Unsere Mitmenschlichkeit ist gefragt

Die Lage der Flüchtlinge und die Probleme in den Aufnahmeländern haben sich in den letzten Wochen verschärft. Bei der Lösung der Probleme sind Politiker und Gesellschaft gefordert. Auf dem Spiel stehen unsere Grundwerte. Von Urs Bader

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Die Flüchtlingsströme mit Zehntausenden von Menschen reissen nicht ab. Nicht jener über die sogenannte Balkanroute, nicht jener über das Mittelmeer. In den Transitländern auf dem Balkan herrscht der Notstand; Italien und Griechenland als Eintrittsländer in die Europäische Union sind hoffnungslos überfordert, das Gleiche gilt aber auch für Österreich und Ungarn. Von Deutschland könnte man es meinen, was aber mehr mit den gewaltsamen Protesten gegen Flüchtlinge von Rechtsextremen und «Wutbürgern» zu tun hat als mit einer realen Überforderung. Überall aber zeigt sich, dass die Vorbereitung sträflich vernachlässigt wurde, überall muss improvisiert werden, mit mehr oder weniger Erfolg. Die Flüchtlinge, unter ihnen auch viele Kinder, sind oft am Ende ihrer physischen und psychischen Kräfte.

Brisanz des Problems verdrängt

Dabei sind es Flüchtlingsströme mit Ansage, auch wenn es schwierig war, vorauszusagen, wie viele Menschen aus den Kriegsgebieten im Nahen Osten schliesslich nach Europa fliehen würden. Der Krieg in Syrien tobt nun schon seit 2011, der bürgerkriegsähnliche Zustand in Irak geht noch weiter zurück, auch jener in Afghanistan. Inzwischen sind allein Millionen von Syrern auf der Flucht, die meisten in den Nachbarländern Türkei, Libanon und Jordanien. Was da auf Europa zukommen könnte, wurde von den Politikern in Europa unterschätzt, verdrängt oder einfach ignoriert. Symbolhaft ist das Beispiel der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie hat am Mittwoch zwar ein Flüchtlingsheim im Osten Deutschlands besucht, das vom rechten Mob attackiert wurde – aber es war das erste überhaupt seit ihrem Amtsantritt 2005, wie das Bundespresseamt selbst bekannt machte.

Der Andrang der flüchtenden Menschen wird so schnell nicht ein Ende nehmen. Auch nicht die Schreckens- und Horrormeldungen, welche die Öffentlichkeit fast täglich erreichen. Beispielsweise von Menschen, die in einem Lastwagen oder in einem Schiffsrumpf, in den sie von Schleppern gepfercht wurden, erstickt sind. An Deck des Schiffes können nur jene bleiben, die den Preis dafür auch zu zahlen vermögen. Politiker reagieren reflexartig auf solche Horrormeldungen – versuchen maximale Betroffenheit zum Ausdruck zu bringen, und bleiben oft doch unverbindlich. «Das ist ein Signal an die europäische Ebene, so rasch wie möglich tätig zu werden», sagte etwa die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, als bekannt wurde, dass in Österreich in einem Lastwagen 71 tote Flüchtlinge gefunden worden waren. So reagieren Politiker schon seit Jahren – und haben dabei zugesehen, wie die europäische Flüchtlingspolitik, so sie denn überhaupt je bestanden hat, vollends ausgehöhlt wurde.

Einfühlungsvermögen walten lassen

Die Forderung ist auch nicht neu, aber sie ist allein in den letzten drei Wochen noch dringlicher geworden: Die Politik sowohl der Nationalstaaten als auch im europäischen Verbund, wozu auch die Schweiz gehört, muss das Flüchtlingsproblem endlich ernsthaft und entschieden angehen. Zunächst aus Selbstachtung. Denn ein Europa, das Menschen in Not drangsaliert oder gar im Stich lässt, hat keine Zukunft, weil es den Kern der europäischen Wertegemeinschaft tangiert, die auf den Menschenrechten basiert. Das ist die historische Lehre, die zur Europäischen Union geführt hat. Empathie, Mitleid und Mitmenschlichkeit sind in der Begegnung mit Flüchtlingen gefragt. Es reicht nicht, sie regelmässig in Sonntagsreden nur zu beschwören.

Das Flüchtlingsproblem ist aber auch aus Eigeninteresse zu lösen. Die Anwesenheit der Flüchtlinge führt zu politischen und gesellschaftlichen Spannungen. Nicht, dass das reiche Europa sie nicht verkraften könnte. Aber Rechtspopulisten und Rechtsextreme kochen auf Kosten der Flüchtlinge ihr politisches Süppchen, besonders wenn Wahlen anstehen. Sie hetzen gegen Flüchtlinge oder attackieren gar ihre Unterkünfte. Das kann ein Rechtsstaat nicht unbeschadet hinnehmen.

Aktive Aussenpolitik ist dringlich

Aber was immer die Staaten allein oder gemeinsam unternehmen – verstärkte Seenotrettung, Erleichterung der legalen Einwanderung, Revision des Dublin-Systems, Anlaufstellen für Flüchtlinge an den EU-Aussengrenzen oder in Krisengebieten – , es muss begleitet werden von einer aktiven Aussenpolitik in deren Herkunftsländern und -regionen. Bekämpft werden müssen die Fluchtursachen. Eher Erfolg verspricht dabei, wenn hier die EU sich deutlich mehr engagiert, neben der Hilfe, die die Nationalstaaten weiter leisten sollen. Die Europäische Nachbarschaftspolitik in Nordafrika und im Nahen Osten ist aufgelaufen, in Konflikten wie in Syrien spielt Europa kaum mehr eine Rolle. Europa sollte dies aber tun, wiederum aus moralischer Verpflichtung und Eigennutz. Mitte Monat etwa hat sich der UNO-Sicherheitsrat erstmals seit zwei Jahren für einen neuen Anlauf für Friedensgespräche in Syrien ausgesprochen, erste Gespräche finden statt. Diese Chance muss auch Europa nutzen.

urs.bader@tagblatt.ch