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Kambodscha: Der nächste Urnengang hat bereits einen sicheren Sieger

Vor den Wahlen beklagt der Westen das Demokratiedefizit im südostasiatischen Staat. Doch das Regime unter dem Autokraten Hun Sen hat mit China längst einen neuen besten Freund.
Urs Wälterlin, Phnom Penh
Wahlplakat mit dem Konterfei Hun Sens (rechts) in Phnom Penh. (Bild: Taylor Weidman/Bloomberg; 23. Juli 2018)

Wahlplakat mit dem Konterfei Hun Sens (rechts) in Phnom Penh. (Bild: Taylor Weidman/Bloomberg; 23. Juli 2018)

Sak, der Tuktuk-Fahrer schaufelt sich einen Teller Mekong-Fisch in den Mund. Mittagspause vor einem Strassenrestaurant in Phnom Penh. «Es gibt keinen Grund, etwas zu ändern», meint der 28-Jährige. 16 Millionen Kambodschaner sind morgen dazu aufgerufen, eine neue Regierung zu wählen. Wie Millionen seiner Landsleute hat Sak nie etwas anderes gekannt als die Regierung von Hun Sen. 33 Jahre lang ist der Premierminister an der Macht. Er werde ihm auch diesmal wieder seine Stimme geben.

Rund 20 Parteien stellen sich zur Wahl. Sauber demokratisch, scheint es. Doch jeder weiss, wer der Gewinner sein wird: Hun Sen und seine Kambodschanische Volkspartei (CCP). Denn dafür hat der Premier gesorgt. Seit Jahrzehnten führt der 65 Jahre alte, ehemalige Offizier der mörderischen Roten Khmer das Land mit eiserner Faust und mit Hilfe einer kleinen Gruppe von Generälen und Vertrauten. Internationale Organisationen werfen ihm Menschenrechtsverletzungen wie systematische Folter von Dissidenten und politischen Gegnern vor. Die Gerichte sind ihm hörig, Recht bekommt, wer Macht hat. Das Land gilt als eines der korruptesten der Welt.

Schweigen oder Anonymität

Auf dem Papier zumindest ist das südostasiatische Land eine parlamentarische Wahlmonarchie – eine Demokratie. Doch Demokratie dient dem Autokraten bestenfalls als Fassade. Spätestens seit 2013 ist sie Hun Sens schlimmster Alptraum: Bei den Wahlen damals hatte es die oppositionelle Kambodschanische Rettungspartei (CNRP) trotz massiver Einschüchterung und Behinderung an den Wahlurnen auf 44 Prozent der Stimmen gebracht und sich 55 der 123 Sitze zählenden Nationalversammlung gesichert. Hun Sen werde «alles daransetzen, eine Wiederholung von 2013 zu verhindern. Koste es, was es wolle», sagt ein Anhänger der Opposition in Phnom Penh. Der Mann hat Angst.

Schweigen oder Anonymität sind heute in Kambodscha für Kritiker ein Muss. Nicht nur hat das Regime die Versammlungs- und Redefreiheit massiv beschnitten. Ein an die DDR-Stasi erinnerndes Netz von Informanten und regimetreuen Spitzeln berichtet über mögliches Fehlverhalten oder Kritik an der Partei. «Sie sehen, ich flüstere sogar in meiner eigenen Wohnung», sagt die Journalistin Jodie DeJonge. Hoch über den Dächern von Phnom Penh sitzt sie in einem kleinen Apartment. Sie glaube zwar nicht, dass der kambodschanische Geheimdienst ihre Bleibe verwanzt habe. Aber man könne nie wissen.

Seit ein paar Monaten ist DeJonge arbeitslos. Die ehemalige Chefredakteurin von «Cambodia Daily» ist eines von vielen Opfern eines Feldzuges der Regierung gegen die Medien. Im vergangenen September musste das englischsprachige Qualitätsblatt nach 24 Jahren schliessen. Die Zeitung hatte als eine von wenigen über die illegale Abholzung von Regenwäldern berichtet, über Korruption und Machtmissbrauch durch Hun-Sen-Adlaten.

Gelegentlich bezahlen Andersdenkende mit dem Leben. 2016 wurde der regimekritische Kommentator Kem Ley am helllichten Tag in einer Tankstelle in Phnom Penh erschossen – «Auftragsmord», sagen Kritiker. CNRP-Führer Kam Sokha sitzt seit letztem Jahr in Einzelhaft. Der Vorwurf des Landesverrats und des Umsturzversuchs mit Hilfe Washingtons sei absolut «lächerlich», so Mitglieder seiner Partei – eine Partei, die es nicht mehr gibt. Ein Gericht hatte sie letztes Jahr aufgelöst. Der CNRP-Führung wurde jegliche politische Aktivität verboten – sie setzte sich ins Ausland ab. Die anderen Parteien, die sich zur Wahl stellen, sind entweder irrelevant oder von Hun-Sen-Funktionären aufgebaute Scheinorganisationen.

