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UNO: Donald Trumps kleiner Erfolg

Vordergründig ging es bei der von der UNO-Generalversammlung angenommenen Resolution um den völkerrechtlichen Status von Jerusalem. In Wirklichkeit aber war es ein Showdown mit Donald Trump.

Die islamischen Länder und eine Reihe von Drittweltstaaten forderten am Donnerstag den US-Präsidenten heraus, seine wahre Stärke auf der internationalen Bühne unter Beweis zu stellen. An der UNO-Hauptversammlung ging es um die Frage, ob Jerusalem die Hauptstadt Israels sein darf. Zuvor hatte die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) bei ihrem Gipfeltreffen in Istanbul Ost-Jerusalem zur Hauptstadt Palästinas erklärt. Das war eine Retourkutsche auf Trumps einseitigen Beschluss, ganz Jerusalem als Hauptstadt ­Israels anzuerkennen.

Die Türkei und Jemen, die den Resolutionsentwurf an der UNO-Generalversammlung einbrachten, wiederholen darin mit keinem Wort den Anspruch der ­Palästinenser auf Ost-Jerusalem. Die islamischen Staaten wissen, dass ein solcher Antrag ebenso ­illegal wäre wie die Entscheidung Trumps. In dem von 128 gegen 9 Staaten bei 35 Enthaltungen angenommenen Papier steht bloss, dass «der endgültige Status von Jerusalem durch Verhandlungen in Übereinstimmung mit den ­Resolutionen der Vereinten Nationen geregelt werden muss». Weiter heisst es: «Alle Entscheidungen und Handlungen, die den Charakter, den Status oder die demografische Zusammensetzung der Heiligen Stadt verändern, ­haben keine legale Auswirkung und sind null und nichtig.»

Unverhohlene Drohung

Es wäre keine Dringlichkeitssitzung des Hauptorgans der UNO nötig gewesen, um diese 70 Jahre alten und laufend wiederhol­- ten Grundsätze zu bestätigen. Trumps Tabubruch forderte aber eine Reaktion der Staatenmehrheit heraus. Eines der Ergebnisse ist, dass bei der Abstimmung nur sieben Staaten offen die USA und Israel unterstützten: Guatemala, Honduras, die Marshall-Inseln, Mikronesien, Nauru, Palau und Togo. Ein eindrücklicher Erfolg Trumps und Netanjahus ist das nicht. Dazu wurde bekannt, dass die USA die Stimme von Honduras durch einen faulen Deal gewonnen haben: Sie anerkannten den des Wahlbetrugs beschuldigten Juan Orlando Hernandez als rechtmässigen Präsidenten.

Die Schweiz stimmte wie die EU-Staaten mit Ausnahme Polens, Ungarns und Tschechiens für die Resolution. Letztere enthielten sich der Stimme. Insgesamt 35 Staaten übten Stimmenthaltung, darunter Kanada, Mexiko, Argentinien und Australien. Das ist ein relativer Erfolg für Trump. Er zeigt, dass sich etliche Staaten wegen einer unbedeutenden UNO-Resolution über den Streit um Jerusalem nicht ihre ­Beziehungen zu Washington aufs Spiel setzen wollen. Die USA ­hatten unverhohlen gedroht, Ländern, die für die Resolution ­stimmen, mit dem Entzug der Wirtschaftshilfe und anderer Zuwendungen zu bestrafen. Trump bekräftigte die von seiner UNO-Botschafterin Nikki Haley ausgesprochene Drohung und fügte hinzu: «Das wird uns eine Menge Geld sparen.» Vor diesem Hintergrund drückten sich 21 Staaten vor der Abstimmung, darunter die Ukraine und Georgien. Dabei waren deren Botschafter kurz zuvor im Saal gesehen worden. Vielleicht wollten sie sich nur das Geschenk abholen, das die israelische Vertretung auf die Pulte der 193 UNO-Mitglieder legte: Dupli­kate antiker jüdischer Münzen, die den Anspruch auf Jeru­salem als «ewige und unteilbare Hauptstadt Israels» untermauern sollten.

Pierre Simonitsch

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