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«Unter der Oberfläche brodelt es»

Felix Lee

Der Hongkonger Politologe und China-Experte Willy Lam über kommunistische Parolen und glitzernden Raubtierkapitalismus.

Willy Lam, ist China heute noch kommunistisch?

Deng Xiaoping hatte 1978 sowohl politische als auch wirtschaftliche Reformen eingeleitet. Doch seit Xi Jinping 2012 die Macht übernommen hat, dreht sich die Uhr rückwärts. Xi hat maoistische Normen wiederbelebt und sie auf die heutige Zeit übertragen: Zensur der Medien, Zensur des Internets, die totale Kontrolle über Universitäten, Professoren und die Zivilgesellschaft. Er setzt zugleich auf rote Propaganda und einen Kult um seine Person, wie es ihn in China eigentlich nach den bösen Erfahrungen mit Mao nicht mehr geben sollte.

China ist heute das Land mit den meisten Superreichen und der grössten sozialen Ungleichheit. Wie passt das zum Kommunismus?

Chinas heutiges politisches System hat natürlich nichts mit dem kommunistischen Gedanken im Marxschen Sinne zu tun, sondern lehnt sich eher an am Leninismus-Stalinismus der Sowjetunion. Auch dort hatte der KGB einen Polizeistaat errichtet, der die totale Kontrolle über das Land vorsah. Das heutige China entwickelt sich in diese Richtung. Die von Xi ausgerufene Antikorruptionskampagne dient auch nicht nur dazu, korrupte Parteikader zu entlarven, sondern sich seiner Widersacher zu entledigen. Was auffällt: Ausgerechnet von der sogenannten Roten Aristokratie hat es noch niemanden getroffen, von den Top-100-Clans der Kommunistischen Führung.

Anders als unter Mao prosperiert China wirtschaftlich.

Das stimmt. Doch selbst in der Wirtschaft gibt es Rückschritte. Xi hat die Belange der Partei wieder über die der Wirtschaftsinteressen gestellt. Das ist ganz klar eine Abkehr von Deng, der an Marktwirtschaft und Privatisierung glaubte.

Wenn ab Mittwoch der Kongress der Kommunistischen Partei tagt – ist das nicht alles Fassade?

Der 19. Parteikongress wird offiziell absegnen, was sich in den vergangenen Jahren immer stärker abgezeichnet hat: die uneingeschränkte Macht Xis. Ihm wird der Weg frei gemacht, nicht nur die nächsten fünf, sondern für 15, wenn nicht sogar 20 Jahre die Nummer eins zu bleiben. Der Parteikongress wird Xi zum Mao des 21. Jahrhunderts küren.

Das erlaubt die chinesische Verfassung doch gar nicht.

Das ist richtig, die Konstitution erlaubt dem Präsidenten und Premierminister nicht mehr als zwei Amtszeiten. Und nach der Parteikonvention muss auch der Generalsekretär nach spätestens zehn Jahren abtreten. Doch wer Präsident oder Parteichef ist, ist gar nicht so wichtig. Viel wesentlicher ist, wer die Kontrolle über das Militär und den Polizeiapparat hält. Beide hat Xi unter seine Kontrolle gebracht.

Ist Chinas «Kommunismus» stabil?

Die kommunistische Führung unter Xi sitzt fest im Sattel. Sie kontrolliert das Internet und betreibt eine gigantische Propagandamaschine. Sie hält die Fassade aufrecht, dass in China alles rund läuft. Doch unter der Oberfläche brodelt es. Gesellschaftlich gibt es sogar sehr viel Unzufriedenheit. Das eindeutigste Indiz: Die Reichen bringen ihr Vermögen ins Ausland. Die Elite verlässt das Land.

Interview: Felix Lee

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