UNO vor der Bewährungsprobe

Die globale Flüchtlingskrise offenbart das Dilemma der Vereinten Nationen. Dennoch gibt es für das kommende Jahr auch Anlass zur Hoffnung.

Thomas Spang/Washington
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Feierliche Versprechen in konkretes Handeln umsetzen – die schwierige Mission der Vereinten Nationen. (Bild: epa/Oliver Berg)

Feierliche Versprechen in konkretes Handeln umsetzen – die schwierige Mission der Vereinten Nationen. (Bild: epa/Oliver Berg)

Niemand kann genau sagen, wie viele Menschen zurzeit weltweit auf der Flucht sind. Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, António Guterres, erwartet für das kommende Jahr einen globalen Flüchtlingsstrom von mehr als 60 Millionen Menschen. So viel wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Guterres Kollege bei den Vereinten Nationen, Stephen O'Brien, der dort die humanitäre Hilfe koordiniert, fasst den Kreis weiter und spricht von 86,5 Millionen Menschen, die dringend die Hilfe der Völkergemeinschaft benötigen.

Einig sind sich die UNO-Experten bei der Mindestgrössenordnung an Haushaltsmitteln für den Umgang mit der Flüchtlingskrise: 20 Milliarden US-Dollar. Bisher liegen jedoch der Weltflüchtlingsorganisation UNHCR Zusagen über nicht einmal die Hälfte vor. Damit fehlen zu Jahresbeginn 2016 zehn Milliarden Dollar an Hilfszusagen aus den Geberländern.

Eine globale Vision

Das ist die Realität einer Organisation, die vor 70 Jahren mit dem hehren Ziel gegründet worden war, «künftige Generation vor der Geissel des Krieges zu bewahren». Diese Vision wird heute von 193 Staaten geteilt, die sich der UNO angeschlossen haben; formell jedenfalls. In der Praxis fehlt es oft genug an konkreten Taten.

Auf seiner Pressekonferenz zum Jahresende bemühte sich UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon deshalb einmal mehr, an die Verantwortung der Regierungen zu appellieren. Im neuen Jahr müsse die Welt zusammenkommen und angesichts des «epischen Stroms» an Flüchtlingen zu einer «neuen globalen Übereinkunft bei Bewegungen von Menschen» gelangen.

US-Präsident Barack Obama steht dem Appell der UNO als Vertreter der mit Abstand grössten Gebernation positiv gegenüber. Allerdings sind ihm durch den republikanisch kontrollierten Kongress die Hände gebunden, mehr Flüchtlinge aufzunehmen oder Finanzierungszusagen zu machen. Obama versucht deshalb mit internationalen Vereinbarungen daheim Druck auszuüben. Seine Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, ergriff in New York deshalb die Initiative für einen globalen Flüchtlingsgipfel am Rande der nächsten UNO-Vollversammlung im Herbst 2016. Dieser soll gleichzeitig als Geberkonferenz fungieren und helfen, die Zehn-Milliarden-Dollar-Finanzierungslücke zu schliessen.

Selbstblockade überwinden

Im Fokus wird dabei vor allem die Situation in Syrien sein. Nach UNO-Angaben benötigen rund 13,5 Millionen Menschen, die nicht in ihrer Heimat bleiben konnten, Hilfe. Das entspricht etwa der Hälfte der einstigen Bevölkerung des Landes und macht rund ein Viertel des weltweiten Flüchtlingsstroms aus. Zum Ende des laufenden Jahres gab es erstmals Anlass zur Hoffnung, dass die Vereinten Nationen ihre Selbstblockade durch die Vetomächte im Sicherheitsrat überwinden könnten. Nach tagelangen Verhandlungen einigten sich alle 15 Mitglieder des Sicherheitsrats vor Weihnachten auf eine Syrien-Resolution, die den Weg zu Friedensgesprächen und einem Waffenstillstand ebnen könnte. Der UNO-Generalsekretär erkennt darin «einen sehr wichtigen Schritt, auf dem wir aufbauen müssen».

Zur Bewegung kam es kurz vor Jahresschluss mit der Annahme einer Libyen-Resolution im Sicherheitsrat sowie vorher mit dem Durchbruch während des Weltklimagipfels von Paris. Dort verständigten sich die Mitgliedstaaten nach neun Jahren zermürbender Verhandlungen unerwartet einmütig auf ehrgeizige Klimaziele. Als Erfolg verbucht die UNO auch die Einigung auf die 17 Nachhaltigkeitsziele im September.

Dass am Sitz der Vereinten Nationen doch etwas vorangeht, darf Bans Nachfolger im Amt des UNO-Generalsekretärs hoffen lassen. Zumal die drei aussichtsreichen Bewerber bei der im Sommer 2016 anstehenden Wahl aus Südosteuropa kommen, das von der Flüchtlingskrise aus dem Mittleren Osten direkt betroffen ist.

Innere Reformen sind nötig

Wer auch immer dem geduldigen Südkoreaner nachfolgt, wird gewiss auch auf neue Strukturen für die UNO drängen. Aber es dürfte nicht reichen, bloss die Ineffizienz der Weltorganisation zu beklagen. Angesichts der enormen Herausforderungen brauchen die Vereinten Nationen nach Ansicht von Experten im kommenden Jahr beides: innere Reformen und den Willen der Mitgliedstaaten, 70 Jahre nach Gründung der Weltorganisation feierliche Versprechen in konkretes Handeln umzusetzen.

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