UNTERHAUSWAHL: May schwächelt auf Zielgeraden – Corbyn geniesst den Wahlkampf

In Grossbritannien wird morgen die eine Kammer des Parlaments neu bestellt. Die konservative Premierministerin Theresa May wollte mit vorgezogenen Neuwahlen ihre Position für die Brexit-Verhandlungen mit der Europäischen Union stärken. Ob ihr dies gelingt, ist ungewiss. Jeremy Corbyn, der Herausforderer von der Labour-Partei, hat viel Boden gutgemacht.

Sebastian Borger, London
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Will mit Wahlen ihre Position in den Brexit-Verhandlungen stärken: Theresa May. (Bild: Chris J. Ratcliffe/EPA (Guisborough, 1. Juni 2017))

Will mit Wahlen ihre Position in den Brexit-Verhandlungen stärken: Theresa May. (Bild: Chris J. Ratcliffe/EPA (Guisborough, 1. Juni 2017))

Sebastian Borger, London

Theresa May besuchte im Wahlkampf auch Plymouth, eine Hafenstadt im Westen Englands mit 260000 Einwohnern. Dabei kam es auch zu einer Begegnung zwischen der Premierministerin des Königreichs und dem Chefreporter der Lokalzeitung «Plymouth Herald»:

Frage: «Sie sind zum zweiten Mal binnen sechs Wochen hier in einem besonders umkämpften Wahlkreis. Bedeutet das, dass Sie nervös sind?»

Antwort: «Mir ist sehr klar, dass dies für unser Land eine wichtige Wahl ist.»

«In Plymouth sind die Folgen von Einsparungen am Militär spürbar. Werden Sie die Stadt vor weiteren Kürzungen bewahren können?»

«Mir ist sehr klar, dass Plymouth stolz ist auf seine lange Verbindung mit den Streitkräften.»

«Wie kann Plymouth von Ihrem Brexit-Plan profitieren?»

«Ich glaube, dass vor Plymouth und dem ganzen Land eine bessere Zukunft liegt.»

«Können Sie versprechen, unsere Verkehrsanbindung zu verbessern?»

«Mir ist sehr klar, dass eine gute Anbindung für Plymouth und den ganzen Südwesten sehr wichtig ist.»

Jede Frage der politisch neutralen Zeitung wäre selbst für politische Anfänger eine Steilvorlage für freundliche, verbindliche Antworten gewesen. Hingegen gab die konservative Parteivorsitzende, 60, nichts als vorgestanzte Satzhülsen von sich, uncharmant, beinahe surreal, roboterhaft. «May-Bot» – Reporter der Londoner Medien, die der Premierministerin im Wahlkampf folgen, machen sich denn auch längst schon mit diesem Begriff lustig über sie. Und jeden Tag bestätigt May diese Beleidigung.

Mays Herausforderer wirkt wie ein ewiger Politaktivist

«Ich geniesse jede Minute dieses Wahlkampfes!» Mit diesem Satz beschliesst Herausforderer Jeremy Corbyn gern seine Auftritte – und er wirkt glaubwürdig. Der Labour-Oppositionsführer hat Politik immer als eine Abfolge von Protestmärschen und flammenden Reden vor gleichgesinnten Demonstranten verstanden. Nun hat er schon das dritte Jahr in Folge Gelegenheit dazu. Vor zwei Jahren bewarb sich der damals 66-Jährige als vermeintlich aussichtsloser Kandidat der harten Parteilinken um den Vorsitz der ehrwürdigen Arbeiterpartei. Seine Kampagne fand begeisterte Zustimmung, Labour verdreifachte die Mitgliederzahl, zuletzt war der langjährige Hinterbänkler und Serien­rebell gegen seine eigene Parteiführung zum Chef gewählt.

Die Unterhausfraktion reagierte entsetzt. Vor Jahresfrist sprachen die Parlamentarier dem Chef mit 80 Prozent Mehrheit das Misstrauen aus. Altrebell Corbyn überstand den Aufstand und wurde vom Parteivolk im Amt bestätigt. Jetzt bittet er die Briten um die Schlüssel zum Amtssitz des Premierministers in der Downing Street 10. Genauer gesagt: Der Herr mit dem eisgrauen Vollbart predigt weitgehend vor bereits Bekehrten in Regionen des Landes, die solide Labour wählen. Immer ein wenig atemlos schildert der Politaktivist die vielfältigen Ungerechtigkeiten dieser Welt, verspricht die Verstaatlichung von Eisenbahn und Post, die Drosselung von Preisen für Strom und Gas, die Abschaffung der Studiengebühren, die Anhebung des Mindestlohns. Für all diese Wohltaten sollen Spitzenverdiener und Unternehmen höhere Steuern bezahlen.

