Unrealistischer Vorschlag

EU-Politiker fordern Asylzentren des UNO-Flüchtlingshochkommissariats in Nordafrika. Doch das UNHCR hält das derzeit für unrealistisch und fordert bessere Rettungsprogramme.

Walter Brehm
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Junge Somalierin nach geglückter Überfahrt im Hafen von Palermo. (Bild: ap/Alessandro Fucarini)

Junge Somalierin nach geglückter Überfahrt im Hafen von Palermo. (Bild: ap/Alessandro Fucarini)

Nach den jüngsten Flüchtlingsdramen auf dem Mittelmeer mit Hunderten Toten fordern EU-Politiker unter anderem, das UNHCR müsse Flüchtlingslager und Asylzentren in Nordafrika aufbauen. Dort soll eine legale Einreise der Flüchtlinge in die EU ermöglicht werden – vor allem aber eine «Vorauswahl» stattfinden, um «wirklich Asylberechtigte» zu erkennen.

Das UNHCR allerdings hält diesen europäischen Vorschlag zumindest «für den Moment» für untauglich.

Italiens Verzweiflung

Libyen aber ist seit dem Ende des Aufstandes gegen das frühere Gadhafi-Regime ein zerrissenes Land. Es gibt zwei rivalisierende Regierungen und ebenfalls rivalisierende Jihad-Gruppen aus dem Umfeld der Al Qaida und des «Islamischen Staates» (IS). Und als Hauptziel der Massenflucht erwägt nun Italiens Regierung in ihrer Verzweiflung, die Schlepper auf libyschem Territorium anzugreifen. «Attacken gegen die Banden des Todes gehören zu den Überlegungen, die wir machen», sagt Premier Matteo Renzo in Rom. Und er fügt hinzu: «Es geht nicht um einen grossen Armee-Einsatz, nur um eine gezielte Intervention.»

Eskalation nützte den Jihadisten

Tatsache ist, dass die wenigen noch halbwegs intakten Polizei- und Grenzschutzstrukturen in Libyen nicht in der Lage sind, den Strom der Flüchtlinge zu kanalisieren oder effektiv zu kontrollieren. Laut italienischen Nachrichtendiensten warten derzeit bis zu einer Million Flüchtlinge an Libyens Stränden auf ein Überfahrt nach Europa. Wer soll in dieser instabilen Sicherheitslage in Libyen garantieren, dass eine «gezielte Intervention» gegen die Menschenhändler auch wirklich zu begrenzen ist? Es muss davon ausgegangen werden, dass die Schleppergeschäfte heute zumindest teilweise bereits in der Hand des IS sind. Der Terrororganisation aber käme wohl jede Eskalation des bestehenden Chaos in Libyen zupass.

Wider das Problemabwälzen

In dieser Konstellation erscheint der Vorschlag von Asylzentren in Nordafrika als ein blosses «Abwälzen» der europäischen Probleme mit der Massenmigration. Diesen Eindruck vermag auch ein Hinweis vor allem der österreichischen Regierung nicht mindern. «Solche Zentren müssen ja nicht in Libyen angesiedelt sein, sie können auch in Tunesien oder Ägypten aufgebaut werden», hiess es in Wien vor dem EU-Sondergipfel, der morgen zum Thema stattfindet. Der Wiener Vorschlag macht deutlich, weshalb das UNHCR die Asylzentren in Nordafrika in absehbarer Zeit nicht für eine taugliche Lösung hält. Denn nicht nur die libyschen Restbehörden sind nicht in der Lage, den Flüchtlingsstrom zu kanalisieren. Libyen ist der wichtigste Ausgangspunkt für die von kriminellen Schleppern angebotenen Fahrten über das Mittelmeer in heillos überfüllten und kaum seetüchtigen Booten.

Wie die Migranten aus afrikanischen Krisen- und Armutsgebieten dazu zu bewegen sein sollen, auf einen längeren Weg nach Ägypten oder Tunesien auszuweichen, wird im Vorschlag nicht erklärt. Auch die Regierungen in Kairo und Tunis dürften kaum erbaut sein ob der Option, neben den eigenen innenpolitischen und sozialen Problemen in Kürze Hunderttausende Flüchtlinge aus Afrika zu beherbergen. Auch das zweitgrösste Kontingent der Migranten – jene aus Syrien und Irak – sind weder Kairo noch Tunis wohlgesinnt. Selber mit jihadistischem Terror konfrontiert, überwiegt die Furcht, dass als Flüchtlinge getarnte Jihadisten ins Land kämen.

Es gibt keine schnelle Lösung

Wegen all diesen Unwägbarkeiten ist die Alternative, die das UNHCR präferiert, die Wiederaufnahme des von der EU gestoppten Programms «Mare Nostrum». Mit diesem Programm wurden Flüchtlingsboote nicht erst in europäischer Küstennähe, sondern bereits auf hoher See aufgespürt und in sichere Häfen geleitet. Zudem, erklärt das UNHCR, werde die EU nicht umhinkommen, mit einem Verteilschlüssel für die Flüchtlinge alle europäischen Staaten in die Pflicht zu nehmen.

Auch die Forderungen des UNO-Flüchtlingshochkommissariats lösen das Problem der Massenflucht nicht. Doch, solange die EU und die Herkunftsländer der Migranten nicht zu einer gemeinsamen, langfristigen und umfassenden politischen Strategie finden, die nicht nur der Entschärfung der aktuellen Lage dient, so lange ist die einzige Option, die Massenflucht humaner und gerechter zu verwalten als bisher.

Eine nachhaltige Lösung aber wird jahrelange harte Arbeit erfordern und alle politischen und wirtschaftlichen Krisen in den Herkunftsländern mit einbeziehen müssen (siehe Ostschweiz am Sonntag vom 19. April). Die Hoffnung für den morgigen EU-Gipfel heisst: schnelle Massnahmen gegen das Massensterben mit langfristigen politischen Perspektiven zu verbinden.