Brüssel erwägt Sanktionen

Jodie DeJonge glaubt nicht, dass es im Umfeld der Wahlen zu Problemen kommen wird, und schon gar nicht zu gewalttätigen Ausein­andersetzungen. «Die Leute haben nicht protestiert, als ihnen die Versammlungsfreiheit genommen wurde. Oder als Oppositionsführer Sokha in Haft kam.» Viele seien zu sehr mit ihren eigenen Problemen beschäftigt oder hätten kein Bedürfnis für Veränderung, «weil sie nichts anderes kennen». Oppositionelle haben die Bevölkerung zum Wahlboykott aufgerufen. Nur so werde die Welt das wahre Gesicht der kambodschanischen Regierung sehen. Eine niedrige Wahlbeteiligung würde die Kreditwürdigkeit Kambodschas in Frage stellen, wäre negativ für den Fluss von Subventionen aus dem Ausland, für Geschäftsbeziehungen, für den Handel. Die Gefahr des Entzugs von Mitteln sei die einzige Sprache, die Hun Sen verstehe, so der frühere CNRP-Präsident Sam Rainsy. Er lebt heute in Paris im Exil.

Die EU und die USA haben in den letzten Wochen ihre Unterstützung für die Wahlen in Protest zurückgezogen. Brüssel will jetzt Sanktionen gegen Kambodscha prüfen. Es ist primär den USA und der EU zu verdanken, dass Kambodscha sich wirtschaftlich in den letzten 30 Jahren geradezu vorbildlich entwickeln konnte. In den siebziger Jahren war das Land von den Roten Khmer praktisch zugrunde gerichtet worden. Mindestens eine Million Kambodschaner waren dem Vernichtungskrieg der maoistischen Gruppe zum Opfer gefallen. Seither haben westliche Länder Milliarden von Dollar in den Wiederaufbau investiert.

Die positive wirtschaftliche Entwicklung hat zu einer signifikanten Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung geführt. Das Durchschnitts-Jahreseinkommen stieg 2017 auf 1435 US Dollar, von 1042 Dollar 2013. Trotzdem bleibt Armut eine der grössten Herausforderungen. Allem voran fehlt es an Infrastruktur auf dem Land, wo laut Weltbank 90 Prozent der Armen leben. «Ich glaube, die EU und die USA haben in den letzten Jahren den Ball fallen lassen», reflektiert DeJonge. Mit seinen eigenen Problemen beschäftigt, habe der Westen Kambodscha vernachlässigt. Die Konsequenz sieht die Journalistin jeden Tag: «Um mein Haus alleine stehen zwölf Baukräne. Alle errichten Hochhäuser, die von China finanziert werden.»

Chinas Sprungbrett für eine weitere Expansion

Hun Sen kann es sich leisten, den USA und Europa die kalte Schulter zu zeigen. Der chinesische Präsident Xi Jinping behandelt ihn wie einen Kumpel. «China hat in wenigen Jahren mehr Geld investiert, als die EU in den letzten Jahrzehnten», rechnet ein amerikanischer Geschäftsmann vor. Die guten Beziehungen reflektieren sich auch in der Handelsstatistik. Mit 34,1 Prozent ist China der wichtigste Handelspartner, während die EU gerade mal noch für 19,1 Prozent verantwortlich ist. Weiche Kredite sind ein weiteres Mittel, um die Freundschaft zu zementieren. «Und das alles ohne jegliche Bedingungen», so der amerikanische Geschäftsmann. Ganz anders als die EU scheint China im Gegenzug für seine Grosszügigkeit nichts zu fordern – schon gar nicht Demokratie.

Jodie DeJonge flüstert wieder. Unter ausländischen Geschäftsleuten mache sich eine Theorie breit, wonach China Kambodscha als mögliches Sprungbrett für eine weitere Expansion in der Region markiert habe. «Das Land wäre eine perfekt gelegene südliche Enklave. Es wird über eine mögliche Zuwanderung von bis zu zehn Millionen Chinesen spekuliert.» Hun Sen ist der perfekte Türöffner dafür. Und keiner zweifelt daran, dass er das auch nach den Wahlen von morgen bleibt.

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