UNO kritisiert französische Roma-Politik

Die UNO hat Frankreich aufgefordert, kollektive Abschiebungen von Roma und Feindseligkeiten gegen die Minderheit zu vermeiden. Laut Umfragen stimmt jedoch die Mehrheit der Franzosen dem harten Kurs der Regierung Sarkozy zu.

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Genf. Das UNO-Komitee gegen Rassendiskriminierung (Cerd) kritisiert in Frankreich zunehmende Kundgebungen und Gewalttaten mit rassistischen Zügen. Paris müsse den Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit intensivieren, fordern die 18 Cerd-Experten. Insbesondere müsse jede von Politikern gehaltene rassistische oder fremdenfeindliche Rede deutlich verurteilt werden. Auch müsse der vermehrten Hetze im Internet entgegengewirkt werden.

Die dem UNO-Komitee vorliegenden Informationen wiesen darauf hin, dass es sich bei den Ausschaffungen von Roma in der jüngsten Zeit um Massenabschiebungen gehandelt habe. Die französischen Behörden hätten nicht von jeder betroffenen Person die freie Zustimmung gehabt.

Frankreich müsse in seinem Vorgehen die UNO-Konventionen achten. Auch sollen die Roma freien Zugang zu Bildung, Gesundheit und anderen Grundeinrichtungen des Landes haben.

Diskriminierte Fahrende

Neben den Roma werden laut Cerd auch die etwa 400 000 Fahrenden in Frankreich benachteiligt. Bei den Fahrenden handelt es sich im Unterschied zu den Roma fast ausschliesslich um französische Staatsbürger. Sie geniessen aber laut der UNO nicht die volle Bewegungsfreiheit und seien auch im Stimmrecht und im Zugang zu Schulen und Wohnungen benachteiligt.

Das UNO-Komitee bedauert, dass Frankreich den Fahrenden nicht genügend Plätze zur Verfügung stellt, und empfiehlt, die einschränkenden Fahr- und Niederlassungsbewilligungen abzuschaffen.

Mehrheit stützt Sarkozys Kurs

Der harte Kurs der französischen Regierung gegen Roma stösst bei der Mehrheit der Franzosen aber auf Zustimmung. Dies geht aus einer am Donnerstag von der Zeitung «Le Figaro» im Internet veröffentlichten repräsentativen Erhebung hervor.

Demzufolge befürworten 65 Prozent der Befragten, dass rumänische Roma in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden. Die Räumung bestimmter Romasiedlungen wird demnach von 69 Prozent der Befragten unterstützt.

Präsident Nicolas Sarkozy hatte in den vergangenen Wochen eine härtere Gangart gegenüber den Roma eingeschlagen und im Juli angekündigt, dass er wilde Romasiedlungen auflösen lassen und die illegalen Siedler in ihre Heimat zurückschicken werde. (afp)