunkt, dass sämtliche geschlossenen Amtsstuben wieder geöffnet werden müssen, bevor ernsthaft über die bessere Sicherung der Südgrenze verhandelt werden könne.

Optisch überzeugten weder der Auftritt Trump noch die Rede Pelosis und Schumers. Der Präsident wirkte seltsam unterkühlt, auch weil er weitgehend darauf verzichtete, zu improvisieren. Angeblich hatte er die Rede zuvor im privaten Kreis als «nutzlos» bezeichnet, und auch seine Propaganda-Reise an die Grenze in Texas, die am Donnerstag über die Bühne gehen soll, als Inszenierung beschimpft, wie die «New York Times» berichtete. Schumer und Pelosi hingegen standen wie zwei Roboter gemeinsam hinter einem Podium, das im Parlamentsgebäude aufgebaut worden war.

Niemand rechnet mit einem Durchbruch

Aber in der «Shutdown»-Debatte spielten bisher weder Argumente noch Optik eine Rolle. Sowohl Demokraten als auch Republikaner scheinen der Meinung zu sein, die Oberhand zu haben. Trump sagte, der Streit lasse sich innerhalb von 45 Minuten lösen. Deshalb wird er sich heute im Parlamentsgebäude aufhalten, und mit der republikanischen Fraktion im Senat zu Mittagessen. 3 der 53 republikanischen Senatoren haben Trump bereits die Gefolgschaft aufgekündigt; sie fordern ein Ende des «Shutdown». Später folgt dann im Weissen Haus ein Treffen der Verhandlungsführer von Demokraten und Republikanern. Niemand rechnet allerdings derzeit mit einem Durchbruch.

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