UNO-Sicherheitsrat hebt Sanktionen gegen Irak auf

Fast acht Jahre nach der US-geführten Invasion hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen grossen Teil der Strafmassnahmen gegen Irak aus der Zeit der Diktatur Saddam Hussein aufgehoben.

Michael Wrase
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Limassol. Der für Irak wichtigste Entscheid des UNO-Sicherheitsrates ist, dass das Land ab Juni 2011 die Kontrolle über einen Grossteil seiner Einnahmen aus seinen Öl- und Gasfeldern zurückerlangen wird. Das in der arabischen Welt umstrittene UNO-Hilfsprogramm Öl für Lebensmittel, mit dem Irak unter internationaler Aufsicht Nahrungsmittel und Medikamente aus seinen Öleinnahmen kaufen konnte, ist dadurch auch formell beendet.

Ziviles Atomprogramm möglich

In einer ersten, einstimmig verabschiedeten Resolution war in der Nacht auf gestern auch das Waffen- und Technologieembargo aufgehoben worden. Das nach der Kuwait-Invasion verhängte Embargo sollte das Hussein-Regime daran hindern, atomare, chemische oder biologische Waffen sowie Langstreckenwaffen zu entwickeln oder zu erwerben.

Derartige Waffen waren auch nach der Invasion Iraks 2003 nicht gefunden worden. Mit der nun erfolgten Aufhebung der Strafmassnahme darf Irak nun auch ein Programm zur zivilen Nutzung der Atomkraft aufbauen.

Irak feiert Schritt in die Freiheit

In Irak wurde die Aufhebung der Sanktionen als bedeutender Schritt in die Freiheit gefeiert. Die Einschränkung der irakischen Souveränität und Unabhängigkeit sei jetzt vorbei, sagte Aussenminister Sebari. Die irakische Nation sei glücklich über die Beendigung eines von Aggressivität und Aufsässigkeit gegenüber der internationalen Gemeinschaft geprägten Kapitels in der Geschichte des Landes. US-Vizepräsident Joe Biden bezeichnete die Aufhebung der Sanktionen ebenfalls als symbolischen Beginn einer neuen Ära. Damit werde das irakische Volk für seinen erfolgreichen Kampf gegen den Extremismus belohnt.

Konflikt mit Kuwait ungelöst

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon wies Bagdad allerdings darauf hin, dass die völlige Aufhebung der Strafmassnahmen erst nach einer Beendigung der Streitigkeiten mit Kuwait möglich sei. Irak muss noch weiter fünf Prozent seiner Öleinnahmen in einen Fonds einzahlen, aus dem Reparationen an Kuwait gezahlt werden. Das Emirat verlangt noch mindestens 22 Milliarden Dollar und fordert von Bagdad die endgültige Anerkennung seiner Grenze. Die verweigern aber auch heute noch die meisten Regierungspolitiker Iraks.

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