US-Abzug aus Syrien: Trump beglückt seine Gegner und die Türkei

Als US-Präsident Donald Trump den Truppenabzug aus Syrien und einen Sieg über den IS verkündete, folgten die Reaktionen in Sekundenschnelle. Überraschung, Unverständnis, Schock, Spott, Häme und Schadenfreude - so ziemlich jede Form von Kommentar kursierte in den sozialen Medien.

Von Jan Kuhlmann, dpa
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«Was denken die Syrer über das Ende des US-Besatzung?», twitterte die syrischstämmige Bloggerin Partisangirl, eine glühende Anhängerinnen der Regierung in Damaskus. «Wir sind glücklich, wir sind mehr als glücklich.»

Tatsächlich dürften die Mächtigen in Damaskus, Moskau und Teheran Trumps Entscheidung mit Freude gehört haben. Seit langem kritisieren Syrien und seine engen Verbündeten Russland und der Iran die US-Truppen im Land als illegal, weil sie dort gegen den Willen der Führung stationiert sind.

Amerikanische Soldaten im Norden Syriens im Februar. (Bild: AP Photo/Susannah George, File)

Amerikanische Soldaten im Norden Syriens im Februar. (Bild: AP Photo/Susannah George, File)

Und dann sind da noch die IS-Anhänger, die Trumps Entschluss ebenfalls feiern. Trumps Entscheidung sei ein «Traumszenario» für den IS, Russland, den Iran und das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, urteilte Charles Lister, Terrorfachmann des Middle East Institutes in Washington.

Selbst der deutsche Aussenminister Heiko Maas zeigte sich von Trumps Schritt unangenehm überrascht. Er sagte:

«Es besteht die Gefahr, dass die Konsequenzen dieser Entscheidung dem Kampf gegen IS schaden und die erreichten Erfolge gefährden»

Gegen US-Interessen in Syrien

Die Nachricht aus Washington kommt überraschend, weil sie nicht nur US-Interessen in Syrien zuwider läuft, sondern auch das Tor für neue Gewalt öffnen dürfte. Ziehen die Amerikaner vollständig ab, wäre der Weg frei für eine türkische Offensive.

Denn auch der Türkei spielt ein Abzug in die Hände, schliesslich will Ankara die Kurden angreifen, die im Norden und Osten Syriens grosse Gebiete kontrollieren. Mehrfach drohte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in den vergangenen Monaten der Kurdenmiliz YPG, in der er einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit eine Terrororganisation sieht.

Es könne jederzeit losgehen, verkündete er am Montag. Gab Trump mit seiner Entscheidung einem dringenden Wunsch Erdogans nach? Zumindest haben die beiden Staatschefs vor einigen Tagen über die Lage in Syrien am Telefon miteinander gesprochen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. (Bild: EPA/TURKISH PRESIDENTIAL PRESS OFFICE / MURAT CETINMUDURDAR, 13. Dezember 2018)

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. (Bild: EPA/TURKISH PRESIDENTIAL PRESS OFFICE / MURAT CETINMUDURDAR, 13. Dezember 2018)

Kurden in schwieriger Lage

Die Kurden brächte ein Abzug in eine schwierige Lage. Bislang gilt die YPG in Syrien als wichtigster und verlässlicher Verbündeter der USA im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Doch ohne diesen starken Partner an ihrer Seite droht den Kurden ein Mehrfrontenkrieg.

Im Osten gehen sie gegen eine der letzten IS- Bastionen vor. Im Norden könnte die Türkei einmarschieren. Und weiter westlich sind Syriens Regierungsanhänger erpicht darauf, die Gebiete der Kurden wieder einzunehmen, weil dort wichtige Ölvorkommen liegen.

Bislang ist das Verhältnis zwischen Damaskus und den Kurden angespannt. Syriens Regierung hat sie über Jahrzehnte diskriminiert und lehnt ihre jetzt erlangte Autonomie ab.

In den vergangenen Monaten kam es zu einer vorsichtigen Annäherung, auf einer niedrigeren Ebene trafen sich Vertreter zu Gesprächen. Ziehen die US-Truppen ab, könnten sich die Kurden gezwungen sehen, weiter auf Damaskus zuzugehen - aus Mangel an anderen Partnern.

Iran könnte profitieren

Die kurdischen YPG-Kämpfer und ihre arabischen Verbündeten dienen den USA auch als Bollwerk gegen Iran-treue Truppen, die in Syrien an der Seite der Regierung kämpfen, vorneweg die Schiitenmiliz Hisbollah. Sie verfolgen das Ziel, weiter nach Osten vorzustossen, um die Grenze zum Irak zu kontrollieren.

Dann wäre es dem Iran gelungen, einen gesicherten Landweg von der libanesischen Hauptstadt Beirut bis nach Teheran zu etablieren - was kaum im Sinne Trumps sein dürfte, der den Iran zu einem seiner grössten Erzfeinde erklärt hat. Für das Washington Institute für Near East Policy steht jetzt sogar «ein Kernelement» der Iran-Politik des Weissen Hauses «auf dem Spiel».