Innere Sicherheit jetzt im Mittelpunkt

Die um drei Jahre vorgezogene Neuwahl des Unterhauses hat Theresa May «im nationalen Interesse» erzwungen. Für die bevorstehenden Brexit-Verhandlungen mit der EU brauche das Land eine «starke und stabile Führung» und daher ihre konservative Partei ein neues Mandat, behauptete sie. Die Umfragen versprachen einen Erdrutschsieg.

Ihre Weigerung, zum TV-Duell ge­gen Corbyn anzutreten, begründete May damit, dieser treibe sich viel zu viel im Fernsehen herum: «Er sollte den Brexit-Verhandlungen grössere Aufmerksamkeit widmen – ich tue das jedenfalls.» Damit erntete sie Hohngelächter – bei Journalisten, aber auch beim Volk, dessen Begeisterung für die Wahl sich allem Anschein nach in Grenzen hält. Und der Brexit? Es war ja May, die die Wahlen ausrief und sieben kostbare Wochen der ohnehin knappen Verhandlungszeit mit Brüssel verschwendete.

Im Schatten von drei blutig ausgeführten und fünf vereitelten Terroranschlägen steht im Endspurt die innere Sicherheit im Mittelpunkt des Wahlkampfs. May war vor ihrem Wechsel in die Downing Street sechs Jahre lang Innenministerin, von der Materie versteht sie etwas. Jedoch musste die Polizei unter ihrer Führung auch erhebliche Personalkürzungen hinnehmen, was nun die Labour-Party genüsslich ausbreitet. Beinahe verzweifelt weisen die Konservativen darauf hin, dass Corbyn sich allen Antiterrorgesetzen verweigerte, vor zwei Jahren gar Zweifel am Schiessbefehl für Polizeispezialeinheiten äusserte. In London beendeten am Samstag erst tödliche Schüsse aus Polizeiwaffen den islamistischen Massenmord.

Viel vom grossen Vorsprung inzwischen eingebüsst

Als der Wahlkampf begann, lagen Mays Tories im Durchschnitt von acht Meinungsforschern um 19 Prozent vor Labour. Binnen sechs Wochen ist der Vorsprung auf neun Prozent zusammengeschmolzen. So etwas habe es seit den 1950er-Jahren nicht gegeben, sagt der Doyen der britischen Politologie, David Butler, 92. Selbst der stramm konservative «Spectator» beschreibt die Premierministerin nicht mehr als «stark und stabil», sondern als «weich und wacklig». Und das Wirtschaftsmagazin «Economist» konstatiert: «Eine Wahlkampa­gne, die ihre Autorität zementieren sollte, wirkt plötzlich, als sei man ihr auf die Schliche gekommen.» Einen dramatischen Sachverhalt hat der Meinungsforscher ICM festgestellt. Während bei den Jungwählern bis 24 Jahre Labour mit 73 Prozent haushoch vor den Tories (15) liegt, ist das Verhältnis bei Rentnern über 65 beinahe spiegelbildlich für die Konservativen (64:20). Corbyns Altersgenossen haben dessen Sympathien für irisch-republikanische Terroristen nicht vergessen; sie nehmen ihm die schlecht sitzenden Anzüge und seine Ablehnung der Monarchie übel. Die Jungen berauschen sich daran, dass nach langen Jahren des neoliberalen Konsenses eine Partei ein klar linkes Programm präsentiert.

Den Ausschlag geben diesmal die Regionen Mittel- und Nordenglands, die vor Jahresfrist für den Brexit stimmten. Dort machen Labour-Kandidaten vielfach Werbung für sich, indem sie Corbyns bevorstehende Niederlage prophezeien, nach dem Motto: Labour wird sowieso nicht gewinnen, Sie können getrost für mich stimmen. Das sei, räumt ein Corbyn-kritischer Kandidat ein, «natürlich eine völlig verquere Botschaft».