Unklar ist, wie all die Versprechen finanziert werden sollen

Sebastian Borger, London
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Austauschbar «Wir glauben nicht an das uneingeschränkte Spiel des freien Marktes. Wir halten nichts vom Kult des selbstsüchtigen Individualismus. Wir verabscheuen soziale Teilung, Ungerechtigkeit, mangelnde Fairness und Ungleichheit.» Bei der Lektüre des konservativen Wahlprogramms stellen sich leicht Déjà-vu-Effekte ein. Hat man das so oder doch so ähnlich nicht schon einmal gelesen? Ach ja, richtig: Es klingt nach der oppositionellen Labour-Party, 2015, als die Briten zum letzten Mal zu den Wahlurnen schreiten mussten.

Oppositionsführer Edward Miliband musste sich damals von der konservativen Regierung um Premier David Cameron als «Marxist» beschimpfen lassen, weil er den privatisierten Energieversorgern von Staats wegen einen anderthalbjährigen Preisstopp verordnen wollte. Genau dieses Konzept verfolgen diesmal Theresa Mays Konservative. Milibands Vorschlag, den Mindestlohn auf acht Pfund pro Stunde aufzustocken, wurde als Arbeitsplatzvernichtungsmassnahme verhöhnt. May hat sich neun Pfund auf die Fahne geschrieben.

Von der «roten Theresa» schreibt besorgt das rechte Intellektuellenblatt «Spectator». Tatsächlich lässt sich kon­statieren: Die Premierministerin umwirbt frühere Labour-Wähler aus der Arbeiterschaft, die zuletzt zur Unabhängigkeitspartei (Ukip) übergelaufen waren und für den Brexit gestimmt hatten, nicht nur mit Härte gegenüber der EU. Sie lockt die «gerade so eben Zurechtkommenden» auch mit mancherlei Zugeständnissen. Die Anhebung des Mindestlohns gehört ebenso dazu wie ein ­höherer Steuerfreibetrag und das Versprechen, Mehrwertsteuer und Rentenversicherung nicht zu erhöhen.

Von der Verkleinerung, gar Beseitigung des Defizits von zuletzt 3,6 Prozent ist nur noch ganz am Rand die Rede. Dabei macht die Insel bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt mehr Schulden als alle vergleichbar grossen Volkswirtschaften Europas, aber auch mehr als die USA oder Kanada. Alle schönen Pläne für einen ausgeglichenen Haushalt verfehlten die Konservativen: Nach der Wahl 2010, als der Staat elf Prozent mehr ausgab, als er einnahm, hiess es, man wolle binnen einer Legislaturperiode, also bis 2015, aus den roten Zahlen kommen. Die Frist wurde zunächst auf 2018, bei der letzten Wahl auf 2020 verlängert. Jetzt ist nur noch vage vom Ziel die Rede, ohne dass man sich auf ein Datum festlegen lässt.

Bei früheren Wahlen hätte dies zu wütenden Protesten von Ökonomen, nicht zuletzt am Londoner Finanzplatz, geführt. Diesmal herrscht Schweigen. Die Parteien wirken im Wahlkampf so, als hielten sie das Reden über Geld für unfein. Labour entzückt die Wählerschaft mit der Aussicht auf mehr Wohnungen, kleinere Schulklassen, bessere Spitäler, günstigere Strom- und Wasserpreise. Finanziert werden soll das ehrgeizige Reformprogramm mit höheren Unternehmenssteuern und einer zusätzlichen Belastung von Spitzenverdienern. Doch erstens würden dadurch längst nicht die behaupteten Milliardensummen eingespielt, glaubt das renommierte unabhängige Institut für Fiskalstudien (IFS). Zweitens bestehe die Gefahr, dass das Wirtschaftswachstum zusätzlich schrumpfe. Ebenso unzufrieden äussern sich die Fiskalexperten über das Tory-Programm: Auch die Finanzierung von Theresa Mays Plänen sei überaus vage.

Und dann sind da noch die ungewissen Folgen des Brexit. Nach dem Austrittsvotum war der vielfach prognostizierte Einbruch ausgeblieben, im letzten Jahr nahm die Wirtschaftsleistung um 1,8 Prozent zu, für 2017 sagt die Bank of England gar eine Quote von 1,9 Prozent voraus. Aber, im ersten Quartal diesen Jahres bildete die Insel mit Italien das Schlusslicht im Kreis der G7-Staaten, der Zuwachs betrug lediglich 0,2 Prozent. Und die Zentralbanker warnen vor einem Rückgang des Lebensstandards: Die moderate Zunahme der Reallöhne wird durch die hohe Inflation von zuletzt 2,7 Prozent mehr als aufgefressen.

Sebastian Borger, London