Der IS ist in Syrien zwar massiv geschwächt, aber noch lange nicht besiegt, wie nicht nur die Kurden warnen. Die grossen Wüstengebiete des Landes, aber auch des benachbarten Iraks geben den Dschihadisten genug Raum, um unterzutauchen und sich neu aufzustellen.

Statt auf Militäroffensiven konzentrieren sie sich nun auf Anschläge. Nach einer Schätzung des Pentagons vom vergangenen August halten sich noch zwischen 13'100 und 14'500 IS-Kämpfer in Syrien auf.

Das Schicksal erinnert an Al-Kaida im Irak. 2006 tötete die US-Armee dessen berüchtigten Anführer Abu Musab al-Sarkawi. Das Terrornetzwerk galt einige Jahre später im Irak als entscheidend geschwächt - um 2014 unter dem Namen IS grosse Teile des Landes zu überrennen.

Kopfschütteln bei der Uno

Die UNO-Flagge und die Schweizer-Flagge in Bern. (Bild: KEYSTONE/Marcel Bieri, 20. Dezember 2018)

Die UNO-Flagge und die Schweizer-Flagge in Bern. (Bild: KEYSTONE/Marcel Bieri, 20. Dezember 2018)

Auch bei der Uno in Genf wurde Trumps Entscheidung mit Kopfschütteln aufgenommen. Dort bemüht sich der Syrien-Vermittler Staffan de Mistura seit Monaten darum, einen Verfassungsausschuss zu bilden, der den Weg für eine politische Lösung des Konflikts ebnen soll.

Schon jetzt haben im Ringen um das Gremium die Russen das Sagen, die US-Vertreter sind nur Zaungäste. Syriens Regierung wehrt sich bislang gegen einen Verfassungsausschuss - angesichts vieler militärischer Erfolge ihrer Truppen sieht sie keinen Anlass für Verhandlungen. Die Nachricht aus dem Weissen Haus dürfte diese Haltung bekräftigen.

Wer kämpft wo gegen wen in Syrien

  • REGIERUNG: Assads Anhänger kontrollieren fast den gesamten westlichen Teil des Landes von Aleppo im Norden über das Zentrum um die Hauptstadt Damaskus bis zur Stadt Daraa im Süden, wo der Aufstand im Frühjahr 2011 begonnen hatte. Regierungstreue Kräfte beherrschen damit den grössten Teil der noch verbliebenen Einwohner und die wichtigsten Städte. Allerdings ist die Armee dabei auf Hilfe angewiesen. Das sind einerseits lokale Milizen, die oft von Kriegsherren kommandiert werden. Dazu zählen aber auch ausländische schiitische Milizen, die vom Iran unterstützt werden, wie die Hisbollah aus dem Libanon. Russlands Armee unterstützt die Regierung mit Luftangriffen.
  • REBELLEN: Eine ihrer letzten verbliebenen Hochburgen ist die Region um die Stadt Idlib im Nordwesten Syriens. Eine der stärksten bewaffneten Gruppen dort ist die Organisation Tahrir al-Scham (HTS), die früher zum Terrornetzwerk Al-Kaida gehörte. In dem Gebiet leben auch mehr als eine Millionen Menschen, die aus anderen Regionen vor den Assad-Truppen geflohen sind. Die humanitäre Lage ist schwierig.
  • DIE TÜRKEI: Gemeinsam mit syrischen Rebellen beherrschen Ankaras Truppen ein Gebiet nördlich von Idlib rund um die Stadt Afrin. Die türkische Armee war hier im Frühjahr einmarschiert und hatte die Kurdenmiliz YPG vertrieben. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan droht nun mit einer neuen Offensive gegen die Kurden.
  • DIE KURDEN: Sie beherrschen grosse Gebiete im Norden und Osten Syriens und haben eine Selbstverwaltung errichtet. Die Kurdenmiliz YPG führt eine Koalition an, zu der auch lokale arabische Gruppen gehören. Die so genannten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) bekämpfen nahe der Grenze zum Irak einer der letzten Bastionen des IS. Die Kurden kontrollieren auch die wichtigsten Ölvorräte des Bürgerkriegslandes.
  • DIE USA: Washington hat etwa 2000 Mann im Land, die die YPG und SDF unterstützen, unter anderem mit Ausbildung. Als Hauptziel nennen sie die Zerschlagung des IS. Die USA führen auch eine internationale Koalition an, die Luftangriffe auf die Extremisten fliegt.
  • IS: Die Terrormiliz Islamischer Staat hat ihr früheres Herrschaftsgebiets fast vollständig verloren. Im Osten kontrolliert sie noch ein kleines Gebiet. In den Wüstenregionen Syriens und auch des Iraks sind aber noch Zellen aktiv, die Terroranschläge verüben.